[PDF] Pressemitteilung : Krankenkassen erzielen 2008 Überschuss von 1,4 Mrd. Euro Endgültige Rechnungsergebnisse der gesetzlichen Krankenversicherung [http://www.lifepr.de?boxid=112609]

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mitteilung
Berlin, 3. Juli 2009
Nr. 69
Krankenkassen erzielen 2008 Überschuss von 1,4 Mrd. Euro
Endgültige Rechnungsergebnisse der gesetzlichen
Krankenversicherung
Nach den jetzt vorliegenden endgültigen Jahresrechnungsergebnissen (KJ 1) haben
die gesetzlichen Krankenkassen das Jahr 2008 mit einem Plus von rd. 1,43 Mrd.
Euro abgeschlossen. Der Überschuss war damit doppelt so hoch wie das in dem
vorläufigen Finanzergebnissen vom März 2009 (KV 45) ausgewiesene Plus von
730 Mio. Euro. Das zeigt, dass die GKV insgesamt mit einem deutlich größeren
Finanzpolster und einem niedrigeren Ausgabenniveau in den Fonds gestartet ist,
als bisher bekannt. Auch nach der (höheren) Ausgabenschätzung der Kassen
erhalten sie in diesem Jahr rund 300 Mio. Euro mehr aus dem Fonds, als sie zur
Deckung der Ausgaben benötigen.
Mit den Finanzergebnissen 2008 wird der eindrucksvolle Konsolidierungsprozess der
letzten fünf Jahre bei den Kassenfinanzen abgeschlossen. Von Ende 2003 bis Ende
2008 konnten die Krankenkassen durch die Überschussentwicklung der letzten fünf
Jahre Bruttoschulden in Höhe von 8,3 Mrd. Euro in Finanzreserven von 4,9 Mrd.
Euro umwandeln. Die positive Entwicklung der Finanzsituation der Krankenkassen
mit einer Verbesserung der Vermögenssituation mit einem Gesamtvolumen von

2. Seite 2 von 3 über 13 Milliarden Euro setzt sich mit dem Start des Gesundheitsfonds und der
deutlichen Überschussentwicklung im 1. Quartal 2009 von 1,1 Mrd. Euro fort.
Solides finanzielles Fundament beim Start des Gesundheitsfonds
Ein wichtiges Ziel vor dem Start des Gesundheitsfonds, die vollständige
Entschuldung der Krankenkassen, wurde erreicht: Ende 2003 hatten 214 von
damals 323 Krankenkassen negative Betriebsmittel und Rücklagen, also Schulden.
Ende 2008 waren von den zu diesem Zeitpunkt bestehenden 196 Krankenkassen
lediglich sieben kleinere Betriebskrankenkassen in einem Gesamtumfang von rd. 3,5
Mio. Euro verschuldet, gemessen an den Finanzreserven von fast 5 Mrd. Euro ein
verschwindend geringer Betrag. Die Allgemeinen Ortskrankenkassen, von denen
Ende 2006 und Ende 2007 noch ein erheblicher Teil tief in den roten Zahlen steckte,
sind finanziell saniert und können dank des morbiditätsorientierten
Risikostrukturausgleichs wieder optimistisch in die Zukunft blicken. Im Schnitt
verfügten die Kassen Ende 2008 über Finanzreserven von rund einem Drittel einer
durchschnittlichen Monatsausgabe
Die entscheidenden Voraussetzungen für die Entschuldung der Gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV) hat die Bundesregierung mit dem GKV-
Modernisierungsgesetz von 2003 und dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz von
2007 geschaffen. Kassen bzw. Kassenarten wurden verpflichtet, mit strikten
Sanierungsprogrammen und kassenarteninternen Finanzhilfen die Entschuldung
bis Ende 2007 (unter bestimmten Voraussetzungen Ende 2008) sicherzustellen. Die
Möglichkeit kassenartenübergreifender Fusionen erleichtert es den Kassen, sich zu
wirtschaftlichen Leistungseinheiten zusammenzuschließen. Dieser Prozess setzt sich
seit dem Start des Gesundheitsfonds beschleunigt fort.
Ausgaben- und Einnahmenentwicklung 2009
Die positivere Finanzentwicklung 2008 hat dazu beigetragen, dass der Schätzerkreis
am 1. Juli die Ausgabenprognose für das laufende Jahr 2009 deutlich nach unten
korrigiert hat. Bundesministerium für Gesundheit und Bundesversicherungsamt
gehen von Ausgaben in Höhe von 166,4 Mrd. Euro aus (letzte Schätzung 166,8

3. Seite 3 von 3 Mrd. Euro). Der GKV-Spitzenverband erwartet Ausgaben in Höhe von 167,3 Mrd.
Euro (letzte Schätzung 167,8 Mrd. Euro).
Zur Deckung ihrer Ausgaben erhalten die Krankenkassen im Jahr 2009
Zuweisungen in Höhe von 166,8 Mrd. Euro und zusätzlich aus der
Konvergenzregelung durch Zuschläge für Versicherte in bestimmten Bundesländern
weitere 0,8 Mrd. Euro, somit insgesamt rund 167,6 Mrd. Euro.
Selbst wenn man die etwas höhere Ausgabenschätzung der Kassen zugrunde legt,
erhalten die Kassen damit in diesem Jahr voraussichtlich rund 300 Mio. Euro mehr
aus dem Fonds, als sie zur Deckung dieser Ausgaben benötigen.
Bei den Einnahmen des Gesundheitsfonds für 2009 rechnet der Schätzerkreis
einvernehmlich unverändert mit Beitragsmindereinnahmen von 2,9 Mrd. aufgrund
des konjunkturellen Einbruchs seit Oktober 2008. Diese Mindereinnahmen werden
mit einer Liquiditätshilfe des Bundes gedeckt, die Ende 2011 zurückzuzahlen ist.
Ausgaben- und Einnahmenentwicklung 2008
Die Entwicklung auf der Einnahmen- und der Ausgabenseite war in den endgültigen
Jahresrechnungsergebnissen 2008 günstiger als noch bei den vorläufigen
Finanzergebnissen. Das vorläufige Ergebnis enthielt für die Leistungsausgaben
eine Steigerungsrate von 4,7 v.H., die sich jetzt auf 4,5 v.H. reduzierte. Bei den
Beitragseinnahmen gab es nach den vorläufigen Finanzergebnisse eine
Zuwachsrate von 3,8 Prozent, nach den endgültigen Ergebnissen eine Zuwachsrate
von 4,0 Prozent. Der Einnahmesituation kam zu gute, dass beim Start des
Gesundheitsfonds den Kassen alle Beiträge für den Zeitraum bis zum 31. Dezember
2008 noch zur Verfügung gestellt wurden. Darüber hinaus haben die Kassen unter
dem Eindruck des Gesundheitsfonds bereits im vergangenen Jahr damit begonnen,
Wirtschaftlichkeitsreserven verstärkt auszuschöpfen. Im ersten Halbjahr 2009
hat keine Kasse einen Zusatzbeitrag von ihren Versicherten gefordert. Das zeigt,
dass die Kassen in diesem Jahr grundsätzlich mit den Zuweisungen aus dem
Gesundheitsfonds auskommen. Der notorische Zweckpessimismus einiger
Kassenvertreter hat sich damit als haltlos erwiesen.
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