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Schamlos! Kriminalisierung der Seenotrettung.

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Slides im Modul "Fluchtabwehr und Strafrecht", Strafverteidigertag 2020, online forum.

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Schamlos! Kriminalisierung der Seenotrettung.

  1. 1. Nicola Canestrini Online strafvderteidigertag 2020 schAmLOS! Menschenwürde und Strafverfolgung der Seenotretter in Italien
  2. 2. Jospeh, 6 Monate altes Baby. am 11. November 2020 im Mittelmeer an Gleichgültigkeit ertrunken
  3. 3. Italien / 18.10.2013 9,5 Mio. € / Monat EU + / 1 november 2014 (+2018) 2,9 Mio. € / Monat GRENZSCHUTZSEENOTRETTUNG / Themis
  4. 4. AQUARIUS IUVENTA OPEN ARMS PHOENIX GOLFO AZZURRO VOS HESTIA VOS PRUDENCE SEE FUCHS SEA EYE SEA WATCH …
  5. 5. art 6 VEU Die Grundrechte, wie sie in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergeben, sind als allgemeine Grundsätze Teil des Unionsrechts. Rahmenbeschluss 2002/946 Pflicht der Strafverfolgung des Smugglings Richtlinie 2002/90 Möglichkeit jedes Mitgliedstaates für Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise oder Aufenthalt keine Sanktionen zu verhängen, wenn das Ziel der Handlungen die humanitäre Unterstützung ist Facilitatorspackage
  6. 6. ITA Strafverfahren gegen Seenotretter
  7. 7. Menschenlevben vs. öffentliche Ordnung? Grundrechte vs. staatliche Interessen?
  8. 8. Verteidigung https:// www.forensi c- architecture. org/case/ iuventa/ Anklage https:// www.youtube.co m/watch? v=4qURAOIqP F4
  9. 9. “Feindstrafrecht” 2. Internationales Seerecht 1. Völkerrecht 3. it. Strafrecht
  10. 10. “Feindstrafrecht” 1. Völkerrecht
  11. 11. “ ..Indirect refoulement of an alien leaves the responsibility of the Contracting State intact, and that State is required, in accordance with the well-established case-law, to ensure that the person in question would not face a real risk of being subjected to treatment contrary to Article 3 in the event of repatriation” (par. 147)
  12. 12. “Feindstrafrecht” 2. Internationales Seerecht
  13. 13. UNCLOS 1982 SOLAS 1974 (2004*) SAR 1979 (2004*) Völkergewohnheitsrecht?
  14. 14. Artikel 98 - Pflicht zur Hilfeleistung (1) Jeder Staat verpflichtet den Kapitän eines seine Flagge führenden Schiffes, soweit der Kapitän ohne ernste Gefährdung des Schiffes, der Besatzung oder der Fahrgäste dazu imstande ist, a) jeder Person, die auf See in Lebensgefahr angetroffen wird, Hilfe zu leisten; b) so schnell wie möglich Personen in Seenot zu Hilfe zu eilen, wenn er von ihrem Hilfsbedürfnis Kenntnis erhält, soweit diese Handlung vernünftigerweise von ihm erwartet werden kann; (..)
  15. 15. SAR Rettung von Menschen in Seenot unabhängig vom Unfallort durch eine Seenotrettungsorganisation sicherstellen POS, place of safety Respekt Der Menschenrechte (Europarat 1821/2011)
  16. 16. “Feindstrafrecht” 3. it. Strafrecht
  17. 17. art. 12 Einheitstext für Einwanderung “..wer unter Verstoß gegen den vorliegenden Einheitstext die Beförderung von Ausländern nach Italien fördert, leitet, organisiert, finanziert oder durchführt, oder andere Handlungen vornimmt, die darauf gerichtet sind, ihnen die unerlaubte Einreise nach Italien oder in einen anderen Staat, (..) zu ermöglichen, mit Freiheitsstrafe von fünf bis 15 Jahren und Geldstrafe von 15.000 Euro für jede Person bestraft, wenn (a) die Tat die unerlaubte Einreise von mindestens fünf Personen nach Italien oder deren unerlaubten Aufenthalt in Italien betrifft. (..) 3a. Erfüllt die Begehung der Taten im Sinne von Abs. 3 zwei oder mehr der unter dessen Buchst. a bis e aufgeführten Tatbestandsmerkmale, wird die dort vorgesehene Strafe erhöht.“
  18. 18. Rechtsfertigungsgründe?
  19. 19. ..etwasvergessen?
  20. 20. Der Mut zum Ungehorchsam Paul Grüninger 1941 verurteilt wegen Amtspflichtverlerzung „Ich schäme mich nicht für das Urteil. Im Gegenteil, ich bin stolz, Hunderten von unterdrückten Menschen das Leben gerettet zu haben. (..) Es ging letztendlich darum, Menschen, die dem sicheren Tod gegenüberstanden, das Leben zu retten. Wie hätte ich mich in dieser Situation ernsthaft mit bürokratischen und statistischen Überlegungen abgeben können? Gewiss, ich habe bewusst und absichtlich meine Befugnisse überschritten, aber ich habe dies nur getan, um verfolgten Menschen die Einreise zu ermöglichen. Mein persönliches Wohlergehen erschien mir gegenüber dem Schicksal dieser Tausende von Menschen so marginal und unwichtig, dass ich es völlig außer Acht gelassen habe."
  21. 21. www.canestriniLex.com t @canestrinilex  f canestrinilex

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