Der INTERNATIONALER FRANCHISEVERTRAG handelt sich um das Muster eines Kooperationsvertrags zwischen juristisch unabhängigen Unternehmen (Franchisegeber und Franchisenehmer) in zwei verschiedenen Ländern.
INTERNATIONALER FRANCHISEVERTRAG - Muster und Vorlage
1. INTERNATIONALER FRANCHISE VERTRAG
1. Definition
2. Vertragsparteien
3. Hauptklauseln
3.1 Vertragsgegenstand
3.2 Gebietsexklusivität
3.3 Pflichten des Franchisegebers
3.4 Pflichten des Franchisenehmers
3.5 Lizenzgebühren des franchisegeschäfts
4. Anwendbares Recht
5. Vertragsmuster
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2. Es handelt sich um das Muster eines Kooperationsvertrags zwischen
juristisch unabhängigen Unternehmen (Franchisegeber und
Franchisenehmer) in zwei verschiedenen Ländern. Mit diesem Vertrag
räumt der Franchisegeber dem Franchisenehmer das Recht auf den
Vertrieb seiner Produkte/Dienstleistungen in gleichförmig ausgestatteten
Betriebsstätten ein, ebenso wie das Recht zur Benutzung seiner geistigen
Schutzrechte (Marken, Abzeichen, Bezeichnungen).
Außerdem stellt er ihm das Know-how (Franchisehandbuch) und
geschäftliche und fachliche Unterstützung zur Verfügung, um den Vertrieb
durchzuführen. Der Franchisenehmer ist verpflichtet, die Anweisungen
des Franchisegebers in Bezug auf die Präsentation, Vermarktung und das
Unternehmensimage in den genehmigten Betriebsstätten zu befolgen.
1. DEFINITION
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3. Der Franchisegeber ist immer ein Unternehmen, aber
der Franchisenehmer kann sowohl ein Unternehmen als
auch eine Person (Selbstständiger) sein.
• Name des Unternehmens, vollständige Adresse und
Nationalität
• Art des Unternehmens: Aktiengesellschaft, Gesellschaft
mit beschränkter Haftung, etc.
• Name und Amt des Vertreters des Unternehmens, der
den Vertrag unterzeichnet.
• Name, Beruf, vollständige Adresse und Nationalität der
Person, die als Franchisenehmer auftritt.
• Steuernummer beider Parteien.
2. VERTRAGSPARTEIEN
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4. Zu den wichtigsten Klauseln des
Franchise Vertrags gehören:
• Vertragsgegenstand
• Gebietsexklusivität
• Pflichten des Franchisegebers
• Pflichten des Franchisenehmers
• Lizenzgebühren des franchisegeschäfts
3. HAUPTKLAUSELN
Siehe Muster Internationaler Franchisevertrag
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5. „Der Franchisegeber räumt mit diesem Vertrag dem Franchisenehmer,
der dies akzeptiert, das Recht ein, sich dem Geschäftsnetzwerk von
Betriebsstätten von …………… [Name des Franchisegebers] in Form eines
Franchisegeschäfts anzuschließen und die Schutzrechte, auf die sich
Punkt IV des Erklärungsteils dieses Vertrags bezieht, und das Know-how
des Franchisegebers in Lizenz in der Weise und zu den Bedingungen zu
benutzen, die in den nachfolgenden Paragraphen beschrieben sind.“
„Der Franchisegeber und der Franchisenehmer sind in vermögensmäßiger
und rechtlicher Hinsicht voneinander unabhängige Parteien. Durch diesen
Vertrag wird außer der Franchising-Geschäftsbeziehung keinerlei Art von
Beziehung geschaffen.“
3.1 VERTRAGSGEGENSTAND
Siehe Muster Internationaler Franchisevertrag
6. „Der Franchisegeber räumt dem Franchisenehmer als Exklusivgebiet das in
Anlage 3 zu diesem Vertrag beschriebene Gebiet ein.“
„Der Franchisegeber verpflichtet sich, in diesem Exklusivgebiet keine
Betriebsstätte des Netzwerks von ………… [Name des Franchisegebers] selbst
oder über Dritte Personen als Franchisegeschäft oder über eine sonstige
Vertragsart einzurichten, die eine Lizenz für Dritte zur Nutzung des
Know-hows des Franchisegebers oder der gewerblichen und geistigen
Schutzrechte beinhaltet, auf die Punkt IV des Erklärungsteils dieses
Vertrags Bezug nimmt.“
3.2 GEBIETSEXKLUSIVITÄT
Siehe Muster Internationaler Franchisevertrag
7. „Der Franchisegeber ist verpflichtet, dem Franchisenehmer die genehmigten
Produkte [oder Dienstleistungen] innerhalb von ….. Tagen ab dem Eingangsdatum
der Bestellung zu liefern.“
„Für alle Lieferungen der genehmigten Produkte [oder Dienstleistungen] durch
den Franchisegeber gelten die in Anlage 5 zu diesem Vertrag festgelegten
allgemeinen Verkaufsbedingungen, die vom Franchisegeber während der
Laufzeit dieses Vertrags geändert werden können.“
„Über die Festlegung des Angebots an Produkten [oder Dienstleistungen], die an
das Netzwerk der Betriebsstätten von ……………. [Name des Franchisegebers]
geliefert werden, entscheidet stets ausschließlich der Franchisegeber.“
3.3 PFLICHTEN DES FRANCHISEGEBERS
Siehe Muster Internationaler Franchisevertrag
8. „Der Franchisenehmer muss über eine angemessene Organisation
zum Verkauf der Produkte [oder Dienstleistungen] und wo notwendig
eine Kundenbetreuung nach dem Kauf verfügen, die alle Mittel und
Arbeitskräfte beinhaltet, die erforderlich sind, um die Erfüllung der in
diesem Vertrag vorgesehenen Pflichten sicherzustellen.“
„Der Franchisenehmer muss dem Franchisegeber mindestens ….. [Tage
oder Monate] eine Schätzung der Produktbestellungen mitteilen, die er
während und für die nächsten ……. Monate aufgeben wird.“
„Der Franchisenehmer darf die Produkte [oder Dienstleistungen] von
keiner anderen Lieferquelle als dem Franchisegeber selbst oder den
von ihm ausgewählten Lieferanten beziehen und darf folglich im
Geschäftsraum keine Produkte [oder Dienstleistungen] verkaufen, die vom
Franchisegeber nicht genehmigt worden sind.“
3.4 PFLICHTEN DES FRANCHISENEHMERS
Siehe Muster Internationaler Franchisevertrag
9. „Der Franchisenehmer zahlt dem Franchisegeber ohne Anspruch auf
Gegenleistung eine Eintrittsgebühr für das Franchise-Netzwerk von
…………. [Name des Franchisegebers] in Höhe von ……………. [in Buchstaben].“
„Der Franchisenehmer zahlt dem Franchisegeber ………..... [monatlich,
vierteljährlich] Lizenzgebühren in Höhe von ……% seines Bruttoumsatzes in
diesem Zeitraum.“
„Der Franchisenehmer zahlt dem Franchisegeber ………..... [monatlich,
vierteljährlich] Werbegebühren in Höhe von ….. % seines Bruttoumsatzes in
diesem Zeitraum.“
3.5 LIZENZGEBÜHREN DES FRANCHISEGESCHÄFTS
Siehe Muster Internationaler Franchisevertrag
10. Die Parteien unternehmen alle Anstrengungen, um Streitigkeiten,
Meinungsverschiedenheiten oder Differenzen zwischen ihnen in Bezug auf
diesen Vertrag durch direkte Verhandlungen beizulegen.
Falls sich Streitigkeiten in Bezug auf den Vertrag nicht durch direkte
Verhandlungen beilegen lassen, steht es den Parteien frei, die Stretigkeiten
eunem internationalem Schiedsgericht oder dem Recht des Landes einer der
Vertragsparteien zu unterwerfen.
Normalerweise sind für den Vertrag die Gerichte des Landes des
Franchisegeber zuständig und konkret die des Ortes, an dem sich sein
Gesellschaftssitz befindet.
4. ANWENDBARES RECHT
Siehe Muster Internationaler Franchisevertrag
11. Für Ihr gebrauchsfertiges Vertragsmuster im Word-Format
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5. VERTRAGSMUSTER
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