Vortrag von Monic Meisel auf dem 42. Netzpoilitischen Abend zum Thema Störerhaftung

1. freifunk.net
Freie Kommunikation in digitalen Datennetzen:
öffentlich zugänglich, nicht kommerziell, im Besitz der
Gemeinschaft und unzensiert.
13. November 2015
Monic Meisel, @monic2001
Mitbegründerin von freifunk.net
Mitglied im Vorstand des Fördervereins freie Netzwerke e.V.

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Freifunk ist nicht nur kostenloser Internetzugang
sondern viel mehr ...
 Video
http://freifunk.net/worum-geht-es/

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Was ist Freifunk?
 frei verstehen wird dabei als
 öffentlich und anonym zugänglich
 unzensiert
 nicht kommerziell (keiner Geschäftsstrategie unterworfen)
 dezentral organisiert (Machtkonzentration entgegen wirken)
 im Besitz einer Gemeinschaft
 Mit Vernetzung meinen wir
 Kommunikation zwischen Menschen unter Verwendung digitaler Medien
(Computer, Datennetze)

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Freie Netzwerke – Wozu?
 Informations- und Kommunikationsfreiheit im
Internet wird zunehmend eingeschränkt
 verfestigende digitalen Kluft
 dünn besiedelten und strukturschwachen
Gebieten, sog. “Areas of market failure” werden
noch immer keine bezahlbaren Breitbandanschlüsse
angeboten
 Public Wifi ist kein funktionierendes
Geschäftsmodell
Heute - 219 Orte mit 22.474 Zugängen
weit über 150 Unterkünfte von Geflüchteten vernetzt

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WLAN- Störerhaftung … erschwert den Aufbau
freier und offener Infrastrukturen
 … ist eine weltweit einzigartige Gesetzeslage, nach der ein
Anschlussinhabers eines Internetzugangs haftet, wenn andere über dessen
Anschluss Rechtsverletzungen begehen (Zivilrecht)
 … ermöglicht bei Urheberechtsverstößen kostenpflichtigen Abmahnungen
 … unklare Regelung im Telemediengesetz (TMG) und Rechtsprechung
 … verhindert Angebot offener Funknetze insbesondere durch Private aber
auch durch öffentliche Institutionen
 … wirkt für Geflüchtete wie eine Kontaktsperre

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Gesetzesentwurf zur Neuregulierung des TMG
Entwurf schafft weiterhin eine rechtlich unklare Situation und ist realitätsfern:
 Verschlüsselung/Registrierung sind praktisch schwer umsetzbar
 evt. Registrierung der Nutzer ist datenschutzrechtlich bedenklich
 entbehrt technischen Sachverstand: „Registrierung in WLAN-Netzen schützt
Nutzer und Daten“
 führt entgegen der Angaben im Entwurf definitiv zu Folgekosten für
öffentliche Einrichtungen, Wirtschaft und andere

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Rückblick
● August 2014 – Stellungnahme an BMWi zum geplanten Gesetz zur
Neuregelung der Störerhaftung: Auch Privatpersonen brauchen eine rechtlich
zuverlässige Haftungsfreistellung!
● Januar 2015 – Erneute Stellungnahme an BMWi, BMI, BMJV und BMVI
● Februar – Leak des Referentenentwurfs
● März – Freifunkas verschicken über 300 Briefe an MdBs, Gespräche mit
Abgeordneten
● Viele Presseberichte und Stellungnahmen (u.a. Handelsverband, eco) machen
Kritik am Entwurf deutlich
● April 2015 – Veröffentlichung von FAQs durch BMWi → nix verstanden :(
● Juli 2015 – NGOs appellieren an EU-Kommission
● September – Kampagnentool veröffentlicht, 1000 Briefe an MdBs
● Weitere Gespräche …

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Die Bundesregierung hat erstmal beschlossen
die Verbreitung von öffentlichem WLAN zu
verhindern

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Status quo
 SPD und CDU schieben die
Verantwortung hin und her
 Argument Urheberrecht
 Hidden Agenda: Innen- und
sicherheitspolitische Gründe
 Angst vor blosser Verfügbarkeit
und anonymer Zugang und seine
Folgen … GEFAHRENZONE
INTERNET
 Das steht aber nicht im Gesetz
und passt da auch gar nicht rein.
http://www.golem.de/news/stoererhaftung-fuer-wlan-union-will-freie-hotspots-der-provider-retten-1510-116908.html
http://www.golem.de/news/wlan-stoererhaftung-cdu-haelt-verschluesselung-von-hotspots-fuer-akzeptabel-1509-116352.html

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Derweil ...
 NRW und Sachsen-Anhalt haben die Unterstützung der Freifunkas
beschlossen
 Förderung von Freifunk steht im Thüringer Koalitionsvertrag
 6. November – Bundesrat hat Tagesordnungspunkte:
 TMG-Gesetzesentwurf ohne WLAN-Störerhaftung
 Beschlussempfehlung von NRW-SPD spricht inhaltlich vom
DigiGes-Entwurf
(ergänzt um einen Zusatz, wonach die Haftungsprivilegierung nicht greift,
wenn WLAN-Anbieter und Nutzer kollusiv zusammenwirken, um
Rechtsverletzungen zu ermöglichen)
http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2015/0401-0500/440-1-15.pdf?__blob=publicationFile&v=1

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Wie gehts weiter?
 Grundrauschen in den Medien und Öffentlichkeit halten
 Einflussnahme auf politischen Gestaltungsprozess
 Mit Abschluss der Gesetzesnotifizierung im September wurde die
Stellungnahme der EU an das BMWi übermittelt (via IFG angefragt)
Gesetz ist in dieser Form mit EU-Recht
weder vereinbar, noch grundsätzlich sinnvoll!

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Was müsst ihr tun?
 Weiter Briefe an MdBs schreiben
 https://prgenerator.freifunk.net/
 Mit MdBs sprechen, damit diese die Stellungnahme der EU anzufordern
 Freifunk-Nodes aufstellen
 Geht zu den Treffen der lokalen Gruppen
 community.freifunk.net

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Mehr Infos und Kontakt unter
freifunkstattangst.de
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