FMK2014: Schutzrechtsverletzungen und Inkasso by Christoph Kluss

Schutzrechtsverletzungen
RA Christoph Kluss
Schutzrechtsverletzungen und Inkasso
FileMaker Konferenz 2014 Winterthur
www.filemaker-konferenz.com
Ein Vortrag von
Rechtsanwalt Christoph Kluss
RAe Haaß & Kluss
Martorffstr. 5
D 60320 Frankfurt am Main
Tel.: +49 69 562095
lawoffice@t-online.de

RA Christoph Kluss
Schutzrechtsverletzung
Ausgangslage
• Abmahnungen haben den Zweck der Profitsteigerung
• Seit Bestehen des Auskunftsanspruchs (seit 2008) kann jeder Rechteinhaber
selbstständig nach Filesharern und illegalen Kopien suchen.
• Wie die IP Adressen „legal“ ermittelt werden, ist nicht eindeutig.
• Anschließend geht der Rechteinhaber mit dem Gerichtsbeschluss zu den
Telekommunikationsanbietern, die ihnen die Namen und Anschriften der
Kunden aushändigen müssen, zu denen die IP-Adressen gehören.
• Telekom gibt Daten heraus nach Stellung eines Antrags beim LG Köln (Sitz
Telekom)
• Pro Antrag ging es um 400 bis 1.000 IP-Adressen, also maximal 69.000
Menschen, von denen die 250 Euro gefordert werden sollten. Praktisch waren
es wohl weniger, doch wie viele genau, wollen die Beteiligten nicht sagen. Nach
einer groben Schätzung wurden möglicherweise ca. 30.000 Briefe verschickt-
1. Ausgangslage
2. Rechtsgrundlage
1. Deutschland
2. Österreich
3. Schweiz
3. Rechtsfindung
1. Downloadsammlungen
2. Argumentation
3. IP Adresse
4. Einstweilige Verfügung
5. Begründung e.V.
6. Illegaler Beweis
7. Rechtl. Konsequenzen
4. Ende der Abmahnung
1. Änderung der e.V.
2. Schadensersatz
3. Ende von „The Archive“
5. Verteidigung
1. Allgemein
2. Keine eigene Vertretung
3. Ziel der Vertretung
4. Beispiele
5. Argumentation
6. Übrigens
7. Ablauf Mahnverfahren
8. Ende

RA Christoph Kluss
Ausgangslage:
Gegenstand der juristischen Auseinandersetzung sind 6 Pornofilme deren
Verwertungsrechte die „The Archive AG" durch die abgemahnten
RedTube-Benutzer verletzt sieht.
§ 44a UrhG Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen
Zulässig sind vorübergehende Vervielfältigungshandlungen, die flüchtig oder begleitend sind und einen integralen
und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen und deren alleiniger Zweck es ist,
1. eine Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder
2. eine rechtmäßige Nutzung eines Werkes oder sonstigen Schutzgegenstands zu ermöglichen, und die keine
eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben.
1. Ausgangslage
2. Rechtsgrundlage
1. Deutschland
2. Österreich
3. Schweiz
3. Rechtsfindung
2. Argumentation
3. IP Adresse
5. Begründung e.V.
6. Illegaler Beweis
2. Schadensersatz
5. Verteidigung
1. Allgemein
4. Beispiele
5. Argumentation
6. Übrigens
8. Ende

RA Christoph Kluss
Rechtsgrundlagen:
D: § 94 Abs.1 UrhG:
Der Filmhersteller hat das ausschließliche Recht, den Bildträger oder Bild-und
Tonträger, auf den das Filmwerk aufgenommen ist, zu vervielfältigen, zu
verbreiten und zur öffentlichen Vorführung, Funksendung oder öffentlichen
Zugänglichmachung zu benutzen. Der Filmhersteller hat ferner das Recht,
jede Entstellung oder Kürzung des Bildträgers oder Bild- und Tonträgers zu
verbieten, die geeignet ist, seine berechtigten Interessen an diesem zu
gefährden.
1. Ausgangslage
2. Rechtsgrundlage
1. Deutschland
2. Österreich
3. Schweiz
3. Rechtsfindung
2. Argumentation
3. IP Adresse
5. Begründung e.V.
6. Illegaler Beweis
2. Schadensersatz
5. Verteidigung
1. Allgemein
4. Beispiele
5. Argumentation
6. Übrigens
8. Ende

RA Christoph Kluss
Rechtsgrundlagen:
A: § 39 Abs.4 UrhRG:
Zur Verwertung von Bearbeitungen und Übersetzungen des Filmwerkes
bedarf es außer der Einwilligung des Filmherstellers auch der Einwilligung
der in der Urheberbezeichnung genannten Urheber.
1. Ausgangslage
2. Rechtsgrundlage
1. Deutschland
2. Österreich
3. Schweiz
3. Rechtsfindung
2. Argumentation
3. IP Adresse
5. Begründung e.V.
6. Illegaler Beweis
2. Schadensersatz
5. Verteidigung
1. Allgemein
4. Beispiele
5. Argumentation
6. Übrigens
8. Ende

RA Christoph Kluss
Rechtsgrundlagen:
CH: § 10 URG:
Der Urheber oder die Urheberin hat das ausschliessliche Recht zu
bestimmen, ob, wann und wie das Werk verwendet wird.
Der Urheber oder die Urheberin hat insbesondere das Recht:
…
b. Werkexemplare anzubieten, zu veräussern oder sonst wie zu verbreiten;
c. das Werk direkt oder mit irgendwelchen Mitteln vorzutragen, aufzuführen,
vorzuführen, anderswo wahrnehmbar oder so zugänglich zu machen, dass
Personen von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl dazu Zugang haben;
f. zugänglich gemachte, gesendete und weitergesendete Werke
wahrnehmbar zu machen.
1. Ausgangslage
2. Rechtsgrundlage
1. Deutschland
2. Österreich
3. Schweiz
3. Rechtsfindung
2. Argumentation
3. IP Adresse
5. Begründung e.V.
6. Illegaler Beweis
2. Schadensersatz
5. Verteidigung
1. Allgemein
4. Beispiele
5. Argumentation
6. Übrigens
8. Ende

RA Christoph Kluss
Rechtsfindung:
- Filesharingportale
- Bittorrent
- eDonkey
- Videoclips-Sammlungen
- YouTube
- Daily Motion
- RedTube (XXX)
- YouPorn (XXX)
- Film-Sammlungen
- Kinox.to
- Movie4k.to
- kkiste.com
1. Ausgangslage
2. Rechtsgrundlage
1. Deutschland
2. Österreich
3. Schweiz
3. Rechtsfindung
2. Argumentation
3. IP Adresse
5. Begründung e.V.
6. Illegaler Beweis
2. Schadensersatz
5. Verteidigung
1. Allgemein
4. Beispiele
5. Argumentation
6. Übrigens
8. Ende

RA Christoph Kluss
Rechtsfindung:
RedTube: progressive downloading.
Der komplette Film bleibt auch nach dem Betrachten in einem
(temporären) Ordner auf der Festplatte gespeichert, was durch
das Urheberrecht nicht abgedeckt werde.
Nutzer: Streaming
Dies ist für eine flüssige Darstellung der Filme eine technisch
notwendige vorübergehende Zwischenspeicherung
(§ 44a UrhG).
1. Ausgangslage
2. Rechtsgrundlage
1. Deutschland
2. Österreich
3. Schweiz
3. Rechtsfindung
2. Argumentation
3. IP Adresse
5. Begründung e.V.
6. Illegaler Beweis
2. Schadensersatz
5. Verteidigung
1. Allgemein
4. Beispiele
5. Argumentation
6. Übrigens
8. Ende

RA Christoph Kluss
Rechtsfindung:
Rechtsfindung
IP-Adresse als sichere Spur
Verschleierung durch Tor-Browser !
Der Browser wird von irgendwoher zu trafficholder.com weitergeleitet.
Dort Aufruf des Skripts transfer.php mit dem Parameter
http://49655.movfile.net sorgt dafür, dass direkt zur Seite 49655.movfile.net
weitergeleitet wurde, von dort aus zu 49655.retdube.net. Auf retdube.net
befand sich schließlich eine Weiterleitung zu redtube.com.
Ablauf des IP-Loggings ist für die Abmahnwelle dokumentiert.
Trafficholder.com ist ein sogenannter Adult-Traffic-Broker. Er zieht
Seitenaufrufe gegen Bezahlung zu seinem Redirect-Dienst und lässt sich
umgekehrt dafür bezahlen, diese Seitenaufrufe zu einem anderen als dem
vom Nutzer gewünschten Ziel weiterzuleiten.
Dadurch können IP Adressen abgefangen werden.
1. Ausgangslage
2. Rechtsgrundlage
1. Deutschland
2. Österreich
3. Schweiz
3. Rechtsfindung
2. Argumentation
3. IP Adresse
5. Begründung e.V.
6. Illegaler Beweis
2. Schadensersatz
5. Verteidigung
1. Allgemein
4. Beispiele
5. Argumentation
6. Übrigens
8. Ende

RA Christoph Kluss
Rechtsfindung
Rechtsfindung
Einstweilige Verfügung am LG Bonn zur Entnanonymisierung der IP-Adressen.
Begründung:
Entanonymisierung durch einstweilige Verfügung bei Telekom am LG
Bonn
Argument: Streaming ist unerlaubtes Kopieren in den Cache des RAM
1. Ausgangslage
2. Rechtsgrundlage
1. Deutschland
2. Österreich
3. Schweiz
3. Rechtsfindung
2. Argumentation
3. IP Adresse
5. Begründung e.V.
6. Illegaler Beweis
2. Schadensersatz
5. Verteidigung
1. Allgemein
4. Beispiele
5. Argumentation
6. Übrigens
8. Ende

RA Christoph Kluss
Rechtsfindung
ABER:
Rechtsfindung
Das Landgericht Köln ist von P2P ausgegangen, als es dem Antrag
stattgegeben hat, die Daten zu den IP- Adressen der Nutzer der
Pornoplattform Redtube.com herauszugeben.
In dem Beschluss heißt es:
„Durch das öffentliche Zugänglichmachen des geschützten Werkes zu den
aus der Anlage ersichtlichen Zeitpunkten über eine sogenannte
Tauschbörse liegt zudem eine Rechtsverletzung im Sinne vom Paragraf 19a
Urheberrechtsgesetz vor."
ABER: In dem Antrag hat „nichts von einer Tauschbörse" gestanden.
ALSO: Entanonymisierung hätte nicht erfolgen dürfen. Einstweilige
Verfügung erfolgte möglicherweise Täuschung des Gerichts - ggf.
Prozessbetrug.
1. Ausgangslage
2. Rechtsgrundlage
1. Deutschland
2. Österreich
3. Schweiz
3. Rechtsfindung
2. Argumentation
3. IP Adresse
5. Begründung e.V.
6. Illegaler Beweis
2. Schadensersatz
5. Verteidigung
1. Allgemein
4. Beispiele
5. Argumentation
6. Übrigens
8. Ende

RA Christoph Kluss
Rechtsfindung
Rechtsfindung
Rechtsfolge eines illegalen Beweises:
Fruit of the forbidden poisonous tree doctrine
1. Ausgangslage
2. Rechtsgrundlage
1. Deutschland
2. Österreich
3. Schweiz
3. Rechtsfindung
2. Argumentation
3. IP Adresse
5. Begründung e.V.
6. Illegaler Beweis
2. Schadensersatz
5. Verteidigung
1. Allgemein
4. Beispiele
5. Argumentation
6. Übrigens
8. Ende

RA Christoph Kluss
Rechtsfindung
ALSO:
Rechtsfindung
• Entanonymisierung hätte nicht erfolgen dürfen
• Dadurch keine Kenntnis vom Verletzer
• Daher keine Abmahnung
1. Ausgangslage
2. Rechtsgrundlage
1. Deutschland
2. Österreich
3. Schweiz
3. Rechtsfindung
2. Argumentation
3. IP Adresse
5. Begründung e.V.
6. Illegaler Beweis
2. Schadensersatz
5. Verteidigung
1. Allgemein
4. Beispiele
5. Argumentation
6. Übrigens
8. Ende

RA Christoph Kluss
Verteidigung
Ende der Abmahnungsserie „The Archive AG":
LG Bonn und LG Köln änderten die Einstweiligen Verfügungen mit der
Begründung, dass die Begründung, es sei der Eindruck in der
Antragsschrift eines P2P Streamings Gegenstand der Rechtsverletzung.
Tatsächlich handelt es sich „nur" um ein Streaming.
ALSO: Entanonymisierung der IP-Adressen unbegründet.
ALSO: Kein Beweis der Verletzung
1. Ausgangslage
2. Rechtsgrundlage
1. Deutschland
2. Österreich
3. Schweiz
3. Rechtsfindung
2. Argumentation
3. IP Adresse
5. Begründung e.V.
6. Illegaler Beweis
2. Schadensersatz
5. Verteidigung
1. Allgemein
4. Beispiele
5. Argumentation
6. Übrigens
8. Ende

RA Christoph Kluss
Verteidigung
Ende der Abmahnungsserie „The Archive AG":
LG Potsdam hat Klage auf Erstattung der Anwaltskosten der
Abmahnopfer stattgegeben.
Abmahnopfer können nun von The Archive die Erstattung von
Rechtsanwaltskosten einfordern. Zudem muss die Firma die Kosten des
Verfahrens tragen.
1. Ausgangslage
2. Rechtsgrundlage
1. Deutschland
2. Österreich
3. Schweiz
3. Rechtsfindung
2. Argumentation
3. IP Adresse
5. Begründung e.V.
6. Illegaler Beweis
2. Schadensersatz
5. Verteidigung
1. Allgemein
4. Beispiele
5. Argumentation
6. Übrigens
8. Ende

RA Christoph Kluss
Verteidigung
ABER:
Ob das Urteil vollstreckbar ist zweifelhaft:
• The Archive AG ist bereits umgezogen
• CEO hat gewechselt. Der deutsche Staatsbürger Phillip Wiik hat sich seit
dem 27. Dezember vergangenen Jahres von seinen Pflichten als Direktor
der Archive AG entbinden lassen.
• Stattdessen ein gewisser Djengue Nounagnon Sedjro Crespin aus dem
westafrikanischen Staat Benin
• Die Webseite der Firma ist offline gegangen, Telefonnummern gibt es
keine mehr.
1. Ausgangslage
2. Rechtsgrundlage
1. Deutschland
2. Österreich
3. Schweiz
3. Rechtsfindung
2. Argumentation
3. IP Adresse
5. Begründung e.V.
6. Illegaler Beweis
2. Schadensersatz
3. Ende „The Archive“
5. Verteidigung
1. Allgemein
4. Beispiele
5. Argumentation
6. Übrigens
8. Ende

RA Christoph Kluss
Verteidigung
Verteidigung gegen Abmahnung
Ruhe bewahren !
Spezialisierten Anwalt mandatieren !
Ruhe bewahren !
Keine Korrespondenz mit Abmahnanwalt führen - auch keine
Telefonate (Beweisverwertung)
KEINE NUTZUNG VON P2P PORTALEN !!!
Downloadstream und Uploadstream
1. Ausgangslage
2. Rechtsgrundlage
1. Deutschland
2. Österreich
3. Schweiz
3. Rechtsfindung
2. Argumentation
3. IP Adresse
5. Begründung e.V.
6. Illegaler Beweis
2. Schadensersatz
5. Verteidigung
1. Allgemein
4. Beispiele
5. Argumentation
6. Übrigens
8. Ende

RA Christoph Kluss
Verteidigung in eigener Sache zumeist erfolglos, weil
• keine Sachkenntnis der Rechtsgrundlagen
• Gegenanwalt ist zumeist wenig beeindruckt von zitierter Rechtsprechung
aus
• der Bild-Zeitung (D)
• Heute (A)
• Kronenzeitung (A)
• Blick (CH)
• 20 Minuten (CH)
Verteidigung
1. Ausgangslage
2. Rechtsgrundlage
1. Deutschland
2. Österreich
3. Schweiz
3. Rechtsfindung
2. Argumentation
3. IP Adresse
5. Begründung e.V.
6. Illegaler Beweis
2. Schadensersatz
5. Verteidigung
1. Allgemein
2. Keine eigene
Vertretung
4. Beispiele
5. Argumentation
6. Übrigens
8. Ende

RA Christoph Kluss
• Verteidigung durch Fachanwalt erfolgt aus Kenntnis unzähliger
Rechtsprechung
• Ziel: Kosten senken!
• Beispiel:
Verteidigung
1. Ausgangslage
2. Rechtsgrundlage
1. Deutschland
2. Österreich
3. Schweiz
3. Rechtsfindung
2. Argumentation
3. IP Adresse
5. Begründung e.V.
6. Illegaler Beweis
2. Schadensersatz
5. Verteidigung
1. Allgemein
4. Beispiele
5. Argumentation
6. Übrigens
8. Ende

RA Christoph Kluss
Verteidigung
1. Ausgangslage
2. Rechtsgrundlage
1. Deutschland
2. Österreich
3. Schweiz
3. Rechtsfindung
2. Argumentation
3. IP Adresse
5. Begründung e.V.
6. Illegaler Beweis
2. Schadensersatz
5. Verteidigung
1. Allgemein
4. Beispiele
5. Argumentation
6. Übrigens
8. Ende

Verteidigung
RA Christoph Kluss
• fehlende Vollmacht
• Kein Nachweis der Urheberrechtseigenschaft - ggf. mehrere Urheber
• keine Störerhaftung (z.B. Minderjährige, nur Vermieter)
• Bei Minderjährigen langt Belehrung aus (BGH vom 15.11.2012, Az.: I ZR
74/12)
• kein Nachweis einer vollständigen Kopie
• Fakes zum Zweck der Störerfindung
• Kein hinreichender Tatverdacht zur Entanonymisierung bei Kleinstverstoß
• Kein Nachweis zwischen Störer und IP Adresse
• Fehlende Identität zwischen Ermittler der IP Adresse und Rechteinhaber
1. Ausgangslage
2. Rechtsgrundlage
1. Deutschland
2. Österreich
3. Schweiz
3. Rechtsfindung
2. Argumentation
3. IP Adresse
5. Begründung e.V.
6. Illegaler Beweis
2. Schadensersatz
5. Verteidigung
1. Allgemein
4. Beispiele
5. Argumentation
6. Übrigens
8. Ende

Verteidigung
RA Christoph Kluss
• Erhebungskette birgt eine ganze Reihe von Fehlerquellen:
• z.B. Zahlendrehern in der Weitergabekette
• Erfassung des Tatzeitpunkts. Falls der Zeitstempel zur ermittelten IP-Adresse nicht
hundertprozentig stimmt, kann die spätere Abfrage beim Provider wegen der
dynamischen IP-Adress-Vergabe einen falschen Anschluss liefern.
• Logfiles eines Webhosters sind nicht ohne Weiteres als Beweismittel vor Gericht
verwendbar. Vielmehr müsse im Zweifelsfall auch nachgewiesen werden, dass die
Daten ebenso wie ihre Auswertung zutreffend seien.
• Massenabmahnung mit Reduzierung der Anwaltskosten
• Kein Verschulden des Uploads bei Filesharing-Programm
• Eingeschränkte Unterlassungserklärung: „Ich verpflichte mich ohne Anerkennung
einer Schuld oder Rechtspflicht, gleichwohl rechtsverbindlich, es bei Meidung einer
angemessenen, vom Gläubiger nach billigem Ermessen festzusetzenden
Vertragsstrafe, deren Höhe im Streitfall durch das zuständige ordentliche Gericht auf
ihre Billigkeit überprüft werden kann, zu unterlassen, das Musikwerk (...) im Internet
über sogenannte File-Sharing-Netzwerke öffentlich zugänglich zu machen.“
1. Ausgangslage
2. Rechtsgrundlage
1. Deutschland
2. Österreich
3. Schweiz
3. Rechtsfindung
2. Argumentation
3. IP Adresse
5. Begründung e.V.
6. Illegaler Beweis
2. Schadensersatz
5. Verteidigung
1. Allgemein
4. Beispiele
5. Argumentation
6. Übrigens
8. Ende

Verteidigung
RA Christoph Kluss
Übrigens:
• Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Anfang Juni 2014 entschieden,
dass die Zwischenspeicherung von Inhalten im Browsercache erlaubt ist und
nicht gegen das Urheberrecht verstößt (Urteil v. 05.06.2014, Az.: C-360/13).
1. Ausgangslage
2. Rechtsgrundlage
1. Deutschland
2. Österreich
3. Schweiz
3. Rechtsfindung
2. Argumentation
3. IP Adresse
5. Begründung e.V.
6. Illegaler Beweis
2. Schadensersatz
5. Verteidigung
1. Allgemein
4. Beispiele
5. Argumentation
6. Übrigens
8. Ende

RA Christoph Kluss
Ablauf Abmahn-Verfahren:
Abmahnung
Unterlassungserklärung Zahlung der Kosten
Ja Nein Nein Ja
Wenn Kosten (+)
Dann ENDE
Wenn Unterlassung (+)
Dann ENDE
Einstweilige
Verfügung
Zahlungs-klage
Sicher für
Gläubiger
Riskant für
Gläubiger
1. Ausgangslage
2. Rechtsgrundlage
1. Deutschland
2. Österreich
3. Schweiz
3. Rechtsfindung
2. Argumentation
3. IP Adresse
5. Begründung e.V.
6. Illegaler Beweis
2. Schadensersatz
5. Verteidigung
1. Allgemein
4. Beispiele
5. Argumentation
6. Übrigens
8. Ende

Ende
Danke für das Bewerten dieses Vortrages
RA Christoph Kluss
Vielen Dank

FMK2014: Schutzrechtsverletzungen und Inkasso by Christoph Kluss

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