Dieser INTERNATIONALER HERSTELLUNGSVERTRAG wird verwendet, wenn ein Unternehmen ein anderes Unternehmen in einem anderen Land mit der Herstellung seiner Produkte beauftragt

1. INTERNATIONALER HERSTELLUNGSVERTRAG
1. Definition
2. Vertragsparteien
3. Hauptklauseln
3.1 Beauftragung
3.2 Bestellungen
3.3 Inspektionen und Tests
3.4 Preise
3.5 Urheberrechte
4. Anwendbares Recht
5. Vertragsmuster
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2. Dieser Vertrag wird verwendet, wenn ein Unternehmen ein
anderes Unternehmen in einem anderen Land mit der Herstellung
seiner Produkte beauftragt; das heißt, es handelt sich um eine
Untervergabe ins Ausland. Für gewöhnlich befindet sich das
Unternehmen, das die Herstellung in Auftrag gibt, in einem
entwickelten Land und der Hersteller in einem Schwellenland.
Das Unternehmen übermittelt dem Hersteller alle Spezifikationen
und liefert sogar die notwendigen Materialien für die Fertigung.
Es überlässt ihm während der Laufzeit des Vertrags ebenfalls die
gewerblichen Eigentumsrechte (Patente, Marken, Industrieformen,
Gebrauchsmuster, etc.), die bei der Herstellung der Produkte
verwendet werden.
1. DEFINITION
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3. Normalerweise sind beide Vertragsparteien
Unternehmen. Für jede Partei ist anzugeben:
• Name des Unternehmens, vollständige Adresse und
Nationalität
• Art des Unternehmens: Aktiengesellschaft, Gesellschaft
mit beschränkter Haftung, etc.
• Name und Amt des Vertreters des Unternehmens, der
den Vertrag unterzeichnet.
• Steuernummer beider Parteien.
2. VERTRAGSPARTEIEN
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4. Zu den wichtigsten Klauseln des
Herstellungsvertrags gehören:
• Beauftragung
• Bestellungen
• Inspektionen und Tests
• Preise
• Urheberrechte
3. HAUPTKLAUSELN
Siehe Muster Internationaler Herstellungsvertrag
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5. „Das Unternehmen beauftragt den Hersteller, die Erzeugnisse herzustellen.“
„Der Hersteller verpflichtet sich, die in Anlage 1 zu diesem Vertrag
beschriebenen Produkte entsprechend den Bestellungen des Unternehmens
für die Lieferung der Produkte gemäßdiesem Vertrag herzustellen.“
„Dieser Vertrag tritt zu dem eingangs angegebenen Datum in Kraft und
läuft anfänglich über einen Zeitraum von ...... [6 oder 12] Monaten. Er
verlängert sich um aufeinander folgende Zeiträume von …… [6 oder 12]
Monaten bis zu seiner Kündigung, die mittels einer schriftlichen Mitteilung
des Unternehmens mindestens einen Monat vor Ablauf der anfänglichen
Zeitraums oder eines des darauf folgenden Zeitraums von .…… [6 oder 12]
Monaten erfolgt.“
3.1 BEAUFTRAGUNG
Siehe Muster Internationaler Herstellungsvertrag

6. „Alle Produktbestellungen müssen schriftlich erfolgen und detaillierte
Angaben enthalten, die es dem Hersteller erlauben, die Bestellung zu
erledigen, einschließlich spezieller Anforderungen sowie des Liefertermins der
fertig gestellten Produkte.“
„Falls bei einer Bestellung keine sonstige schriftliche Vereinbarung getroffen
wird, gelten die Bestimmungen und Bedingungen dieses Vertrags.“
„Der Hersteller bestätigt dem Unternehmen so schnell wie möglich schriftlich
den Empfang jeder einzelnen Bestellung sowie auf der Grundlage der vom
Unternehmen übermittelten Informationen den Liefertermin der Produkte.“
3.2 BESTELLUNGEN
Siehe Muster Internationaler Herstellungsvertrag

7. „Der Hersteller muss dem Unternehmen den Zugang zum Ort der
Arbeit an jedem Arbeitstag während der normalen Arbeitszeit [8-18
Uhr] gestatten, damit dieses eine Inspektion durchführen und den Tests
aller Produkte während des Herstellungsprozesses beiwohnen kann.
Diesen Besuch muss das Unternehmen ........ [1, 2, 3, 5] Kalendertagen
vorher ankündigen. Die Inspektion beinhaltet nicht die Annahme von
Produkten durch das Unternehmen.“
„Der Hersteller ist ebenfalls verpflichtet, Kunden und potentiellen
Kunden des Unternehmens nach schriftlicher Ankündigung unter
angemessenen Umständen den Zugang zu gestatten.“
3.3 INSPEKTIONEN UND TESTS
Siehe Muster Internationaler Herstellungsvertrag

8. „Die Preise, die das Unternehmen für die in diesem Vertrag enthaltenen
Produkte zu zahlen hat, sind jährlich oder in anderen festgelegten
Zeiträumen schriftlich zwischen den Vertragsparteien zu vereinbaren. In
Anlage 2 zu diesem Vertrag sind die Preise für die Lieferung EXW (Ex
Works) für die in diesem Vertrag enthaltenen Produkte festgelegt. Diese
Preise beinhalten keine Mehrwertsteuer, die gemäß den Steuervorschriften
der Länder zu entrichten ist, in denen sich das Unternehmen und der
Hersteller befinden.“
„Der Preis beinhaltet die Verpackung aller Produkte. Die Transportkosten
der Produkte bis zum vom Unternehmen festgelegten Lieferort gehen zu
Lasten des Herstellers. Diese Kosten sind vom Unternehmen zu erstatten,
sobald der Hersteller Kopien der Rechnungen und sonstiger vom
Unternehmen verlangter Zahlungsdokumente vorlegt.“
3.4 PREISE
Siehe Muster Internationaler Herstellungsvertrag

9. „Der Hersteller erkennt an, dass alle Entwürfe, Spezifikationen, Marken,
Autorenrechte, Patente, Know-how und sonstigen Rechte am geistigen
Eigentum der Produkte (gemeinsam als „Urheberrechte“ bezeichnet),
Eigentum des Unternehmens sind. Der Hersteller erwirbt keinen
Anspruch auf oder Nutzungsrecht für die in diesem Vertrag enthaltenen
Urheberrechte, außer eine Nutzungslizenz für die Urheberrechte, die für
die Erfüllung dieses Vertrags während seiner Laufzeit erforderlich sind.“
„Der Hersteller gestattet während der Laufzeit des Vertrags oder nach
seiner Beendigung nicht, dass Dritte Entwürfe, Spezifikationen oder
andere Urheberrechte des Unternehmens für die Herstellung eines der
Produkte verwenden.“
3.5 URHEBERRECHTE
Siehe Muster Internationaler Herstellungsvertrag

10. Die Parteien unternehmen alle Anstrengungen, um Streitigkeiten,
Meinungsverschiedenheiten oder Differenzen zwischen ihnen in Bezug auf
diesen Vertrag durch direkte Verhandlungen beizulegen.
Falls sich Streitigkeiten in Bezug auf den Vertrag nicht durch direkte
Verhandlungen beilegen lassen, steht es den Parteien frei, die Stretigkeiten
eunem internationalem Schiedsgericht oder dem Recht des Landes einer der
Vertragsparteien zu unterwerfen.
Normalerweise sind für den Vertrag die Gerichte des Landes des Hersteller
zuständig und konkret die des Ortes, an dem sich sein Gesellschaftssitz befindet.
4. ANWENDBARES RECHT
Siehe Muster Internationaler Herstellungsvertrag

11. Für Ihr gebrauchsfertiges Vertragsmuster im Word-Format
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Internationaler Herstellungsvertrag
5. VERTRAGSMUSTER
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