1. Richtlinie über Rechte der Verbraucher -kommt das einheitliche europäische Fernabsatzrecht? 6. Karlsruher IT-Tag 25. April 2009 RA und FA IT-Recht Stephan Schmidt teclegal Rhein-Main Rechtsanwälte, Mainz

3. 21.09.2006 – Bericht der Kommission über die FARL

4. 08.02.2007 – Grünbuch zur Überprüfung der Verbraucheracquis

5. 307 Stellungnahmen zum Grünbuch

7. Mitgliedsstaaten können strengere Standards festlegen

8. Widerrufsfristen zwischen 7 und 15 Tagen

9. Formvariationen von formlos bis Einschreiben

10. Weitere Unterschiede bei Kosten, Wertersatz etc.

11. Art. 4 VRRL-E – Konzept der Vollharmonisierung„Die Mitgliedsstaaten dürfen keine von den Bestimmungen dieser Richtlinie abweichenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften aufrecht-erhalten oder einführen; dies gilt auch für strengere oder weniger strenge Rechtsvorschriften zur Gewährleistung eines anderen Verbraucherschutzniveaus.“

13. Für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- oder Dienstleistungssystem nicht erforderlich

14. Kein Widerrufsrecht bei Versteigerungen

16. Kauf von Waren – Fristbeginn mit Besitzerlangung

17. Dienstleistungen – Fristbeginn bei Vertragsschluss

18. Bei Nichtaufklärung einheitliche Fristverlängerung auf 3 Monate ab Erfüllung der übrigen Vertragspflichten

19. Widerruf nur noch auf dauerhaftem Datenträger mit selbst formulierter Erklärung oder Standard-Widerrufsformular möglich – nicht mehr durch alleinige Rücksendung der Ware

21. Ausnahme: Zurückbehaltungsrecht wenn Ware noch nicht zurückgesandt

22. 14-Tage-Frist für Verbraucher zur Rücksendung

23. Unternehmer trägt Hinsendekosten

24. Verbraucher trägt (immer) Rücksendekosten

25. Verbraucher haftet für Wertverlust wenn dieser auf nicht notwendigen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist

26. Ausnahmen nur unzulänglich in VRRL-E geregelt

28. Erleichterungen für M-Commerce und TV-Werbung

29. Wesentliche Merkmale der Ware und Gesamtpreis

30. Verweis auf andere Informationsquelle

31. Reduzierung des Informationsumfangs

32. Erleichterung bei Preisangaben für Liefer- und Versandkosten, wenn diese nicht im Voraus berechnet werden können

34. einheitliche Regelung der Gefahrtragung zu Lasten der Gewerbetreibenden

35. Verbot von versteckten Gebühren

37. Bundesrat: „Richtlinienvorschlag verfehlt Ziel“

38. VZBV: „EU-Harmonisierungspläne gefährden Verbraucherschutz“

40. Vorschläge aus Unternehmersicht überwiegend positiv zu bewerten

41. Rechtssicherheit für EU-weite Angebote

42. Muster einer Standard-Widerrufsbelehrung fehlt völlig

43. Standard-Widerrufsformular ist überflüssig