Facebook & Recht auf der Allfacebook Marketing Konferenz

1. Update Facebook & Recht – Die 10 wichtigsten
Regeln, um kein „blaues“ Wunder zu erleben
22.11.2012
Berlin
© RA Dr. Ulbricht 2012

2. Die Referenten: RA Dr. Carsten Ulbricht
IT-Recht / Gewerblicher Rechtsschutz
und Datenschutz
Spezialisierung: Internet, Social Web &
Enterprise 2.0
Blog „Web 2.0, Social Media & Recht“
unter
www.rechtzweinull.de
www.twitter.com/intertainment
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3. Überblick
A. Gesetze und Richtlinien von Facebook
B. Accountname
C. Impressum
D. Gewinnspiele
E. Fake-Profile und Fake-Kommentare
F. Spam auf Facebook
G. Urheberrecht
H. Recht am eigenen Bild
I. Datenschutz und Umgang mit Like Button
J. Haftung für nutzergenerierte Inhalte
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4. A. Gesetzliche Grundlagen
 Telemediengesetz (TMG)
 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
 Urheberrecht (UrhG)
 Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG)
 Markenrecht (MarkenG)
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5. A. Regelungsrahmen bei Facebook
 Erklärung der Rechte und Pflichten
 Datenverwendungsrichtlinien
 Nutzungsbedingungen für Facebook Seiten
 Plattfform Richtlinien
 Bereich für Markengenehmigungen
 Standards der Facebook-Gemeinschaft
 Richtlinien für Werbeanzeigen
 Richtlinien für Facebook Credits
 Zahlungsbedingungen
 Rechtsfolge: Teilweise oder vollständige Einstellung
der Bereitstellung von Facebook möglich (Nr. 15)
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6. A. Regelungsrahmen bei Facebook
Reaktion bei Löschung/Sperrung
 Kontaktaufnahme/Informationsbeschaffung
schwierig
 Rechtliche Schritte
 Ansprüche bei unzulässiger Sperrung eines
Internet-Accounts (OLG Brandenburg, Az. 6
W 183/08)
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7. B. Accountname
Account Name
 Ähnlich Domain (umfangreiche
Rechtsprechung)
 Markenverletzung
 Fake-Accounts
 Nutzungsbedingungen für Facebookseiten
 Vorsicht bei
 Marken
 Namen von Unternehmen
 Städtenamen
 staatliche Einrichtungen
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8. B. Accountname
Account Name
 Vorherige Prüfung
 Eigener Name (www.namechk.com)
Empfehlung bei „Account-Grabbing“:
 Abgestuft vorgehen
 Vorgehen über Facebook Ltd (Irland)
oft sinnvoll
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9. C. Impressum
Notwendigkeit eines Impressums
 Informationspflichten nach § 5 TMG und
§§ 54, 55 RfStV
 für geschäftsmäßig genutzte Telemedien
 LG Aschaffenburg (AZ. 2 HK O 54/11)
bestätigt Impressumspflicht bei Facebook
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10. C. Impressum
Gestaltung des Impressum
 § 5 Abs. 1 TMG: „leicht erkennbar,
unmittelbar erreichbar und ständig
verfügbar“
Erreichbarkeit über zwei Klicks (BGH vom
20.7.2006 (Az. I ZR 228/03))
„Anbieterkennzeichnung“,„Impressum“
oder „Kontakt“
Weiterführend:
www.kurzlink.de/impressumspflicht
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11. C. Impressum
Gestaltungsmöglichkeiten
 Tab mit Bezeichnung „Impressum“ + Link
 Tab „Info“ bei Facebook genügt nach
(zweifelhafter) Ansicht des LG
Aschaffenburg nicht
 Bei Impressum auf Webseite Bezug zu
jeweiliger Social Media Präsenz nehmen
Notwendige Informationen
 § 5 TMG
 § 55 RfStV
 DienstleistungsInfoVO
 Branchenspezifika
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12. 1. Promotions auf Facebook sind im Rahmen der Anwendungen auf facebook.com zu
D. Gewinnspiele
organisieren, entweder auf einer Canvasseite oder über eine Anwendung auf dem Reiter
einer Facebook-Seite.
2. Promotions auf Facebook müssen folgende Elemente enthalten:
a. Eine vollständige Freistellung von Facebook von jedem Teilnehmer.
Gesetzliche Vorgaben
b. Anerkennung, dass die Promotion in keiner Weise von Facebook gesponsert, unterstützt
oder organisiert wird bzw. in keiner Verbindung zu Facebook steht.
 Transparenz die Informationen [dem/den Empfänger(n) der
c. Offenlegung, dass der Teilnehmer
Informationen] und nicht Facebook bereitstellt.
 Datenschutzrecht
3. Du darfst keine Facebook-Funktionen zur automatischen Registrierung bzw. Teilnahme an der
Promotion nutzen.  Wettbewerbsrecht
Beispielsweise darf das Anklicken von „Gefällt mir“ auf einer Seite bzw.
Besuch eines Ortes nicht zur automatischen Registrierung bzw. Teilnahme eines Teilnehmers an
einer Promotion führen.
4. Du darfst die Registrierung bzw. Teilnahme nicht davon abhängig machen, dass der Nutzer
Vorgaben von Facebook
bestimmte Handlungen unter Verwendung von irgendwelchen Facebook-Funktionen
durchführt, außer dem Anklicken von „Gefällt mir“ auf einer Seite, des Besuchs eines Ortes
oder der Verbindung mit deiner Anwendung. Beispielsweise darfst du für die Registrierung bzw.
 Regeln für Promotions
Teilnahme nicht zur Bedingung machen, dass dem Nutzer ein Pinnwandeintrag gefällt bzw.
der Nutzer ein Foto kommentiert oder eines an einer Pinnwand postet.
 Promotion = – wie z. B. die „Gefällt mir“-Schaltfläche – zur
5. Du darfst keine Facebook-FunktionenWettbewerbe, Werbegeschenke
und Preisausschreiben
Abstimmung über eine Promotion verwenden.
6. Du darfst die Gewinner nicht über Facebook benachrichtigen, wie z. B. über Facebook-
Nachrichten, -Chat oder -Beiträge in Profilen bzw. auf Facebook-Seiten.
7. …..
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13. D. Gewinnspiele
 Gewinnspiele nur in Applikationen (Canvasseite oder
eigene Anwendung)
 Keine Facebook Funktion als
 automatische Teilnahmevoraussetzung
 zwingende Teilnahmevoraussetzung (Ausnahmen!)
 zur Abstimmung
 Notwendige Inhalte der Teilnahmebedingungen
 Freistellung von Facebook
 Keine Verbindung zu Facebook
 Offenlegung des Datenempfängers
 Keine Gewinnbenachrichtigungen über Facebook
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14. D. Gewinnspiele
Plattform-Richtlinien (Richtlinien für Applikationen)
 Keine Integration oder Förderung anderer Social
Media Plattformen (Nr. I 12.)
 Datensparsamkeit (Nr. II 1.)
 Integration von Datenschutzrichtlinien (Nr. II 2.)
 Löschungsmöglichkeit für Nutzer (Nr. II 12.)
 Verbotene Inhalte (Nr. III B.)
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15. D. Gewinnspiele
Teilnahme-/Gewinnspielbedingungen:
1. Teilnehmerkreis
2. Beginn und Ende
3. Gewinn
4. Auswahlprozess transparent regeln
5. Ggfls. Nutzungsrechte übertragen
6. Facebook Spezifika
7. Datenschutzhinweise
8. Rechtsweg ist ausgeschlossen
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16. E. Fake-Profile und Fake-Kommentare
 Bekämpfung unlauterer
Wettbewerbshandlungen (UWG)
 Zielsetzung: Regulierung des Wettbewerbs
zwischen den Marktteilnehmern
Freier Leistungswettbewerb
Werberecht
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17. E. Fake-Profile und Fake-Kommentare
§ 4 Beispiele unlauterer geschäftlicher Handlungen
Unlauter handelt insbesondere, wer
1. geschäftliche Handlungen vornimmt, die geeignet sind, die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher oder sonstiger
Marktteilnehmer durch Ausübung von Druck, in menschenverachtender Weise oder durch sonstigen unangemessenen unsachlic
en Einfluss zu beeinträchtigen;
“Die ARAG ist die beste
2. geschäftliche Handlungen vornimmt, die geeignet sind geistige oder körperliche Gebrechen, das Alter, die geschäftliche
Einstweilige Verfügung
Unerfahrenheit, die Leichtgläubigkeit, die Angst oder die Zwangslage von Verbrauchern auszunutzen:
Rechtsschutzversicherung, die es gibt. Einmal
3. den Werbecharakter von geschäftlichen Handlungen verschleiert;
LG Hamburg Az. 312 O 715/11
4. bei Verkaufsförderungsmaßnahmen wie Preisnachlässen, Zugaben oder Geschenken die Bedingungen für ihre
angefragt, schon kam die Deckungszusage, mein
Inanspruchnahme nicht klar und eindeutig angibt;
Anwalt als auch ich sind begeistert. Weiter so
5. bei Preisausschreiben oder Gewinnspielen mit Werbecharakter die Teilnahmebedingungen nicht klar und eindeutig angibt;
Verschleierte Werbung (§ 4 Nr.3 UWG)
6. die Teilnahme von Verbrauchern an einem Preisausschreiben oder Gewinnspiel von dem Erwerb einer Ware oder der
ARAG und mit dem neuen Produkt Recht & Heim
Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig macht, es sei denn, das Preisausschreiben oder Gewinnspiel ist naturgemäß mit
Zurechnung der Handlung eines
der Ware oder der Dienstleistung verbunden;
ist die ARAG unschlagbar. Eine der fairsten und
Mitarbeiters (§ 8 Abs.2 UWG)
7. die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers
kompetentesten Versicherungen, die ich kenne.”
herabsetzt oder verunglimpft;
8. über die Waren, Dienstleistungen oder das Unternehmen eines Mitbewerbers oder über den Unternehmer oder ein Mitglied der
Unternehmensleitung Tatsachen behauptet oder verbreitet, die geeignet sind, den Betrieb des Unternehmens oder den Kredit des
Weiterführend:
Unternehmers zu schädigen, sofern die Tatsachen nicht erweislich wahr sind; Handelt es sich um vertrauliche Mitteilungen und hat
www.kurzlink.de/arag
der Mitteilende oder der Empfänger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Interesse, so ist die Handlung nur dann unlauter, wenn die
Tatsachen der Wahrheit zuwider behauptet oder verbreitet wurden;
www.kurlink.de/weleda
9. Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er
a) eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt,
b) die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt oder
c) die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat;
10. Mitbewerber gezielt behindert;
11. einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten
zu regeln.
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18. F. Spam auf Facebook
Wettbewerbsrecht
 Werbliche Nachrichten in privaten
Posteingang können als Spam deklariert
werden (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG)
 Kein Spam (Nr. 3.1. Erklärung Rechte und
Pflichten)
 Zustimmung vor werblicher
Kontaktaufnahme in Posteingang
 Gemässigter Einsatz / keine Massenmails
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19. G. Urheberrecht
Urheberrecht
§ 1 UrhG Schutz von Werken der Literatur,
Kunst & Wissenschaft
§ 2 UrhG Sprachwerke bei Schöpfungshöhe
Werke der Musik
Lichtbildwerke
Filmwerke
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20. G. Urheberrecht
Bei
 persönlichen geistigen Schöpfungen
 mit hinreichender Schöpfungshöhe
 Fotos
„automatischer“ Schutz G ???
RIN
 keine Registrierung O SHA
ISIK
GSR
 keine Kennzeichnung erforderlich
N
FTU nur mit Zustimmung des
HA
Veröffentlichung
Urhebers/Nutzungsberechtigten
 Veröffentlichung im Internet ist keine Freigabe
zur Nutzung
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21. G. Urheberrecht
Embedding = Urheberrechtsverstoß ?
 Nicht abschließend geklärt
 www.kurzlink.de/embedding
Maßnahmen zur Reduzierung des Risikos
 Einfacher Link statt Einbindung
 Posten von Webseiten mit Sharing Button
 Zitat gemäß § 51 UrhG (unsicher)
 Ausländische Quellen (unsicher)
 www.kurzlink.de/sharing
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22. H. Bildrechte
Besonderheiten bei Fotos
Personen
 Recht am eigenen Bild
 Grundsätzlich Einwilligung einholen
(ausdrücklich/konkludent)
oder
 Ausnahme Fall des § 23 I KUG
− Versammlungen/Aufzüge
− Personen der Zeitgeschichte
− Person nur Beiwerk
Sachaufnahmen
 Panoramafreiheit (§ 59 UrhG) – von frei
zugänglichem Ort
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23. I. Datenschutz und Umgang mit Like Button
Datenschutz
 Schutz personenbezogener Daten vor
Mißbrauch
 Recht auf informationelle
Selbstbestimmung
 Wesentliche Regelungen im
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), in
den Landesdatenschutzgesetzen
(LDSG) und im Telemediengesetz (TMG)
Keyword: personenbezogene Daten
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24. I. Datenschutz und Umgang mit Like Button
BDSG regelt
Erhebung, Speicherung und
Nutzung („Datenverwendung“) von
personenbezogenen Daten
Datenverwendung zulässig, wenn
gesetzlich erlaubt oder mit
Einwilligung (§ 4 Abs.1 BDSG)
 Verbot mit Erlaubnisvorbehalt
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25. I. Datenschutz und Umgang mit Like Button
Webseitenbetreiber 001010100101001010010100100110101010010001010001
001001001010010101001010101010010011111001010110 Nutzer
101010100101010010100101001010101001001010110101
PROBLEM:
00
00 10
Weitergabe von
10 10 101
10 01 00
10 0 0 10
10 10 10
01 10 01
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personenbezogenen Daten
01 01 00
00 01 10
10 00 10
10 10 01
01 10 00
01 10 11
00 10 01
10 10 01
10 01 01
10 00 0 0
10 11 10
01 11 00
00 10 10
10 01 10
10 0 1 00
1 1 01 1
01 10
01
Serviceanbieter
© RA Dr. Ulbricht 2012

26. I. Datenschutz und Umgang mit Like Button
Problemfälle im Social Web
 Google Analytics & Co
 „I-Like“ Button
 Weitere Social Plugins
Weiterführend:
Google Analytics www.kurzlink.de/analytics
Facebook Like Button www.kurzlink.de/like
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27. I. Datenschutz und Umgang mit Like Button
Lösungsmöglichkeiten für Social Plugins
 Keine Social Plugins 
 Zwei-Klick Buttons
Problem: Hinreichende Aufklärung
Beschluss des Düsseldorfer Kreises vom 8.12.2011:
„Wenn sie die über ein Plugin mögliche Datenver-
arbeitung nicht überblicken, dürfen sie daher solche
Plugins nicht ohne weiteres in das eigene Angebot
einbinden.“ siehe www.kurzlink.de/beschluss
 Datenschutzbehörden wohl vorübergehend bereit,
Ersatzlösungen zu akzeptieren (vgl. 30.Tätigkeits-
bericht des Landesbeauftragten Datenschutz Ba-Wü
(S.73))
© RA Dr. Ulbricht 2012

28. © RA Dr. Ulbricht 2012

29. J. Haftung für nutzergenerierte Inhalte
Plattform
Plattformbetreiber
=
Community
Diensteanbieter





Rechteinhaber •Urheberrechte
rer
§ •Markenrechte Stö
•Wettbewerbsrecht
•Persönlichkeitsrechte
© RA Dr. Ulbricht 2012

30. J. Haftung für nutzergenerierte Inhalte
Plattform
Plattformbetreiber
= Community
Diensteanbieter
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r

st öre 
t
Mi


Rechteinhaber •Urheberrechte
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•Markenrechte St öre
§
•Wettbewerbsrecht
•Persönlichkeitsrechte
© RA Dr. Ulbricht 2012

31. J. Haftung für nutzergenerierte Inhalte
 Keine Pflicht zur Vorab-Kontrolle
 Verantwortlichkeit erst ab Kenntnis
 „notice & take down“-Grundsatz
 Prüfungspflichten ab Kenntnis
 Einrichtung von technisch
möglichen und zumutbaren
Prüfungsmechanismen (z.B.
Filtersysteme)
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32. J. Haftung für nutzergenerierte Inhalte
Praxishinweise:
1. Hinweise auf rechtsverletzende Inhalte auf
Begründetheit prüfen
2. Bei plausiblen Rechtsverletzungen, Inhalte
unverzüglich löschen
3. Danach Kontroll- und Überwachungs-
pflichten beachten
 Bei Abmahnungen muss weder
strafbewehrte Unterlassungserklärung
abgegeben, noch die Abmahnungskosten
getragen werden
Weiterführend: www.kurzlink.de/haftung
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33. J. Haftung für nutzergenerierte Inhalte
Handlungsempfehlungen:
 „Spielregeln“ wichtig
 „Virtuelles Hausrecht“ des Betreibers
 Mit richtiger Gestaltung, ent-
sprechenden Spielregeln und der
richtigen Reaktion ist das Risiko
kontrollier- und kalkulierbar
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34. Resümee
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35. X12
10 (rechtliche) Gebote
1. Richtlinien von Facebook beachten
2. Accountname sichern und „verteidigen“
3. Impressum einrichten
4. Gewinnspielbedingungen & Datenschutzerklärung
5. Transparenz (keine Fake-Accounts & -kommentare)
6. Vorsicht bei Vergleichen mit Wettbewerbern
7. Kein Spam auf Facebook
8. Urheberrecht beachten (Sharing Button)
9. (Konkludente) Einwilligung bei Bildern
10. Kein Like Button oder Zwei Klick Button
11. „SPIELREGELN“ VORSEHEN
12. NOTICE-AND-TAKEDOWN GRUNDSATZ BEACHTEN
© RA Dr. Ulbricht 2012

36. Resümee
 „Social Media is here to stay“
 Akzeptanz der steigenden Bedeutung von Social
Media
 Bestandsaufnahme und Steuerung der Nutzung
der Sozialen Medien
 Schaffung von Medienkompetenz
 Anpassung/Erstellung spezifischer Guidelines
 ggfls. (Zusatz-)vereinbarung für Social Media
Manager
 Konformität von (Werbe-)maßnahmen in Social
Media
 Umgang mit nutzergenerierten Inhalten
 Risikoszenarien vorbereiten
© RA Dr. Ulbricht 2012

37. Resümee
Social Media erobern (auch „analoge“)
Unternehmen
 Wendepunkt der Geschäftswelt
 Schwelle zu dramatischen
Veränderungen der Organisation,
Innovation und Wertschöpfung
 Offene, vernetzte Unternehmen setzen
auf Kollaboration als neue Grundlage
der Wettbewerbsfähigkeit
© RA Dr. Ulbricht 2012

38. Weiterführende Links
 Übersicht “Social Media & Recht„
(www.kurzlink.de/socialweb )
 Social Media Marketing & Recht – Dos and Donts beim Werben
im Social Web
(www.kurzlink.de/some)
 Einräumung von Nutzungsrechten bei Facebook, Youtube &Co
(www.kurzlink.de/nutzungsrechte)
 Urteil des LG Berlin: Facebook Nutzungsbedingungen und
Datenschutzerklärung teilweise rechtswidrig
(www.kurzlink.de/tos)
 Social Media Richtlinien – (Rechtliche) Leitplanken schaffen
Medienkompetenz
(www.kurzlink.de/medienkompetenz )
 Wem „gehören“ Social Media Accounts ?
(http://kurzlink.de/account)
© RA Dr. Ulbricht 2012

39. Buchvorstellung
www.kurzlink.de/smbuch
© RA Dr. Ulbricht 2012

40. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit...
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RA Dr. Carsten Ulbricht M.C.L.ch
.r e
Hölderlinplatz 5
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D-70193 Stuttgart
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Tel. +49 711 228545-0
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