Vortrag gehalten auf der nrwconf 2009 am 28.08.2009 in Wuppertal

1. Quellcodehinterlegung sicher gestalten RA und FA für IT-Recht Stephan Schmidt schmidt@teclegal-rheinmain.de

2. Agenda Bedeutung von Quellcode Anspruch auf Quellcode Grundsätze der Hinterlegung Phasen der Hinterlegung Entscheidung für/gegen Hinterlegung Vertragsgestaltung Q & A

3. Bedeutung von Quellcode … für den Anwender Sicherstellung der praktischen Nutzbarkeit der Software … für den Hersteller Geschäftsgeheimnis Monopolstellung im Bezug auf Weiterentwicklung Quellcodehinterlegung = Software-Escrow

4. Anspruch auf Quellcode Mit ausdrücklicher Vereinbarung Ohne Vereinbarung Standardsoftware (-) Individualsoftware (+/-) Kommt auf die Umstände des Einzelfalls an

5. Grundsätze der Hinterlegung Die Interessenlage der Parteien entspricht der Bedeutung des Quellcodes Hersteller will darüber hinaus: Nachweis der Urheberschaft Verwaltung von Versionsständen Sicherung von Patentansprüchen in den USA (1st-to-invent) Lösung der Gegensätze  Hinterlegung

6. Phasen der Hinterlegung Hinterlegung läuft in drei Phasen ab Abschluss der Verträge Wahl der Hinterlegungsstelle (Escrow-Agenten) Wahl des Hinterlegungsmodells zwischen klassischen dreiseitigen Vertragsmodellen, Ziehungsmodellen und Kettenvertragsmodellen

7. Phasen der Hinterlegung Prüfung und Lagerung des Quellcodes Erfolgt durch Escrow-Agenten Meist sind verschiedene Stufen vorgesehen Herausgabe des Quellcodes wegen „harter“ + „weicher“ Herausgabegründe

8. Entscheidung für oder gegen Hinterlegung Wann ist eine Hinterlegung sinnvoll: Lizenzsumme größer EUR 50.000,- Installation mit mehr als 50 Anwendern Software bildet kritische Prozesse ab Ersatz der Kosten nur bedingt möglich Hersteller ist Unsicherheitsfaktor Kein Generalunternehmer vorhanden Verpflichtungen gegenüber Dritten Komplexes Entwicklungsprojekt

9. Vertragsgestaltung 1 Verhältnis zur Softwarebeschaffung beachten Was ist wann zu hinterlegen? Was wird unter welchen Umständen herausgegeben? Was darf in welchen Fällen mit dem Quellcode gemacht werden? Urheberrechte regeln

10. Vertragsgestaltung 2 Hinterlegungsgut beschreiben Bezeichnung und Versionsangaben Anzahl der Datenträger, Datenträgertypen etc Name + Funktionalität jeder Anwendung Namen + Versionen der Entwicklerwerkzeuge Dokumentation, Technische Hinweise, User-Guides Ausdruck der Dateiverzeichnisse Namen + Kontaktdaten von Entwicklern

11. Vertragsgestaltung 3 Herausgabefälle und –umfang regeln z.B.: schriftliche Zustimmung, Pflichtverletzungen, Geschäftsaufgabe und/oder Insolvenz, Insolvenzfestigkeit prüfen Kosten regeln

12. Q&A Stephan Schmidt Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht teclegal Rhein-Main Rechtsanwälte schmidt@teclegal-rheinmain.de