1. Der Kern der Krise in Europa
Die Krise im Euroraum hält an. Längst betrifft sie nicht mehr nur
Staatsfinanzen. Mittlerweile sind Wirtschaft und Arbeitsplätze in
ganz Europa in Gefahr! Falsche Diagnosen haben zu schädlichen
politischen Rezepten und damit zu einer Verschärfung der Krise
geführt. Denn anders als oft behauptet, ist die aktuelle Krise keine
„Staatsschuldenkrise“. Kernproblem ist, dass die Staatsfinanzierung
über den Finanzmarkt derzeit nicht funktioniert: Die Anleger kaufen
manchen Staaten ihre Schuldscheine (die so genannten Staatsanleihen)
nicht mehr ab oder erpressen sie mit unbezahlbaren Zinsforderun-
gen. Ohne zinsgünstige Kredite wie in den Jahren vor der Finanzkrise
können die Krisenländer alte Schulden aber nicht abbezahlen. Da
kein Land von heute auf morgen seine Steuereinnahmen ausreichend
steigern kann, sind die Staaten auf andere Finanzquellen ange-
wiesen – auf Hilfskredite aus den Rettungsfonds EFSF und ESM.
Finanzmärkte verlangen zu hohe Zinsen von Staaten
Finanzmärkte verlangen zu hohe Zinsen von Staaten Entwicklung der Zinsen für Staatsanleihen mit 10 Jahren Laufzeit
Entwicklung der Zinsen für Staatsanleihen mit 10 Jahren Laufzeit
10
9
Deutschland
8 Spanien
Italien
7 Griechenland
in Prozent
6
5
Europa geht 4
3
nur anders
2
1
2007 2008 2009 2010 2011 2012
Quelle: EZB
Investitionen, Jobs und Wohlstand statt
Hohedie Anleger müssen nicht zu hohen Zinssätzen führen hat
Dass Schulden staatlichen Schuldscheinen nicht mehr trauen,
Arbeitslosigkeit und Armut Schuldenquote und Zinssätze,Haushaltspolitik“ zu tun. Im Vordergrund
kaum etwas mit „unsolider Dezember 2011
stehen andere Gründe: Eine allgemeine Unsicherheit aufgrund unklarer
250 25
Staatsschulden in Prozent des BIP (linke Skala)
politischer Entscheidungen, ein (rechte Skala) Bruttoinlandsprodukt (BIP)
Zinssatz für Staatsanleihen in Prozent sinkendes 21,1 % 206,2 %
200 20
in Südeuropa und gezielte Spekulation gegen Euroländer. Dass die
162,8 %
Europäische Zentralbank (EZB) – im Gegensatz zu anderen Zentral-
150 15
banken – die Staatsfinanzierung weder absichern will noch darf,
100 84,0 % 10
trägt entscheidend zur Verunsicherung bei. Auch Politiker gießen mit
69,6 %
Anti-Griechenland-Parolen neues Öl ins Feuer. Die Bundesregierung
50
5,5 %
5
profitiert von der Entwicklung:%Als „sicherer Hafen“ zahlt Deutschland
2,1
1,0 %
0 0
immer niedrigere Zinsen.
Spanien Großbritannien Griechenland Japan
Quelle: EZB, Ameco-Datenbank, Japanisches Finanzministerium
2

2. gemeinsam handeln
Laxe Haushaltspolitik ist nicht das Problem
Die durch Spekulation verursachte globale Finanzkrise hat hohe Kosten
Hohe Staatsschulden sind nicht erstrebenswert, aber gerade in Krisen­
verursacht. In Europa haben sich Staaten deshalb verschuldet. Nun
zeiten kaum vermeidbar. So ist der jüngste Anstieg der staat­ichen
l
sollen es die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausbaden: Die Politik
Defizite auf die – durch Spekulanten verursachte – Finanz- und Wirt-
plant, Staatsausgaben und Löhne zu drücken. Nur gemeinsam können
schaftskrise zurückzuführen: Die Regierungen verloren Steuerein-
wir das verhindern und ein soziales, demokratisches Europa schaffen.
nahmen, mussten aber gleichzeitig Mittel für mehr Arbeitslose und
für Konjunkturprogramme aufbringen. Banken wurden mit Milliarden
gerettet. Entsprechend stieg die Staatsverschuldung. Ver­ ntwortlich ist
a
also keineswegs eine laxe Haushaltspolitik oder ein vermeintlich auf-
geblähter Sozialstaat mit überdimensioniertem öffentlichem Dienst.
Finanz- und Bankenkrise steigerte die Staatsschulden
Zunahme der Schuldenquote 2007 bis 2011 in Prozentpunkten
Irland +83,2 %
Griechenland +55,4 %
Finanzmärkte verlangen zu hohe Zinsen von Staaten
Spanien +33,4 %
Entwicklung der Zinsen für Staatsanleihen mit 10 Jahren Laufzeit Finanz- und Bankenkrise steigerte die Staatsschulden
Portugal +33,3 %
Zunahme der Schuldenquote 2007 bis 2011 in Prozentpunkten
10
Eurozone +21,7 %
9 Irland +83,2 %
Deutschland
Italien
8 +17,4 %
Spanien Quelle: Ameco-Datenbank
Italien Griechenland +55,4 %
7 Griechenland
in Prozent
Spanien +33,4 %
Die Ursache für das Problem, dass die Krisenländer keine zins-
6
günstigen Kredite bekommen, ist aber nicht zu hohe Staatsver-
5 Portugal +33,3 %
schuldung. Das zeigt schon die einbrechen andere Staaten
4
Sparzwang lässt Wirtschaft
Tatsache, dass Eurozone +21,7 %
trotz höhererdes BIP zum Vorjahr, preisbereinigt, Prognose
3
Veränderung Schulden billige Kredite am Finanzmarkt bekommen.
Italien +17,4 % Quelle: Ameco-Datenbank
So2hatte Japan Ende 2011 Staatsschulden in Höhe von mehr als
3,7 %
200 % des BIP, musste für neue Kredite aber nur 1 % Zinsen zahlen.
1
3,0 %
2007 2008 2009 2010 2011 2012
2,6 %
Ein Grund dafür: Anleger wissen, dass die japanische National-
1,5 %
1,4 %
An- und Abmeldungen für unsere Newsletter „klartext“ und „standpunkt“
0,7 %
0,7 %
Quelle: EZB
bank dem Staat bei Finanzierungsproblemen stets helfen würde.
0,3 %
0,2 %
können jederzeit über unser Online-Formular vorgenommen werden:
www.dgb.de/service/newsletter
Hohe Schulden müssen nicht zu hohen Zinssätzen führen Sparzwang lässt Wirtschaft einbrechen
-0,1 %
Veränderung des BIP zum Vorjahr, preisbereinigt, Prognose
-0,4 %
Schuldenquote und Zinssätze, Dezember 2011 HERAUSGEBER:
-1,3 %
-1,3 %
-1,5 %
-1,6 %
-1,7 %
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
-2,6 %
250
3,7 %
25
-2,9 %
-3,0 %
DGB-Bundesvorstand
3,0 %
-3,5 %
Staatsschulden in Prozent des BIP (linke Skala)
2,6 %
21,1 % Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik
-4,3 %
206,2 %
Zinssatz für Staatsanleihen in Prozent (rechte Skala) 2010 20
1,5 %
1,4 %
200
2011
0,7 %
0,7 %
0,3 %
-6,2 %
V.i.S.d.P.:
0,2 %
162,8 %
-6,7 %
2012
-6,9 %
150 2013 15 Claus Matecki
DGB Bundesvorstand
Portugal Italien Irland Griechenland Spanien Deutschland Henriette-Herz-Platz 2 -0,1 %
-0,4 %
100 84,0 % 10
-1,3 %
-1,3 %
10178 Berlin
-1,5 %
-1,6 %
69,6 %
-1,7 %
5,5 % Quelle: IMK Report Nr. 71 www.dgb.de
-2,6 %
-2,9 %
-3,0 %
50 5
-3,5 %
2,1 % www.mindestlohn.de
-4,3 %
1,0 %
2010
0 0 GESTALTUNG: 2011
Deutschland: Lohnentwicklung bleibt hinter Gewinnen zurück
-6,2 %
Spanien Großbritannien Griechenland Japan
-6,7 %
wegewerk GmbH, Berlin 2012
-6,9 %
Wachstum der nominalen Arbeitnehmer- und Gewinneinkommen seit 1995 www.wegewerk.com 2013
Quelle: EZB, Ameco-Datenbank, Japanisches Finanzministerium
170
Portugal Italien Irland Griechenland Spanien Deutschland
1. Auflage, April 2012
160
Arbeitnehmerentgelt 3 Quelle: IMK Report Nr. 71
150

3. 8 Spanien
Italien
Finanz- und Bankenkrise steigerte die Staatsschulden 7 Griechenland
in Prozent
Zunahme der Schuldenquote 2007 bis 2011 in Prozentpunkten 6
5
Irland +83,2 %
Was unternimmt die Politik? 4
Griechenland +55,4 %
3
Die Verantwortlichen in Europa – allen voran die deutsche Bundes­ Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen senken die Kaufkraft und führen
Spanien +33,4 % 2
regierung und die Europäische Kommission – haben mit verschiedenen zum Rückgang des Konsums und damit des BIP. Gleichzeitige Aus-
1
Maßnahmen auf die Krise im Euroraum reagiert. Um den Fin­ nzie-
Portugal +33,3 % a gabenkürzungen des Staates verschlimmern die Lage noch. Entspre-
2007 2008 2009 2010 2011 2012
r
­ ungsproblemen % einiger Staaten zu begegnen, wurden ver­ chiedene
s chend bricht die Wirtschaftsleistung derzeit in allen Krisenländern
Eurozone +21,7 Quelle: EZB
„Rettungsfonds“ gegründet. Obwohl diese Fonds immer wieder ein. In Spanien und Griechenland ist fast jeder Vierte arbeitslos
Italien Quelle: Ameco-Datenbank
aufgestockt wurden und mittlerweile viele Hundert Milliarden Euro
+17,4 %
– unter Jugendlichen jeder Zweite. Die Kürzungen führen direkt in
Hohe Schulden müssen nicht zu hohen Zinssätzen führen
verleihen können, konnten sie die Krise nicht beenden. Im Gegenteil Schuldenquote und Zinssätze, Dezember 2011 erst recht Steuerein-
eine wirtschaftliche Rezession. Weil dadurch
– vor allem die harten Spar-Auflagen, die Staaten für neue Hilfs- nahmen wegbrechen und die Kosten der Arbeitslosigkeit steigen,
250 25
kredite erfüllen müssen, verschärfen sogar die Lage. können Staatsschulden in Prozent des BIP Verschuldung nicht senken – ein Teu-
die Staaten auch die (linke Skala)
21,1 % 206,2 %
felskreis. Natürlich fallen auch Aufträge
200
Zinssatz für Staatsanleihen in Prozent (rechte Skala)an deutsche Unternehmen
20
Sparzwang lässt Wirtschaft einbrechen
Veränderung des BIP zum Vorjahr, preisbereinigt, Prognose mittelfristig dem Sparkurs zum Opfer. Die Krise wird also auch
162,8 %
150
Deutschland treffen, wenn nicht schnell gegengesteuert wird! 15
3,7 %
3,0 %
100 84,0 % 10
2,6 %
Strategiewechsel für Europa
69,6 %
1,5 %
1,4 %
5,5 %
0,7 %
0,7 %
50 5
0,3 %
0,2 %
Europa braucht eine sozial-ökologische Wachstumsstrategie. Die Ab-
2,1 %
1,0 %
wärtsspirale muss gestoppt werden, bevor sie Deutschland erreicht.0 Wir
0
Spanien Großbritannien Griechenland Japan
-0,1 %
-0,4 %
brauchen mehr Investitionen in gute Arbeitsplätze – Investitionen in
-1,3 %
-1,3 %
-1,5 %
-1,6 %
-1,7 %
Wohlstand für alle. Griechenland, Spanien & Co. können nicht wachsen,
Quelle: EZB, Ameco-Datenbank, Japanisches Finanzministerium
-2,6 %
-2,9 %
-3,0 %
-3,5 %
wenn ihre Binnenwirtschaft kaputt gespart wird. Das unsoziale Spardik-
-4,3 %
2010
2011 tat muss deshalb beendet werden. Die Euroländer können ihre Verschul-
-6,2 %
-6,7 %
2012
-6,9 %
2013 Exportüberschüsse hier sind Auslandsschulden anderswo
Ausgewählte Leistungsbilanz-Salden in der Eurozone
Portugal Italien Irland Griechenland Spanien Deutschland
250
Italien
Quelle: IMK Report Nr. 71 Frankreich
200 Spanien
150 Griechenland
Die Auflagen für Krisenstaaten beruhen auf der Behauptung, dass 100
Deutschland +181 Mrd. €
Deutschland: Lohnentwicklung bleibt hinter Gewinnen zurück
ihre Probleme nominalen Arbeitnehmer- und Gewinneinkommen seit 1995
Wachstum der in laxer Haushaltspolitik und einer geringen Wirtschafts-
50
in Mrd. €
0
kraft wurzeln. Hohe Kosten führen zu mangelnder Wettbewerbsfähig-
170
- 33 Mrd. €
-50
keit und niedrigem BIP – so die Diagnose. Entsprechend verfolgt die -100
-105 Mrd. €
160
gesamte Anti-Krisenpolitik zwei Ziele: Die Staatsausgaben und die
Arbeitnehmerentgelt -150 -19 Mrd. €
150 -38 Mrd. €
Lohnkosten sollen gedrosselt werden. Griechenland muss 150.000
Gewinn- und Vermögenseinkommen
-200
-250
Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst abbauen und in die Tarifauto-
140
2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010
nomie eingreifen, um das Lohnniveau zu senken. Renten und Sozial-
130
Quelle: Eurostat
leistungen werden gekürzt. Für alle EU-Regierungen wurde die
120
Möglichkeit, Kredite aufzunehmen, stark beschnitten – durch die
110
dung nur abbauen, wenn ihre Wirtschaft wächst und Steuereinnahmen
Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und durch den
Für Zukunfts-Investitionen: Geld ist eine Chance, mehr zu expor-
fließen. Außerdem brauchen die Länder genug da
100
von Regierungen unterzeichneten Fiskalvertrag. Gleichzeitig wurde
11
95
96
97
98
99
00
01
02
03
04
05
06
07
08
09
10
PrivatesIn der Vergangenheit importiertenin DeutschlandKrisenstaaten
tieren. Geldvermögen und Staatsschulden die heutigen in Mrd. €
20
19
19
19
19
19
20
20
20
20
20
20
20
20
20
20
20
ein Mechanismus eingeführt, der die Entwicklung der Lohnkosten
Quelle: Statistisches Bundesamt mehr, als sie exportierten. Zur Finanzierung der so entstandenen Leis-
überwacht. Steigen sie nach Ansicht der EU-Kommission in einem
tungsbilanzdefizite privaten Haushalte Haushalte neue Auslandsschulden aufneh-
Geldvermögen der
müssen die Staaten
Staat zu schnell, treten automatisch Sanktionen in Kraft. So wird Gesamtverschuldung der öffentlichen
men. Das muss sich ändern. Die Defizite können nicht dauerhaft durch
4655
4663
europaweit Druck auf die Löhne gemacht.
4466
4458
4298
4225
4199
Verschuldung finanziert werden. Damit in den Krisenländern die Exporte
3969
in Mrd. €
3806
3607
3574
wachsen können, muss Deutschland seine Import-Defizite abbauen.
4 5
2088
2062
68
49
2
5
6
5

4. - 33 Mrd. €
Sparzwang lässt Wirtschaft einbrechen
in
-50
Veränderung des BIP zum Vorjahr, preisbereinigt, Prognose -100
-105 Mrd. €
-150 -19 Mrd. €
3,7 %
-38 Mrd. €
3,0 %
-200
2,6 %
-250
1,5 %
1,4 % 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010
0,7 %
0,7 %
0,3 %
0,2 %
Denn die Bundesrepublik hat dank engagierter Beschäftigter zwar Der DGB schlägt vor, eine „Europäische Zukunftsanleihe“ als sichere
Quelle: Eurostat
eine starke Exportindustrie. Die Importe bleiben allerdings hinter den Anlagemöglichkeit für dieses Kapital zu schaffen. Zusammen mit einem
-0,1 %
-0,4 %
Exporterfolgen zurück. Nur eine Stärkung der Binnennachfrage in gerechteren Steuersystem kann so Europas Zukunft finanziert werden.
-1,3 %
-1,3 %
-1,5 %
-1,6 %
-1,7 %
Deutschland kann dazu beitragen, auch die Importe aus den Krisen-
-2,6 %
-2,9 % Für Zukunfts-Investitionen: Geld ist genug da
-3,0 %
-3,5 %
ländern angemessen zu steigern. Öffentliche Investitionen, die zum Privates Geldvermögen und Staatsschulden in Deutschland in Mrd. €
-4,3 %
2010
Beispiel in deutschen Kommunen seit Jahren aufgeschoben werden, 2011
-6,2 %
-6,7 %
müssen endlich ausgeweitet werden. Insbesondere muss aber 2012 private
die
-6,9 %
Geldvermögen der privaten Haushalte
2013 Gesamtverschuldung der öffentlichen Haushalte
Nachfrage gestärkt werden – durch stärker steigende Löhne und Gehäl-
4655
4663
4466
4458
ter, durch einen gesetzlichen Irland Griechenland Spanien Deutschland
Portugal Italien
Mindestlohn sowie eine Zurückdrängung
4298
4225
4199
3969
in Mrd. €
3806
3607
des Niedriglohnsektors und der prekären Leiharbeit.Quelle: IMK Report Nr. 71
Die Beschäftigten
3574
müssen endlich wieder ein größeres Stück vom Kuchen abbekommen.
2088
2062
1768
1649
Deutschland: Lohnentwicklung bleibt hinter Gewinnen zurück
1582
1575
1526
1455
1384
1295
1243
Wachstum der nominalen Arbeitnehmer- und Gewinneinkommen seit 1995
170
2011*
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
160
Arbeitnehmerentgelt
Quelle: Deutsche Bundesbank; *3.Vj 2011
150
Gewinn- und Vermögenseinkommen
140
130
Finanzmärkte entmachten
120 Ein Grund für die hohen Zinsen und die Finanzierungsprobleme
110 mancher Staaten ist, dass die EZB Ländern mit akuten Finanzierungs-
100
problemen im Notfall nicht hilft – wie sie es bei privaten Banken
macht. Hätte die EZB den Auftrag, Staaten im Notfall zu helfen,
11
95
96
97
98
99
00
01
02
03
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20
19
19
19
19
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20
20
20
20
20
20
20
20
20
20
20
würden Staatsanleihen von Anlegern wieder als sichere Geld-
Quelle: Statistisches Bundesamt
anlagen angesehen. Die Bereitschaft, Spanien & Co. wieder Geld
zu leihen würde steigen, die Zinsen sinken, die Euro-Krise enden.
Europa braucht ein langfristig angelegtes Aufbau-Programm. Ins-
Deshalb schlägt der DGB vor, zunächst den Rettungsfonds (EFSF/
besondere in den Krisenländern müssen Wachstumskräfte und
ESM) mit einer Banklizenz auszustatten und ihm dadurch Zugang
Produktivität gestärkt werden. Europaweit braucht es Investitionen
zu EZB-Geld zu verschaffen. Dann kann er im Notfall bei der Staats-
in erneuerbare Energien, in energetische Gebäudesanierung und
finanzierung in Konkurrenz zu Privatbanken treten und überhöhte
europäische Infrastrukturprojekte. Der Ausbau von Kindergärten,
Zinsen unterbieten. Die Zinslast sinkt, die Krisenländer atmen auf.
sozialen Dienstleistungen, Schulen und Hochschulen steht auf der
Agenda. Geld dafür ist vorhanden: Allein in Westeuropa ist das Gleichzeitig müssen Finanzmärkte streng reguliert und Spekulanten
private Geldvermögen im Laufe des Jahres 2010 um 2.000 Milliarden entmachtet werden: Wir brauchen unter anderem eine Finanztrans-
auf 27.000 Milliarden Euro angewachsen. In Deutschland beträgt aktionssteuer, einen „Finanz-TÜV“, der gefährliche Papiere prüft
das private Geldvermögen bereits 4.600 Milliarden Euro. Diese und verbietet, sowie höhere Eigenkapital-Vorschriften für Banken.
Vermögen müssen gerecht besteuert und weg von spekulativen
Europa muss grundsätzlich umsteuern. Der bisher in der Krise
Finanzgeschäften hinein in nützliche Investitionen gelenkt werden.
ein­ e­ chlagene Weg führt in die Armut. Es zeigt sich zudem,
g s
dass er demokratisch nicht durchsetzbar ist. Immer öfter werden
Parlamente umgangen und Volksabstimmungen verhindert, um
Sparpolitik durchzusetzen. Wir brauchen stattdessen ein demo-
kratisches Europa – und das kann nur ein soziales Europa sein.
6 7