Die Vortragsfolien zum Workshop "Saisonrückblick - Social Media Recht 2011/2012" der Rechtsanwälte Thorsten Feldmann und Henning Krieg auf der re-publica 2012

1. Saisonrückblick
Social Media Recht
2011/2012
Henning Krieg, LL.M. Thorsten Feldmann, LL.M.
Rechtsanwalt, Berlin JBB Rechtsanwälte, Berlin
www.kriegs-recht.de www.feldblog.de

2. Agenda Saisonrückblick Social Media Recht
II. Impressumspflicht
III. Persönlichkeitsrechte
IV. Haftung für fremde Inhalte
IV. Embedden fremder Inhalte
V. Datenschutz
VI. Bonusrunde Abmahnungen

3. I. IMPRESSUMSPFLICHT

4. I. Impressumspflicht Saisonrückblick Social Media Recht
Case:
Geschäftliche Facebook Fanpage, Impressum (nur) über
Reiter „Info“ erreichbar. Mitbewerber mahnt erfolg-
los ab, beantragt dann einstweilige Verfügung.
Entscheidung (LG Aschaffenburg, Az 2 HK O 54/11):
Auch Social Media Profile können impressumspflichtig
sein. Klare Erkennbarkeit des Wegs zum Impressum ist
wichtig.
Link: http://bit.ly/sDjtZ6

5. I. Impressumspflicht Saisonrückblick Social Media Recht
Problem:
Social Media Plattformen ermöglichen es mitunter
nicht, Impressum auf der Plattform selbst
ordnungsgemäß einzu-binden – oder auch nur einen
Link zu externem Impressum einzubinden, der gut
genug erkennbar ist.

6. II. PERSÖNLICHKEITSRECHTE

7. II. Persönlichkeitsrechte Saisonrückblick Social Media Recht
Allgemeines Persönlichkeitsrecht
- betrifft meistens die Wortberichterstattung
- wahre Tatsachenbehauptungen
- unwahre Tatsachenbehauptungen
- Werturteile

8. II. Persönlichkeitsrechte Saisonrückblick Social Media Recht
Case:
Polizistin erhält anzügliche E-Mail mit Foto im
Anhang, das angeblich „Geschlechtsteil“ zeigt.
Polizistin veröffentlicht Namen und Adresse des
vermutlichen Absenders auf Facebook.
Entscheidung:
Noch keine, da (bislang) kein Gerichtsverfahren.
Link: http://bit.ly/IIDS1l

9. II. Persönlichkeitsrechte Saisonrückblick Social Media Recht
Was gilt bei wahren Tatsachenbehauptungen (auch
Veröffentlichung von E-Mails, Abmahnungen, Briefen
etc. Dritter, Namen von Straftätern):
- unzulässig, wenn Privatsphäre oder Resoziali-
sierung betroffen, auch bei Prangerwirkung
- ansonsten zulässig (insbesondere öffentlichen
Vorgängen)

10. III. HAFTUNG FÜR FREMDE INHALTE

11. III. Haftung für fremde Inhalte Saisonrückblick Social Media Recht
Case:
User postet Bild auf fremder Facebook Fanpage, ohne
Rechte am Bild zu haben. Rechteinhaber mahnt Inhaber
der Fanpage (nicht den User, der das Bild gepostet
hat!) ab.
Entscheidung:
Noch keine, da das Verfahren noch läuft.
Link: http://bit.ly/JCuBvU

12. III. Haftung für fremde Inhalte Saisonrückblick Social Media Recht
Haftung für fremde Inhalte?
- Haftung für fremde Inhalte (Kommentare,
Forumpostings, Wikieinträge etc.) ab Kenntnis
einer „klaren, eindeutigen Rechtsverletzung“
- Kerntheorie begründet entgegen § 7 Abs. 2
TMG Vorab-Prüfungspflichten nach bereits
erfolgter Verletzung oder aufgrund „provo-
zierender Ausgangsmeldung“
- Früheres Beispiel: Niggemeier / LG Hamburg

13. III. Haftung für fremde Inhalte Saisonrückblick Social Media Recht
Problem:
Auf Social Media Plattformen wie Facebook hat man –
nachweislich – Kenntnis erlangt, wenn man ein
fremdes Posting beispielsweise selbst kommentiert
oder geliked hat, spätestens ab jetzt gäbe es keine
Haftungspriviligierung mehr.

14. IV. EMBEDDEN FREMDER INHALTE

15. IV. Embedden fremder Inhalte Saisonrückblick Social Media Recht
Case:
Webseitenbetreiber übernahm selbständig fremde
Inhalte durch Framing, Rechteinhaber sah hierin
Verletzung seiner Rechte durch Webseitenbetreiber.
Entscheidung (OLG Köln, Az 6 U 206/11):
OLG Köln lehnt Haftung des Webseitenbetreibers ab,
da (i) urheberrechtlich relevanter Vorgang
fragwürdig, (ii)kein Zueigenmachen und (iii) keine
Störereigenschaft.
Link: http://bit.ly/JyivVK

16. V. DATENSCHUTZ

17. V. Datenschutz Saisonrückblick Social Media Recht
Datenschutz für Anfänger
- Schutz personenbezogener Daten von Nutzern
(d.h. Lesern) und Dritten (z.B. Personen, über
die berichtet wird)
- Personenbezogene Daten (§ 3 Abs. 1 BDSG):
Angaben über persönliche oder sachliche
Verhältnisse einer (natürlichen) Person, also:
Namen, Fotos, IP-Adressen (str.), E-Mail- Adressen,
bspw. nicht: Häuser, Autos, Ampeln
- Betreiber eines Blogs ist „Diensteanbieter“

18. V. Datenschutz Saisonrückblick Social Media Recht
Case:
Auf Onlineshop ist „Like-Button“ eingebaut, Wett-
bewerber mahnt Shopbetreiber wegen Datenschutz-
verletzung ab und zieht dann vor Gericht.
Entscheidung (LG Berlin, Az. 91 O 25/11):
LG Berlin (später durch KG Berlin bestätigt) weist
Begehren zurück, da Datenschutzrecht nicht der
„Ordnung des Marktes“ diene. Allerdings kein
Freibrief für die Nutzung des Like-Buttons!
Link: http://bit.ly/eVYs4f

19. VI. BONUSRUNDE ABMAHNUNGEN

20. Bonusrunde Abmahnungen Saisonrückblick Social Media Recht
Abmahnung. Was tun?
- Nerven behalten und Abmahnung Ernst nehmen
- ggf. mit Abmahner reden
- nichts ohne Beratung unterschreiben
- kompetenten Anwalt finden
- Honorarvereinbarung mit eigenem Anwalt treffen
- Reichweite der Unterlassungserklärung genau
prüfen (ggf. ohne Anerkennung Rechtspflicht)
- Kostennote mit Gegnern verhandeln

21. Danke für die Aufmerksamkeit!
Thorsten Feldmann, LL.M. Henning Krieg, LL.M.
feldmann@jbb.de henningkrieg@kriegs-recht.de
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