Kurze Beschreibung der institutionellen Änderungen und den Änderungen innerhalb der GAP und GASP im Zuge der Osterweiterung

1. 1
Die Auswirkungen der EU-Osterweiterung auf die EU-Institutionen, die Gemeinsame
Agrararpolitik und die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitk

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Gliederung
Ausgangspunkt: Osterweiterung 2004
1) Institutionelle Änderungen auf Basis der
Verträge von Nizza (2003) und Lissabon (2007)
2) Gemeinsame Agrarpolitik
3) Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
4) Handlungsempfehlungen

3. 3
EU-Parlament
Zunahme der Parlamentssitze auf 732 (Vertrag von Nizza) +17%
bzw. 750 (Vertrag von Lissabon) +20%
Reduktion der Parlamentssitze alter Mitgliedsstaaten
zwischen 0 und 9 (durchschnittlich -10%)
Zunahme der Interdependenzkosten augrund der gestiegenen
Mitgliederzahl

4. 4
EU-Kommission
Vergrößerung der Kommission auf 25 Mitglieder (+25%)
Jedes Land stellt nur noch mindestens einen Kommissaren

5. 5
Rat der EU
Ausweitung der qualifizierten Mehrheit:
Zustimmung von 72.3% der Mitgliedsstaaten
Repräsentierung von 62% der EU-Bevölkerung
Erhöhung der Gesamtstimmenzahl von 87 auf 321 (+369%)
Reduktion des relativen Stimmenanteils
Bsp: Irland: Stimmanteil –35 % ; Luxemburg –47 %

6. 6
Gemeinsame Agrarpolitik
Abnehmende Nettosalden der Nettoempfängerstaaten
Bsp: Irland: 399 € pro Kopf (99-03)  60€ pro Kopf (07-13)
Spanien: 174 € pro Kopf (99-03)  52 € pro Kopf (07-13)
Beitrittsstaaten mit ausgeprägtem Agrarsektor
Agrarausgaben wurden nur minimal erhöht (+6.5% (2003 2004))

7. 7
Gemeinsame Außen- und
Sicherheitspolitik
Zunahme der Entscheidungsträger  Erschwerung
der Beschlussfassung
Geringere Spillover-Effekte
Gestiegene Interessenheterogenität
Zunahme der Interdependenzkosten

8. 8
Handlungsempfehlungen
Verkleinerung der Kommission (Posten werden nach
Rotationsprinzp vergeben)
Verkleinerung des Parlaments
Verringerung der EU-Subventionen in der Agrarpolitik (Schaffung von mehr
Wettbewerb)
Ausweitung der qualifizierten Mehrheit in der GASP zur
Erleichterung der Entscheidungsfindung (allerdings mit Veto-
Recht für einzelne Staaten)

9. 9
Vielen Dank für die
Aufmerksamkeit!