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Wege aus der Krise: Raus aus der neoliberalen Sackgasse
              Wachstum statt Sparen

                                            Wolfgang Greif
                                            Leiter der Abt. Europa,
                                            Konzerne, Internationale
                                            Beziehungen

                                            Mitglied im Europäischen
                                            Wirtschafts- und
                                            Sozialausschuss (EWSA)
                                            wolfgang.greif@gpa-djp.at




          1
Europa steckt in der schwersten
     Krise seit 80 Jahren
ver.di Bundesvorstand
            Schrumpfende Volkswirtschaften                    Bereich Wirtschaftspolitik


105 %
            Bruttoinlandsprodukt, 2008 = 100 Prozent


100 %




 95 %

             Griechenland

             Irland
 90 %
             Portugal

             Eurozone
 85 %
             Deutschland

             Spanien
                                                         Quelle: Europäische Kommission
 80 %
     2008                   2009       2010            2011                           2012


   3
ver.di Bundesvorstand
               Europa ohne Arbeit                                                                               Bereich Wirtschaftspolitik


               Arbeitslosenquoten in Prozent im Herbst/Winter 2011
                      Jugendliche unter 25 Jahren                                                                                  48,9 %

                      Arbeitslosenquote insgesamt                                                                   45,1 %




                                                                              30,4 %      31,3 %       30,2 %
                                       29,2 %
                                                                 27,2 %
                                                    24,2 %
                          22,2 %                                                                                                     22,8 %
                                                                                                                         18,3 %

                                                                                               13,6 %       14,3 %
                                                                                   12,9 %
                                                          10,%        9,9 %
8,2 %       8,5 %              7,5 %        8,5 %
      4,8 %      5,5 %



Niederlande Deutschland   Schweden       Italien    Frankreich     Polen       Portugal     Slowakei     Irland     Griechenland    Spanien
Quelle: Eurostat



      4
ver.di Bundesvorstand
                Soziale Katastrophe in Südeuropa                                   Bereich Wirtschaftspolitik
                   Quoten der Arbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit
50%

                                                                                                Spanien
45%                                                                                             Jugend


40%
                                                                                                Griechenland
                                                                                                Jugend
35%

                                                                                                Portugal
30%
                                                                                                Jugend

25%
                                                                                                Spanien
20%


15%                                                                                             Griechenland


10%
                                                                                                Portugal
5%


0%
            2006               2007               2008      2009   2010     2011
 Quelle: Eurostat, Zahlen für Griechenland 2011: November


      5
Ideologie und Wirklichkeit

 Von der Finanzmarktkrise zur
        Schuldenkrise
Neoliberale Lesart der Krise
• Schuldenkrise als Ergebnis laxer Haushaltspolitik und
  zu hoher Ausgaben
• Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt, der
  überbordende Sozialstaat verlangt seinen Tribut
• Leistungsbilanzen sind Leistungszeugnisse:
  nur die „schlechten Schüler“ müssen sich ändern
   – Wettbewerbsfähig werden nach „Deutschem Vorbild“

• Kapitalmärkte sind geeigneter Schiedsrichter
  für solide Haushaltsführung.

                                                        7
ver.di Bundesvorstand
              Laxe Haushaltspolitik ist NICHT die Ursache                                              Bereich Wirtschaftspolitik
              Öffentlich Verschuldung in Prozent des Bruttoinlandsprodukts
200 %


180 %                                                   Die Finanz- und
                                                        Wirtschaftskrise
160 %                                                                                                             Irland
                                                        hat die Schulden
                                                        hochgetrieben                                             Portugal
140 %
                                                                                                                  Frankreich
120 %                                                                                                             Spanien
                                                                                                                  Deutschland
100 %
                                                                                                                  Griechenland

 80 %
                                                                                                                  Italien
                                                                                                                  Euro-Länder
 60 %


 40 %


 20 %
                                                                                                         Quelle: EU Kommission
                                                                                                         2012/13: Prognose
  0%
            2000   2001   2002   2003   2004   2005   2006   2007   2008   2009   2010   2011   2012    2013



        8
Staatsverschuldung vor/in der Krise
    jeweils relativ zur Wirtschaftsleistung

    90,0


    70,0
                                         1996-2007
                                         2007-2011
    50,0


    30,0


    10,0


    -10,0


    -30,0


    -50,0
     Quelle: EU-Kommission (Nov. 2011)
9
Europa in der Wachstums- und
        Schuldenfalle
Halb Europa in der Wachstums- und Schulden-
falle: Zinsanstieg setzt Staaten unter Druck
(Renditen zehnjähriger Staatsanleihen)




BIP real (2007-2012)
- Griechenland    -20%   - Irland       - 9%
- Estland         - 7%   - Portugal     - 7%
- Italien         - 6%   - Spanien      - 4%
- 11
   Deutschland    + 4%   - Österreich   + 4%
Wo kommen die Schulden her?
• Die aktuell hohen Staatsschulden sind kein Ergebnis
  -     eines plötzlich unfinanzierbaren Sozialstaates
  -     der Maßlosigkeit „der kleinen Leute“

• Verschuldung gibt es nicht,
      – weil „wir“ in Österreich, in Deutschland, in Griechenland etc. über
        unsere Verhältnisse gelebt hätten

• Bis zum Ausbruch der Finanzkrise
      – wurde die öffentliche Verschuldung in Relation zum BIP in nahezu
        allen EU-Ländern gesenkt

• Die öffentlichen Schuldenberge sind
      – die direkte Folge der von Banken und Finanzmärkten ausgelösten
        Finanz- und Wirtschaftskrise

• Die Banken- und Finanzkrise wurde zur
  Staatsschuldenkrise umgedeutet
Die tatsächliche Ursachen der
     gegenwärtigen Krise
Was ist schuld an der Krise
• Deregulierung – Narrenfreiheit für‘s Kapital

• Shareholder Value – Aufblähung der
  Finanzmärkte

• Zunehmende Ungleichheiten – bei
  Einkommen und Vermögen

• Ungleichgewichte zwischen den
  Volkswirtschaften in der EU/Euro-Zone
Realwirtschaftliche Krisenursachen
• Die Ursachen der Finanzkrise kann man nicht nur in
  den Finanzmärkten suchen
• Die Neoliberale Politik führte zu Umverteilung von
  unten nach oben =>
   – Beschränkung der Massenkaufkraft beschränkt rentable
     Realinvestitionen
   – Unternehmen setzen vermehrt auf Übernahmen als auf
     organisches Wachstum
   – Unternehmen „investieren“ auch auf Finanzmärkten – große
     Rolle der Finanzergebnisse
   – Vermögende legen ihren Reichtum vermehrt an den
     Finanzmärkten an

• Schieflage der Verteilung führte zur Umlenkung
  des Gewinnstrebens auf die Finanzmärkte
                                                            15
Steigerung makroökonomischer Ungleichgewichte
• Seit Einführung des EURO nahmen auch die Ungleichgewichte in
der Währungsunion zu.
• Deutschland hatte das geringste Wachstum der Lohnstückkosten
und enorme Leistungsbilanzüberschüsse (Exporte > Importe)
• Dem stehen Leistungsbilanzdefizite in Süd- und Osteuropa
gegenüber.
• Ein Abbau der Ungleichgewichte kann nur gelingen, wenn sich
allem an den Anpassungskosten beteiligen.
• Dh es reicht nicht wenn die Defizitländer ihre
Wettbewerbsfähigkeit verbessern.
• Es müssen auch die Überschussländer ihre Binnennachfrage und
die Löhne deutlich erhöhen.

 16
ver.di Bundesvorstand
                                                                                                            Bereich Wirtschaftspolitik
           Deutschland ganz unten
           Steigerung der Reallöhne pro Kopf 2000 gegenüber 2010

                                                                                                                                   29,0%



                                                                                                                           22,6%

                                                                                                                   19,4%
                                                                                                           17,9%
                                                                                                   16,4%
                                                                                           15,0%
                                                                           13,5% 13,8%

                                                            9,6% 10,2%
                                             8,6%   8,8%
                                     7,6%
              6,1%   6,2%    6,5%




      -2,7%




Quelle: Europäische Kommission: Ameco-Datenbank (Deflator: privater Konsum), Stand: März 2011




 17
Vorherrschendes politisches Dogma:
   aus der Krise heraus sparen
Verfehlte Reaktion der europäischen Politik

Bislang setzten die Staaten der EU auf 2
Auswege aus der Krise:
     1. Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit
     2. Budgetdisziplin und Abbau der
        öffentlichen Verschuldung
Das verkennt die Ursachen der Krise und
bietet keinen Ausweg !


19
Steuerdumping ist teuer




                          20
Sparen ist der falsche Weg aus der Krise
• Bisherige Antworten zur Krisenlösung sind ungenügend und
  kontraproduktiv: falsche Analysen  falsche Antworten
• Die bislang geschnürten Pakete zur Rettung der Euro-Zone sind
  einseitig auf Festschreibung einer Sparunion ausgerichtet.
• In vielen Ländern werden die Kosten via rigoroser Sparpakete,
  Lohnkürzungen und ausbleibenden Investitionen v.a. jenen
  aufgebürdet, die die Krise nicht verursacht haben
• Einleitung zeitgleicher Sparprogramme beschleunigt wirtschaftl.
  Abwärtsbewegung und trübt Wachstumsaussichten weiter ein
• Auf der Strecke bleibt die Binnennachfrage als Konjunkturstütze
• Das ist definitiv der falsche Weg, um Wachstumsschwächen
  in weiten Teilen der EU zu korrigieren und Europa insgesamt
  wieder auf Wachstumskurs zu bringen.
                                                            21
Neues Brüsseler Regelwerk zur
wirtschaftlichen Steuerung in der EU




                                 22
Kürzungspolitik treibt Europa tiefer in die Krise
Euro Plus Pakt:
 Druck auf Löhne durch “Dezentralisierung” der Lohnfindung,
 Lohnentwicklung im öffentlichen Sektor soll
 “Wettbewerbsfähigkeit” absichern, Durchleuchtung der
 Renten- u. Gesundheitssysteme usw.
„Six Pack“ zur Economic Governance:
 Neuer Mechanismus gegen “makroökonomische
 Ungleichgewichte” – der aber asymmetrisch ist: nur Länder
 mit Außenhandelsdefiziten müssen sich “anpassen”, d.h.
 Lohnkosten senken, Arbeitsmärkte flexibilisieren
Fiskalpakt:
 Schuldenbremsen für alle Euro-Länder, mehr Einfluss der
 EU-Kommission auf nationale Haushalte
                                                      23
Wege aus der Krise:
   Kurswechsel




                      24
Raus aus der neoliberalen Sackgasse
• Neoliberale Politik zerstört vor unseren Augen die
  Gesellschaft
   – Rückkehr von Massenelend in Teilen Europas
• Gewerkschaften müssen für ein anderes Europa kämpfen
• Rabiate Sparpolitik und Schuldenabbau
   – ohne Finanztransaktionssteuer,
   – ohne Mindestkörperschaftssteuern,
   – ohne Entmachtung der Finanzmärkte bei der Staatenfinanzierung
• kann nicht funktionieren.
Was ist zu tun?
Europäische Solidarität verlangt Koordinierung und
eine Politik, die Wachstum ermöglicht
 – Zeit kaufen durch höhere Rettungsschirme
 – Konsolidierung durch Stärkung der Steuerbasis in den EU-Staaten
     • u.a. über Finanztransaktionssteuer, Steueroasen trockenlegen, Erhöhung
       von Steuern: Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Spitzensatz Est etc.

 – Konsolidierung der Haushalte verlangt ein Ende von Steuerdumping
   und Steuerwettbewerb (u.a. bei Unternehmenssteuern)
 – Eurobonds würden Attacken der Finanzmärkte auf einzelne Staaten
   unmöglich machen
 – Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit (u.a über unausgeschöpfte
   Mittel aus den EU-Fonds)
 – Öffentliche Investitionen
Kurswechsel: Wege aus der Eurokrise
Kurzfristige Maßnahmen
• Schluss mit der Kürzungspolitik
• Staatsfinanzen von den Kapitalmärkten entkoppeln (geeignet z.B. Eurobonds,
    Schuldentilgungsfond , direkte bzw. indirekte Finanzierung durch die EZB)
• Wachstumsimpulse setzen durch Zukunftsinvestitionen
• Stimulierung der Binnennachfrage in den Überschussländern (Lohnzuwächse,
    Investitionen in soziale Infrastruktur)
   Umverteilung als Voraussetzung für Überwindung der Finanzkrise
        Besteuerung von Vermögensbeständen und Erbschaften
        Ausbau des Sozialstaates

    27
Wege aus der Eurokrise
Mittel- und langfristige Maßnahmen
   Banken und Finanzmärkte regulieren und verkleinern
            Besteuerung von Finanztransaktionen, Finanz-TÜF, Trennbankensystem
• New Deal für Europa
       - mindestens verteilungsneutrale Lohnzuwächse, Tarifautonomie sichern
             konjunktur- und verteilungsgerechte Konsolidierung
             - Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (Anpassungsdruck auch bei
             Überschussländern
• Mehr Europa aber ein soziales Europa
             - Koordinierung der Lohn- und Finanzpolitik
             - Demokratisierung der EU-Institutionen
• Konstruktionsfehler der Währungsunion beseitigen
             - Fehlende europäische Finanzpolitik (u.a. Finanzausgleich zwischen Regionen)
             - reine Preisstabilitätsorientierung in der Geldpolitik
    28
             - unregulierte Finanzmärkte

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Eurokrise fsg komprimiert okt 2012

  • 1. Wege aus der Krise: Raus aus der neoliberalen Sackgasse Wachstum statt Sparen Wolfgang Greif Leiter der Abt. Europa, Konzerne, Internationale Beziehungen Mitglied im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) wolfgang.greif@gpa-djp.at 1
  • 2. Europa steckt in der schwersten Krise seit 80 Jahren
  • 3. ver.di Bundesvorstand Schrumpfende Volkswirtschaften Bereich Wirtschaftspolitik 105 % Bruttoinlandsprodukt, 2008 = 100 Prozent 100 % 95 % Griechenland Irland 90 % Portugal Eurozone 85 % Deutschland Spanien Quelle: Europäische Kommission 80 % 2008 2009 2010 2011 2012 3
  • 4. ver.di Bundesvorstand Europa ohne Arbeit Bereich Wirtschaftspolitik Arbeitslosenquoten in Prozent im Herbst/Winter 2011 Jugendliche unter 25 Jahren 48,9 % Arbeitslosenquote insgesamt 45,1 % 30,4 % 31,3 % 30,2 % 29,2 % 27,2 % 24,2 % 22,2 % 22,8 % 18,3 % 13,6 % 14,3 % 12,9 % 10,% 9,9 % 8,2 % 8,5 % 7,5 % 8,5 % 4,8 % 5,5 % Niederlande Deutschland Schweden Italien Frankreich Polen Portugal Slowakei Irland Griechenland Spanien Quelle: Eurostat 4
  • 5. ver.di Bundesvorstand Soziale Katastrophe in Südeuropa Bereich Wirtschaftspolitik Quoten der Arbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit 50% Spanien 45% Jugend 40% Griechenland Jugend 35% Portugal 30% Jugend 25% Spanien 20% 15% Griechenland 10% Portugal 5% 0% 2006 2007 2008 2009 2010 2011 Quelle: Eurostat, Zahlen für Griechenland 2011: November 5
  • 6. Ideologie und Wirklichkeit Von der Finanzmarktkrise zur Schuldenkrise
  • 7. Neoliberale Lesart der Krise • Schuldenkrise als Ergebnis laxer Haushaltspolitik und zu hoher Ausgaben • Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt, der überbordende Sozialstaat verlangt seinen Tribut • Leistungsbilanzen sind Leistungszeugnisse: nur die „schlechten Schüler“ müssen sich ändern – Wettbewerbsfähig werden nach „Deutschem Vorbild“ • Kapitalmärkte sind geeigneter Schiedsrichter für solide Haushaltsführung. 7
  • 8. ver.di Bundesvorstand Laxe Haushaltspolitik ist NICHT die Ursache Bereich Wirtschaftspolitik Öffentlich Verschuldung in Prozent des Bruttoinlandsprodukts 200 % 180 % Die Finanz- und Wirtschaftskrise 160 % Irland hat die Schulden hochgetrieben Portugal 140 % Frankreich 120 % Spanien Deutschland 100 % Griechenland 80 % Italien Euro-Länder 60 % 40 % 20 % Quelle: EU Kommission 2012/13: Prognose 0% 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 8
  • 9. Staatsverschuldung vor/in der Krise jeweils relativ zur Wirtschaftsleistung 90,0 70,0 1996-2007 2007-2011 50,0 30,0 10,0 -10,0 -30,0 -50,0 Quelle: EU-Kommission (Nov. 2011) 9
  • 10. Europa in der Wachstums- und Schuldenfalle
  • 11. Halb Europa in der Wachstums- und Schulden- falle: Zinsanstieg setzt Staaten unter Druck (Renditen zehnjähriger Staatsanleihen) BIP real (2007-2012) - Griechenland -20% - Irland - 9% - Estland - 7% - Portugal - 7% - Italien - 6% - Spanien - 4% - 11 Deutschland + 4% - Österreich + 4%
  • 12. Wo kommen die Schulden her? • Die aktuell hohen Staatsschulden sind kein Ergebnis - eines plötzlich unfinanzierbaren Sozialstaates - der Maßlosigkeit „der kleinen Leute“ • Verschuldung gibt es nicht, – weil „wir“ in Österreich, in Deutschland, in Griechenland etc. über unsere Verhältnisse gelebt hätten • Bis zum Ausbruch der Finanzkrise – wurde die öffentliche Verschuldung in Relation zum BIP in nahezu allen EU-Ländern gesenkt • Die öffentlichen Schuldenberge sind – die direkte Folge der von Banken und Finanzmärkten ausgelösten Finanz- und Wirtschaftskrise • Die Banken- und Finanzkrise wurde zur Staatsschuldenkrise umgedeutet
  • 13. Die tatsächliche Ursachen der gegenwärtigen Krise
  • 14. Was ist schuld an der Krise • Deregulierung – Narrenfreiheit für‘s Kapital • Shareholder Value – Aufblähung der Finanzmärkte • Zunehmende Ungleichheiten – bei Einkommen und Vermögen • Ungleichgewichte zwischen den Volkswirtschaften in der EU/Euro-Zone
  • 15. Realwirtschaftliche Krisenursachen • Die Ursachen der Finanzkrise kann man nicht nur in den Finanzmärkten suchen • Die Neoliberale Politik führte zu Umverteilung von unten nach oben => – Beschränkung der Massenkaufkraft beschränkt rentable Realinvestitionen – Unternehmen setzen vermehrt auf Übernahmen als auf organisches Wachstum – Unternehmen „investieren“ auch auf Finanzmärkten – große Rolle der Finanzergebnisse – Vermögende legen ihren Reichtum vermehrt an den Finanzmärkten an • Schieflage der Verteilung führte zur Umlenkung des Gewinnstrebens auf die Finanzmärkte 15
  • 16. Steigerung makroökonomischer Ungleichgewichte • Seit Einführung des EURO nahmen auch die Ungleichgewichte in der Währungsunion zu. • Deutschland hatte das geringste Wachstum der Lohnstückkosten und enorme Leistungsbilanzüberschüsse (Exporte > Importe) • Dem stehen Leistungsbilanzdefizite in Süd- und Osteuropa gegenüber. • Ein Abbau der Ungleichgewichte kann nur gelingen, wenn sich allem an den Anpassungskosten beteiligen. • Dh es reicht nicht wenn die Defizitländer ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern. • Es müssen auch die Überschussländer ihre Binnennachfrage und die Löhne deutlich erhöhen. 16
  • 17. ver.di Bundesvorstand Bereich Wirtschaftspolitik Deutschland ganz unten Steigerung der Reallöhne pro Kopf 2000 gegenüber 2010 29,0% 22,6% 19,4% 17,9% 16,4% 15,0% 13,5% 13,8% 9,6% 10,2% 8,6% 8,8% 7,6% 6,1% 6,2% 6,5% -2,7% Quelle: Europäische Kommission: Ameco-Datenbank (Deflator: privater Konsum), Stand: März 2011 17
  • 18. Vorherrschendes politisches Dogma: aus der Krise heraus sparen
  • 19. Verfehlte Reaktion der europäischen Politik Bislang setzten die Staaten der EU auf 2 Auswege aus der Krise: 1. Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit 2. Budgetdisziplin und Abbau der öffentlichen Verschuldung Das verkennt die Ursachen der Krise und bietet keinen Ausweg ! 19
  • 21. Sparen ist der falsche Weg aus der Krise • Bisherige Antworten zur Krisenlösung sind ungenügend und kontraproduktiv: falsche Analysen  falsche Antworten • Die bislang geschnürten Pakete zur Rettung der Euro-Zone sind einseitig auf Festschreibung einer Sparunion ausgerichtet. • In vielen Ländern werden die Kosten via rigoroser Sparpakete, Lohnkürzungen und ausbleibenden Investitionen v.a. jenen aufgebürdet, die die Krise nicht verursacht haben • Einleitung zeitgleicher Sparprogramme beschleunigt wirtschaftl. Abwärtsbewegung und trübt Wachstumsaussichten weiter ein • Auf der Strecke bleibt die Binnennachfrage als Konjunkturstütze • Das ist definitiv der falsche Weg, um Wachstumsschwächen in weiten Teilen der EU zu korrigieren und Europa insgesamt wieder auf Wachstumskurs zu bringen. 21
  • 22. Neues Brüsseler Regelwerk zur wirtschaftlichen Steuerung in der EU 22
  • 23. Kürzungspolitik treibt Europa tiefer in die Krise Euro Plus Pakt: Druck auf Löhne durch “Dezentralisierung” der Lohnfindung, Lohnentwicklung im öffentlichen Sektor soll “Wettbewerbsfähigkeit” absichern, Durchleuchtung der Renten- u. Gesundheitssysteme usw. „Six Pack“ zur Economic Governance: Neuer Mechanismus gegen “makroökonomische Ungleichgewichte” – der aber asymmetrisch ist: nur Länder mit Außenhandelsdefiziten müssen sich “anpassen”, d.h. Lohnkosten senken, Arbeitsmärkte flexibilisieren Fiskalpakt: Schuldenbremsen für alle Euro-Länder, mehr Einfluss der EU-Kommission auf nationale Haushalte 23
  • 24. Wege aus der Krise: Kurswechsel 24
  • 25. Raus aus der neoliberalen Sackgasse • Neoliberale Politik zerstört vor unseren Augen die Gesellschaft – Rückkehr von Massenelend in Teilen Europas • Gewerkschaften müssen für ein anderes Europa kämpfen • Rabiate Sparpolitik und Schuldenabbau – ohne Finanztransaktionssteuer, – ohne Mindestkörperschaftssteuern, – ohne Entmachtung der Finanzmärkte bei der Staatenfinanzierung • kann nicht funktionieren.
  • 26. Was ist zu tun? Europäische Solidarität verlangt Koordinierung und eine Politik, die Wachstum ermöglicht – Zeit kaufen durch höhere Rettungsschirme – Konsolidierung durch Stärkung der Steuerbasis in den EU-Staaten • u.a. über Finanztransaktionssteuer, Steueroasen trockenlegen, Erhöhung von Steuern: Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Spitzensatz Est etc. – Konsolidierung der Haushalte verlangt ein Ende von Steuerdumping und Steuerwettbewerb (u.a. bei Unternehmenssteuern) – Eurobonds würden Attacken der Finanzmärkte auf einzelne Staaten unmöglich machen – Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit (u.a über unausgeschöpfte Mittel aus den EU-Fonds) – Öffentliche Investitionen
  • 27. Kurswechsel: Wege aus der Eurokrise Kurzfristige Maßnahmen • Schluss mit der Kürzungspolitik • Staatsfinanzen von den Kapitalmärkten entkoppeln (geeignet z.B. Eurobonds, Schuldentilgungsfond , direkte bzw. indirekte Finanzierung durch die EZB) • Wachstumsimpulse setzen durch Zukunftsinvestitionen • Stimulierung der Binnennachfrage in den Überschussländern (Lohnzuwächse, Investitionen in soziale Infrastruktur)  Umverteilung als Voraussetzung für Überwindung der Finanzkrise  Besteuerung von Vermögensbeständen und Erbschaften  Ausbau des Sozialstaates 27
  • 28. Wege aus der Eurokrise Mittel- und langfristige Maßnahmen  Banken und Finanzmärkte regulieren und verkleinern  Besteuerung von Finanztransaktionen, Finanz-TÜF, Trennbankensystem • New Deal für Europa - mindestens verteilungsneutrale Lohnzuwächse, Tarifautonomie sichern konjunktur- und verteilungsgerechte Konsolidierung - Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (Anpassungsdruck auch bei Überschussländern • Mehr Europa aber ein soziales Europa - Koordinierung der Lohn- und Finanzpolitik - Demokratisierung der EU-Institutionen • Konstruktionsfehler der Währungsunion beseitigen - Fehlende europäische Finanzpolitik (u.a. Finanzausgleich zwischen Regionen) - reine Preisstabilitätsorientierung in der Geldpolitik 28 - unregulierte Finanzmärkte