Geschäftsbericht der CDU-Fraktion im RVR für die Jahre 2004-2009

1. Metropole Ruhr: Region der neuen Chancen
RUHR
Geschäftsbericht 2004—2009
CDU-Fraktion im
Regionalverband Ruhr

2. INHALT

3. INHALT
Vorwort .................................... 4
I. Regionalplanung.................... 10
Neue Regionalplanung........................ 11
Altes Planungschaos ........................... 12
Rohstoffgewinnung............................. 14
Verkehrsplanung ................................. 15
Regionaler Flächennutzungsplan ...... 16
Finanzierung............................. 19
II. Wirtschaftsförderung ........... 20
metropoleruhr GmbH......................... 20
„Konzept Ruhr“.................................... 22
Brüsseler Interessen............................ 23
III. Abfallentsorgung.................24
AGR - Abfallentsorgungsgesellschaft 25
Bau des RZR II in Herten..................... 26
IV. Kulturmetropole.................. 28
Kulturhauptstadt Europas 2010......... 29
Masterplan Kultur 2011+.................... 31
Route der Industriekultur................... 33
V. Freizeitmetropole ................. 36
Revierparks........................................... 37
Wälder, Halden, Parks......................... 41
RVR Ruhr Grün..................................... 44
Mitglieder .................................46
Impressum ................................46
3

4. VORWORT
SEHR GEEHRTE DAMEN UND HERREN,
LIEBE FREUNDINNEN UND FREUNDE,
der Weg zur Metropole Ruhr ist mit Steinen gepflastert. Noch immer werden die
regionalen Aktivitäten des Regionalverbands Ruhr (RVR) in verschiedenen Rathäu-
sern mit Argusaugen beobachtet. Das größte Problem ist, dass die von Rot-Grün
installierte Verbandsführung in kaum einem Rathaus Akzeptanz findet, obwohl die
SPD-Oberbürgermeister und -Landräte für die entsprechenden Personalentschei-
dungen beim Verband verantwortlich sind. Die Kompetenz der Verbandsführung
wird — nicht ohne Grund — infrage gestellt und so entwickeln sich zahlreiche
Kooperationen am Verband vorbei. Es werden Parallelstrukturen mit neuem,
zusätzlichem Aufwand installiert und mögliche Synergien beim Verband nicht
genutzt. Gleichzeitig fehlt der Mut, die Verbandsverwaltung in ihrer Personal-,
Organisations- und Arbeitsstruktur auf den Prüfstand zu stellen, zu modernisieren
und ggf. neue Kräfte freizusetzen.
Der RVR ist nach wie vor die einzige politische Klammer für die Region zwischen
Hamm und Wesel. Die CDU-Fraktionen in den Räten und Kreistagen haben fast aus-
nahmslos ihre Führungskräfte in den Verband entsandt. Dies gibt der Fraktion und
dem Verband Gewicht, gleichzeitig tut sich die rot-grüne Koalition im Verband
Roland Mitschke

5. VORWORT
5
schwer, eigene regionale Positionen zu bestimmen und die gemeinsame Entwick-
lung voranzutreiben. Dies hat die Jahre 2004—2009 geprägt. Kennzeichnend ist,
dass in der Öffentlichkeit eine personifizierte Repräsentanz der Region nicht
wahrzunehmen ist. Mit Ausnahme des Kulturhauptstadtprojektes, für das die da-
malige CDU-Fraktion im Kommunalverband Ruhrgebiet als Mehrheitsfraktion mit
einer mutigen Entscheidung die finanzielle Grundlage schuf, ist wenig vorange-
kommen.
Mit dem 21. Oktober 2009 hat der RVR die Regionalplanung für die Metropole
Ruhr übernommen. Die CDU hat damit — im Landtag gegen die Stimmen der
SPD — ein langjähriges Ziel erreicht: Endlich kann wieder aus der Region für die
Region aus einer Hand geplant werden. Die Verbandsversammlung als neuer Re-
gionalrat wird darüber hinaus über die Prioritäten bei der Vergabe von Fördermit-
teln mitentscheiden, z. B. beim Städte– und Straßenbau, der Wasserwirtschaft etc.
Die kommende Wahlperiode 2009—2014 wird zeigen, ob der Verband diese Kom-
petenz zu nutzen weiß. Die CDU-Fraktion wird gefordert sein, regionale Ziele in
regionales Handeln umzusetzen und immer neue Impulse für die Region zu geben.
Es grüßt Sie
Ihr
Roland Mitschke
Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im RVR

6. SEHR GEEHRTE DAMEN UND HERREN,
LIEBE FREUNDINNEN UND FREUNDE,
Industriegebiet, Ruhrgebiet, Revier, Ruhrpott und Metropole Ruhr wird die Regi-
on im Herzen Nordrhein-Westfalens genannt. Der Regionalverband Ruhr ist seit
90 Jahren die politische Klammer dieses Gebildes aus 53 Gemeinden mit mehr
als 5 Millionen Einwohnern. Seine Aufgaben haben sich mit der Zeit verändert.
Der Unterhalt von Freizeiteinrichtungen und Bädern ist weiterhin wichtig, dient
aber nicht mehr unabdingbar der Daseinsvorsorge der Bevölkerung. Die Siche-
rung der regionalen Grünzüge zwischen den Städten und die Erschließung
großer Waldflächen zur Naherholung sind weiterhin zentrale Anliegen. Der
Strukturwandel von einer montan, alt-industriell geprägten Region hin zu einer
international bekannten Metropole der Dienstleistungs- und Kreativwirtschaft
muss auch durch den Regionalverband vorangetrieben werden. Das Betreuen
der Projekte der „Route der Industriekultur“ und des „Emscher Landschafts-
parks“ gehören hierzu wie auch eine eigene Wirtschaftsförderungspolitik für die
Region als Ganzes. Als Kulturhauptstadt Europas 2010 hat die Region die
Chance, sich als Marke mit neuem Image europaweit zu etablieren.
VORWORT
6
Daniel Schranz
Dirk Schmidt

7. VORWORT
Mitglieder der CDU-Fraktion
Udo Bovenkerk
Wilhelm Schroers
Lothar Hegemann MdL
Erwin Marschewski
Claus-Peter Philippi
Hubert Schulte-Kemper bis 12/08
Ulrich Finke
Lothar Gräfingholt
Prof. Dr. Norbert Lammert MdB
Roland Mitschke
Frank Hengstenberg
Thomas Pisula
Wilhelm Jasperneite
Günter Bremerich
Elke Middendorf ab 12/08
OB Thomas
Hunsteger-Petermann
Dr. Jürgen Kämpgen
Gabriele Partenheimer
OB Adolf Sauerland
Joahnnes Brands
Daniel Schranz
Hermann Hirschfelder
Gerd Schulte
BM Dr.
Hans-Dieter
Fischer
Klaus Diekmann
Hanslothar Kranz
OB Dr. Wolfgang Reiniger Regina van Dinther MdL
Christel Stracke

8. Einige der regional bedeutsamen Politikbereiche werden vom Regionalverband
Ruhr begleitet. Die CDU-Fraktion im RVR musste aber auch erkennen, dass es
starke Interessen — gerade unter den sozialdemokratischen Oberbürgermeistern
und Landräten der Region — gibt, die einer Zusammenarbeit mit dem Regional-
verband und seiner Verbandsversammlung als Parlament zumindest skeptisch
gegenüberstehen. Die CDU lehnt eine allein von den Verwaltungen und deren
Hauptverwaltungsbeamten getragene regionale Zusammenarbeit ab, wie sie mit
der Diskussion um einen Städtebund Ruhr aufkam. Die Oberbürgermeister und
Landräte haben sich als Repräsentanten kommunaler Einzelinteressen erwiesen.
Als solche werden sie auch gewählt. Die Summe der lokalen Einzelinteressen bil-
det aber noch kein regionales Interesse. Die von Rot-Grün und der Verbands-
spitze betriebene Konsensfindung mit allen und jedem hat den Verband nur aus-
gebremst. Die Region benötigt ein starkes „Ruhrparlament“, für dessen Direkt-
wahl sich auch die CDU ausspricht.
Dieser Geschäftsbericht handelt von der Arbeit im Regionalverband Ruhr und in
seinen Gremien. Zur Arbeit der Verwaltung des Regionalverbands Ruhr samt ei-
genbetriebsähnlichen Einrichtungen kommt die seiner Tochtergesellschaften.
Die bekannteste dürfte die Abfallentsorgungsgesellschaft Ruhrgebiet mbH sein,
die Deponien und die zentrale Müllverbrennungsanlage RZR im Hertener
Emscherbruch betreibt. Nicht unterschätzt werden darf die ineinandergreifende
Arbeit der Ruhr.2010 GmbH, die das Kulturhauptstadtjahr organisiert, der Kultur
VORWORTVORWORT
8

9. VORWORT
Ruhr GmbH und der Ruhr Tourismus GmbH (RTG), die die touristische
Erschließung des Ruhrgebiets als eigenständige Destination vorantreiben soll.
Wir hoffen, mit dem Geschäftsbericht einen kurzen Einblick in die Themen des
Regionalverbands und damit verbunden in die Arbeit unserer Fraktion zu geben.
Für die Zukunft glauben wir, dass die Anstrengungen um eine gemeinsame regi-
onale Wirtschaftsförderungspolitik weiter intensiviert werden müssen.
Zukunftspläne für die Revierpark- und Freizeitgesellschaften müssen realisti-
scher werden und die Planungen des Regionalverbands die Leistungsfähigkeit
der Gesellschaften berücksichtigen. Für die Zeit nach dem Kulturhauptstadtjahr
liegt bereits der Entwurf eines Masterplans Kultur vor, der beschreiben soll, was
in welcher Form nach 2010 weitergeführt wird. Die Metropole Ruhr wird hier
ihren eigenen Beitrag leisten müssen. Es genügt nicht, wie zurzeit vorgesehen,
einfach von anderen zu erwarten, dass sie die Zeche dieses Masterplans Kultur
bezahlen. Das Geld anderer gibt sich leichter aus als eine Diskussion zu führen,
was regional wünschenswert und was entbehrlich ist. Insgesamt stehen für den
Verband schwierige Zeiten an, insbesondere hinsichtlich der Finanzierung seiner
Aufgaben.
Daniel Schranz Dirk Schmidt
Parlamentarischer Geschäftsführer Fraktionsgeschäftsführer
9

10. REGIONALPLANUNG
Neue Regionalplanung
Metropole Ruhr

11. Zu Beginn der Wahlperiode 2004—2009 war die Metropole Ruhr mehrfach geteilt. Dies galt
insbesondere für die Regionalplanung. Neben den Gebietsentwicklungsplänen der staatli-
chen Planungsbehörden in Arnsberg, Düsseldorf und Münster waren flächendeckend Regio-
nale Flächennutzungspläne (RFNP) neu aufzustellen. Dieses Experiment kam nur an der
Schnittstelle der bisherigen Planungsräume zustande und war als Fortschritt in die richtige
Richtung anzusehen. Zu diesen Planungen kamen noch zahlreiche Masterpläne anderer In-
stitutionen.
Mit Beginn der nächsten Wahlperiode zum 21. Oktober 2009 hat der RVR die Regionalpla-
nung in der Metropole Ruhr übernommen. Diese war ihm vor über 30 Jahren von der damali-
gen SPD-Landesregierung entzogen und auf die drei Planungsbehörden übertragen worden.
Die Forderung nach Übertragung der Planungshoheit auf den RVR ist eine alte Forderung
der CDU Nordrhein-Westfalen und der CDU Ruhr. Die neue Mehrheit in Düsseldorf hat dies
nach der Landtagswahl am 22. Mai 2005 aufgegriffen und umgesetzt: Es kann wieder in der
Region für die Region aus einer Hand geplant werden. In Zukunft wird es anstelle von drei
und mehr, mehr oder weniger verbindlichen Plänen für die Metropole Ruhr einen verbindli-
chen Plan geben. Der Regionale Flächennutzungsplan wird darin aufgehen.
REGIONALPLANUNG
11
RVR hat
Regionalplanung
übernommen
Planung aus einer Hand

12. Altes Planungschaos
REGIONALPLANUNG
Regionaler Flächennutzungsplan
Regionalrat Arnsberg
Regionalrat Arnsberg
Regionalrat Düsseldorf
Regionalrat Münster
Masterplan Ruhr
Masterplan
Ruhr

13. Die Übertragung hat die CDU-Fraktion im RVR intensiv begleitet. Resolutionen, Anträge
und Anfragen waren notwendig zur Implementierung der Regionalplanung beim Regio-
nalverband Ruhr. In der „Behörde“ wird ein Referat mit zwei Teams eingerichtet – in den
Kommunen entspricht dies einem Dezernat mit zwei Ämtern. Diese übernehmen die Pla-
nung und bereiten die Beschlüsse vor, die die Verbandsversammlung des Regionalver-
bands zukünftig als neuer Regionalrat für die Metropole Ruhr fassen wird.
Die nächste Verbandsversammlung des RVR wird in die Beratungen zu „raum- und struk-
turwirksamen Planungen sowie Förderprogrammen und -maßnahmen des Landes“ einge-
bunden sein. Konkret bedeutet das, dass sie mitberät auf folgenden Gebieten:
Städtebau, Wohnungsbau, Schul- und Sportstättenbau, Krankenhausbau, Verkehr,
Freizeit- und Erholungswesen, Landschaftspflege, Wasserwirtschaft, Abfallbeseiti-
gung und Altlasten, Kultur und Tourismus.
Hierzu waren bereits in dieser Wahlperiode Vorbereitungen notwendig. Unter anderem
hat sich die Fraktion mit dem Bau von Bundesautobahnen (z. B. A52 in Bottrop/
Gladbeck) und Eisenbahntrassen (Betuwe-Line) befasst. Die verkehrlichen Belange sind
hier eng mit den wirtschaftlichen Interessen der Region verknüpft.
Daneben ergibt sich aus der Situation des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in
der Region offensichtlich Handlungsbedarf.
REGIONALPLANUNG
13
Neue Aufgaben

14. REGIONALPLANUNG
Rohstoffgewinnung
14
Als Träger öffentlicher Belange war der RVR auch 2004—2009 aufgefordert, sich zu Ände-
rungen an den Gebietsentwicklungsplänen der Planungsbehörden in Arnsberg, Düsseldorf
und Münster zu äußern. Einige Änderungen betrafen Auskiesungen im Kreis Wesel.
Kies wird als Baumaterial benötigt — auch für die Metropole Ruhr. Am Niederrhein um
Wesel hat er die geeignete Größe, um ihn mit Beton zu mischen. Auskiesungen stellen
jedoch auch erhebliche Eingriffe in die Landschaft dar. Insbesondere nach Wegfall der
„Berge“, der beim Kohleabbau übrig bleibenden Gesteinsanteile, können ausgekieste Flä-
chen nicht mehr verfüllt werden. Weitere Wasserflächen entstehen mit Auswirkungen auf
die Landschaft, den Grundwasserspiegel und damit auf das Ökosystem am Niederrhein.
Die CDU-Fraktion erkennt die Notwendigkeit des Abbaus von Kies. Sie ist aber auch über-
zeugt, dass hier steuernd eingegriffen werden muss. So unterstützen wir die Überlegungen,
eine staatliche oder kommunale Kiesabgabe, z. B. nach dem Modell von Niedersachsen oder
Sachsen, einzuführen und haben an einer Resolution der Verbandsversammlung mitgewirkt.
Mit der Übernahme der Regionalplanung gilt es zu prüfen, ob geeignete Steuermittel zur
Verfügung stehen, um Auskiesungen zu lenken und ausgekieste Flächen zu gestalten.
Traditionell befasst sich der RVR wie bereits seine Vorgängerorganisationen Kommunalver-
band Ruhrgebiet (KVR) und Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk (SVR) mit der Sicherung
der Freiräume zwischen den Städten. Diese sind von Ost nach West in 7 regionale Grün-
züge gegliedert, die von Nord nach Süd verlaufen. Die Aufgaben umfassen jedoch mehr.

15. REGIONALPLANUNG
Der Regionalverband Ruhr hat an der Erarbeitung der Integrierten Gesamtverkehrsplanung
(IGVP) für NRW mitgewirkt. Die CDU-Fraktion hat an dieser Planung kritisiert, dass sie in
den Grenzen der Regierungsbezirke erfolgt. Hierdurch werden Infrastrukturmaßnahmen an
der Schnittstelle der Bezirke — und damit in der Mitte der Region — nicht hinreichend be-
rücksichtigt. Die dort zu untersuchenden Maßnahmen liegen am Rand und drohen durch die
gestückelte Betrachtungsweise falsch beurteilt zu werden. Die Bedeutung von Maßnahmen
für die Region und im Zusammenhang von weiteren Maßnahmen wird zu leicht übersehen.
Die CDU-Fraktion hat bei den Beratungen beispielhaft auf die Stückelung der Straßenver-
bindung „Westtangente Unna“ und den Lückenschluss der Straßenbahnlinie 105 von Essen
nach Mülheim an der Ruhr über Oberhausen hingewiesen.
Die Übertragung der Regionalplanung auf den RVR ist ein Schritt, um die Zerstückelung der
Metropole Ruhr auf dem Gebiet des Verkehrs zu überwinden. Als Regionalrat wird der RVR
in zukünftige Beratungen über Prioritätenlisten zu Investitionen in die Verkehrsinfrastruk-
tur eingebunden sein. Die Überwindung der Insel-Struktur der lokalen Bus- und Bahnverbin-
dungen erfordert auch eine Reduzierung der Verkehrsgesellschaften.
Verkehrsplanung
Stückelung des
Planungsgebietes

16. REGIONALPLANUNG

17. Eine Regionalplanung aus einer Hand für die Region aus der Region beim Regionalver-
band Ruhr einzurichten, ist ein langjähriges Ziel der CDU Ruhr. Diesem Ziel ist die CDU
näher gekommen, seine Umsetzung steht in den kommenden Jahren an. In der Zwischen-
zeit haben sich die Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr
und Oberhausen zusammengefunden, um einen gemeinsamen Regionalen Flächennut-
zungsplan (RFNP) zu erarbeiten.
Der Regionale Flächennutzungsplan war für die Kommunen als Träger der Planungs-
hoheit eine erste Möglichkeit zu einem Einstieg in eine eigenständige Regionalplanung.
Insofern war dieser Ansatz, die dreigeteilte Planungskompetenz bei den Bezirksregie-
rungen in Arnsberg, Düsseldorf und Münster zu überwinden, richtig und begrüßenswert.
Die umfassenden Vorarbeiten der sechs Großstädte für einen RFNP stellen zweifellos
einen beachtlichen Wert dar.
Durch Novellierung des RVR-Gesetzes ist dem RVR mit Wirkung vom 21. Oktober 2009
die Regionalplanungskompetenz übertragen worden. Damit kann der Verband – wie bis
1975 der damalige Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk (SVR) – wieder aus einer Hand
für die gesamte Region, d. h. für alle 53 Gebietskörperschaften, planen. Die neue Regio-
REGIONALPLANUNG
17
Einstieg in gemein-
same Planung
Eine Planung
aus einer Hand
RVR wird wieder
regionaler Planer
Regionaler Flächennutzungsplan

18. REGIONALPLANUNG
Masterplan Raum- und Siedlungsstruktur
18
nalplanung für das Verbandsgebiet muss ausgehen von den Inhalten der bisherigen Planun-
gen in den Gebietsentwicklungsplänen Arnsberg, Düsseldorf und Münster und – soweit ver-
abschiedet und genehmigt – vom Regionalen Flächennutzungsplan der sechs Ruhrgebiets-
städte. Die CDU lehnt Ansätze ab, die Übernahme der Verantwortung für die Region erst
später umzusetzen.
Erneute Stückelung
Im Rahmen seiner bisherigen Aufgaben hat der RVR begonnen, einen Masterplan Raum-
und Siedlungsstrukturen zu erarbeiten. Dieser könnte nach Übertragung der verbindlichen
Regionalplanung auf den RVR mit Beginn der nächsten Wahlperiode als Vorarbeit für den
zukünftigen Regionalplan bzw. Gebietsentwicklungsplan angesehen werden. Bei der Erstel-
lung wurden allerdings keine regionalen Ziele vorgegeben. Vielmehr wurde versucht, mit
allen 53 Kommunen einen Konsens zu finden. Da alle 53 Planungsträger so ein Vetorecht
ausüben können, wurde der Verband entscheidungs- und handlungsunfähig.
Weiterhin gliederte die Verwaltung die Metropole wieder in Teilräume. Zunächst sollten
drei Teile beplant werden, beginnend mit dem nördlichen Verbandsgebiet, das wiederum in
drei Teilräume unterteilt wurde. Der teilregionale Ansatz führt erneut dazu, dass die Ver-
flechtungen zwischen Ballungskern und Ballungsrandzone außer Betracht bleiben. Die dann
zusammengelegten Teilpläne ergeben aber gerade nicht eine gesamtregionale Perspektive.
Leider führt diese teilregionale Betrachtung auch auf der Zeitschiene nicht zu schnellen Er-
gebnissen. Zum Ende der Wahlperiode und damit dem Stichtag der Übertragung der
Regionalplanungskompetenz auf den RVR lag noch immer kein Gesamtergebnis vor.

19. FINANZIERUNG
Umlage
Schlüsselzuweisungen für die Zukunft
Schlüsselzuweisung
Die jährlichen Erträge und Aufwendungen des Haushalts des Regionalverbands Ruhr belau-
fen sich 2008/09 auf jeweils ca. € 57 Mio. Dies ist eine relativ geringe Summe, wenn zum
Vergleich die Summen einzelner realisierter und betreuter Projekte herangezogen werden.
Grund dafür ist der hohe Anteil an Fördergeldern, die von Land, Bund und Europäischer Uni-
on akquiriert werden. Der Regionalverband Ruhr selbst refinanziert seine Ausgaben über
eine Umlage, die von den Mitgliedskommunen erhoben wird. Inklusive der für die Realisie-
rung der Kulturhauptstadt notwendigen Mittel wurden so 2009 von 11 kreisfreien Städten
und 4 Kreisen € 45,2 Mio. eingesammelt. Die Akzeptanz dieser Umlage erfordert allerdings,
dass die Städte und Kreise in den Aktivitäten des Verbands einen Mehrwert erkennen.
Jegliches Erfordernis zusätzlicher Mittel für regionale Aktivitäten bedeutet eine Verände-
rung der Umlage. Diese direkte Koppelung macht es dem Regionalverband Ruhr schwer,
regional bedeutsam erkannte Aufgaben wahrzunehmen, da die Mitgliedskommunen jegli-
che Umlageerhöhung zunächst unter lokalen Gesichtspunkten sehen. Die CDU-Fraktion
setzt sich daher dafür ein, den Verband an den Schlüsselzuweisungen des Gemeindefinan-
zierungsgesetzes (GFG) zu beteiligen. So ist es bereits im Gesetz über den Regionalverband
Ruhr vorgesehen und erfolgt auch für die ihm ähnlichen Landschaftsverbände Westfalen-
Lippe und Rheinland. Dies kann dem Verband die Aufgabenwahrnehmung erleichtern.
19

20. REGIONALPLANUNG
Die metropoleruhr GmbH ist die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Regionalverbands
Ruhr. Mit der gesetzlichen Übertragung der Aufgabe der regionalen Wirtschaftsförderung
auf den RVR hat er mit Jahresbeginn 2007 die seinerzeit von der alten SPD-geführten Lan-
desregierung gegründete Projekt Ruhr GmbH übernommen und umfirmiert.
SPD und Grüne suggerierten, dass die Übernahme der Projekt Ruhr GmbH die Übernahme
vorhandener Kompetenzen bedeute. Bei der Projekt Ruhr waren damals jedoch nur noch
wenige Mitarbeiter vorhanden, die hauptsächlich in Bereichen eingesetzt waren, die keinen
Bezug zu regionalen Wirtschaftsförderungsaufgaben hatten, so z. B. Verwaltung und
Emscher Landschaftspark. Die Gesellschaft ist zudem nie eine ausgewiesene Wirtschaftsför-
derungsgesellschaft gewesen, sondern vielmehr eine PR-Organisation für den damaligen
Ministerpräsidenten Wolfgang Clement (SPD). Sie stand damit in Konkurrenz zum Regional-
verband. Von den damals verbliebenen Mitarbeitern befassten sich gerade 2 ½ Stellen mit
der Entwicklung von Kompetenzfeldern.
Bei der Frage der Übernahme der Projekt Ruhr GmbH als neue Wirtschaftsförderungsgesell-
schaft der Metropole Ruhr ging es der rot-grünen Koalition im Kern nur noch um die Versor-
gung ihres Geschäftsführers Hanns-Ludwig Brauser (SPD). Dieser hattte mit der GmbH bis
WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG
metropoleruhr GmbH
20
Kompetenz in PR ?

21. WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG
21
Mitte 2008 einen zwischenzeitlich verlängerten Vertrag, der der Dotierung eines Ober-
bürgermeisters einer Stadt zwischen 250.000 und 500.000 Einwohnern entspricht. Für eine
Gesellschaft mit 15 Mitarbeitern ist das eine ungewöhnlich hohe Dotierung. Die Position
des Regionaldirektors entspricht in der Eingruppierung der eines Regierungspräsidenten
und liegt darunter.
Offensichtlich erwartete Rot-Grün von dem Amtsinhaber eine starke politische Positionie-
rung, die die offensichtlichen Schwächen der RVR-Verbandsleitung ausgleichen sollte.
Inzwischen zeigt sich, dass der Geschäftsführer in zahlreichen Angelegenheiten selbst-
ständig Regionalpolitik betreibt, ohne seinen Gesellschafter, den RVR, zu beteiligen.
Seitdem die metropoleruhr GmbH ihre Arbeit als Wirtschaftsförderungsgesellschaft des
RVR aufgenommen hat, arbeitet sie im Wesentlichen vom Land unterstützte Förderprojekte
ab. Nach Auffassung der CDU-Fraktion hätte es dafür keiner eigenen Gesellschaft bedurft.
Die Region muss auch selbstständig Wirtschaftsförderung betreiben, d. h., national und
international sich um Investorenakquise kümmern. SPD und Grüne waren aber nie bereit,
der Gesellschaft für diese Arbeit hinreichend Geld zur Verfügung zu stellen. Im Doppelhaus-
halt 2008/09 drohte sogar eine Halbierung der Mittel. Die Gesellschaft hätte dann gerade
einmal die Gehälter der Mitarbeiter bezahlen können. Erst später wurde ein Nachtrag ge-
währt. Es ist nicht genügend Geld vorhanden, um z. B. eine Datenbank mit gewerblichen
und industriell nutzbaren Flächen zu pflegen. Darüber hinaus hat die CDU-Fraktion im RVR
stets gefordert, dass eine neue Imagekampagne für die Region entwickelt wird — vergleich-
bar mit „Das Ruhrgebiet — Ein starkes Stück Deutschland“.
Kein Geld für Wirtschaftsförderung
Versorgung
Unterfinanziert

22. In der EU-Förderperiode 2007—2010 gehört die gesamte Metropole Ruhr zum Fördergebiet
für das „Ziel 2“ des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE). Alle Kommunen
der Region können jetzt Gelder aus Brüssel erhalten, zum Beispiel alle Städte südlich der
Bundesautobahn A40. Voraussetzung ist, dass die geförderten Projekte der nachhaltigen
Stärkung regionaler Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung dienen.
Als sogenanntes „Konzept Ruhr“ wird eine gegliederte Auflistung von Projektvorschlägen
bezeichnet, die die Wirtschaftsförderungsgesellschaft metropoleruhr GmbH moderiert. Die
von den Antragstellern erwartete inhaltliche Abstimmung und Prioritätenbildung zu diesen
Projekten ist leider nur begrenzt erfolgt. In der Summe ergeben die Projekte einen Förder-
bedarf, der um ein Mehrfaches die dem Land zur Verfügung stehenden Mittel für ganz NRW
übersteigt. Ein von der CDU-Fraktion eingeforderter Konsens zwischen den regionalen Wirt-
schaftsförderern, Stadtplanern, Oberbürgermeistern und Landräten war über die gemeinsa-
me Auflistung der Projekte hinaus nicht zu erreichen. Die CDU-Fraktion hat sich für eine
inhaltliche Bewertung der Projekte aus regionaler Sicht stark gemacht, bei der am Ende der
Diskussion eine Entscheidung steht, wichtige regionale Projekte zu bevorzugen. Der RVR
muss die regionalen Interessen auch bei EU-Förderprogrammen formulieren. Die Summe
kommunaler Interessen kann dies nicht ersetzen.
WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG
22
„Konzept Ruhr“
Name, aber kein
regionales Konzept

23. WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG
Seit Jahren fordert die CDU eine für die Lobbyarbeit der Region wichtige Europavertre-
tung mit einem Büro in Brüssel. Ein Beschluss der Verbandsversammlung hierzu wurde
bis heute nicht umgesetzt. Der Verband beschränkt sich darauf, die Arbeit der Europäi-
schen Kommission von Essen aus beobachten zu wollen. Eine Brüsseler Vertretung müss-
te nicht nur die Interessen der Region gegenüber der Europäischen Union vertreten, son-
der auch in die EU-Förderprogramme schauen, um Gelder für Akteure in der Region zu
erhalten. Zahlreiche Regionen Europas sind in Brüssel vertreten und die CDU-Fraktion ist
überzeugt, dass mehr Gelder aus Brüssel zu bekommen wären.
Brüsseler Interessen
In der 4. Fassung enthält die bunte Broschüre das „Konzept Ruhr“ noch 170 Projekte von
zunächst 274 und ursprünglich sogar 396 Projekten. Die Projektauflistung ist mit zahlrei-
chen Städtebauprojekten belastet, gegenüber der Arbeitsplätze schaffende Maßnahmen
nur in geringem Umfang vertreten sind.
Mehr Geld von der
Europäischen Union
www.konzept-ruhr.de

24. ABFALLENTSORGUNG

25. ABFALLENTSORGUNG
Abfallentsorgungsgesellschaft AGR
25
Die Abfallentsorgungsgesellschaft Ruhrgebiet mbH (AGR) ist eine 100%ige Tochter des
Regionalverbands Ruhr. In Zusammenarbeit mit den Kommunen und der Industrie sowie in
Kooperation mit dem ECOcity-Zweckverband bietet die 1982 gegründete Gesellschaft
Dienstleistungen für Abfallbeseitigung und Recycling an.
Noch zu Zeiten des Kommunalverbands Ruhrgebiet war vor 2004 versucht worden, die AGR
von einem regionalen Unternehmen zu einem Global Player auszubauen. Unter dem damali-
gen Geschäftführer Vagedes (SPD), dem Aufsichtsratsvorsitzenden Raillon (SPD) und dem
damaligen Verbandsdirektor Dr. Willamowski (SPD) entstanden wirtschaftliche Engage-
ments u. a. in Japan, Finnland, Spanien und Griechenland. Höhepunkt der von der damaligen
SPD-Landesregierung und ihrem Innenminister hingenommenen Politik war der Erwerb des
Nürnberger Spezialtiefbauunternehmens Brochier mit damals 1.800 Mitarbeitern.
Der Erwerb von Brochier durch die AGR erfolgte an allen Gremien des Gesellschafters vor-
bei. 2001 machte der Landesinnenminister die Auflage, das offensichtlich nicht marktfähige
Spezialtiefbauunternehmen Brochier zu veräußern. Die Veräußerung an einen englischen
Investor 2004 war die einzige Möglichkeit, sich von den immer größer werdenden Proble-
men der Brochier zu trennen. Maßnahmen der Restrukturierung und Deckelung bestehen-
Abenteuer als
Global Player
Verlust durch Erwerb
von Brochier

26. ABFALLENTSORGUNG
26
Insolvenz
von Brochier
Bau des RZR II
der Risiken hatten keinen hinreichenden Erfolg gebracht. Das Engagement bei Brochier hat die
AGR insgesamt ca. € 160 Mio. gekostet.
Die Insolvenz von Brochier erfolgte kurze Zeit nach dem Verkauf. Der Insolvenzverwalter
machte weitere Ansprüche gegenüber der AGR geltend, die über die damals bekannten Risiken
hinausgingen, beim Verkauf verblieben waren und für die bilanzielle Vorsorge getroffen wor-
den war. Die AGR erreichte eine Einigung, bei der sie nochmals zahlen musste.
Zwischenzeitlich hat die AGR die dritte und vierte Linie des Rohstoffrückgewinnungs-
Zentrums Ruhr — RZR II — im Emscherbruch in Herten gebaut. Die Erweiterung der dort be-
reits bestehenden Müllverbrennungsanlage soll die notwendigen Kapazitäten bieten, um auch
zukünftig günstig den Abfall der Region thermisch zu entsorgen, dabei Strom zu erzeugen und
diesen zu vermarkten. Die Beschaffung von Fremdmitteln zur Finanzierung der € 170 Mio.-
Investition gestaltete sich für die AGR nach dem „Abenteuer Brochier“ schwierig. Bereits 2003
hatte die Verbandsversammlung beschlossen, einen Partner zu suchen, der neues Kapital in die
Gesellschaft einbringen sollte. Diese Verpartnerung war auf 49 % begrenzt, damit die Kontrolle
weiterhin beim RVR blieb. Aufgrund einer vorhandenen Genehmigung zum Bau einer Müll-
verbrennungsanlage (RZR II) standen schnell Interessenten vor der Tür: Zum einen ein kommu-
nales Konsortium und zum anderen zwei private Interessenten. Die Verpartnerung wurde zwi-
schenzeitlich ausgesetzt. Die CDU ist nachdrücklich dafür eingetreten – nicht zuletzt, um die
1.200 Arbeitsplätze bei der AGR abzusichern – die AGR nicht zu filetieren, sondern im Hinblick
auf Wettbewerb und Markt die AGR als selbstständiges Unternehmen weiterzuführen. Gleich-
zeitig haben die CDU-Vertreter dafür plädiert, dem Kreis Recklinghausen, dem Ennepe-Ruhr-
Kreis und der Stadt Herne unter Berücksichtigung der bestehenden Entsorgungsverträge mit
diesen Gebietskörperschaften eine Beteiligung an der AGR anzubieten.

27. ABFALLENTSORGUNG
Der wirtschaftliche Druck hat ab 2004 dazu geführt, dass alle internationalen Aktivitäten in-
zwischen abgestoßen worden sind. Die Abenteuer als Global Player in SPD-Zeiten und der
Erwerb von Brochier haben nach Schätzung der CDU mehr als € 200 Mio. gekostet. Dass die
AGR dies bislang verkraften konnte, zeigt auch, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit im
Kern gut war. Da zwischenzeitlich das Eigenkapital verbraucht war und durch zusätzliche
Restrukturierungs- und Sanierungsmaßnahmen wieder erwirtschaftet werden muss, dürfte
die AGR auf absehbare Zeit nicht in der Lage sein, Gewinne an den RVR abzuführen.
Die AGR ist für die Nachsorge einiger Deponien in der Region verantwortlich. Teilweise ge-
hört ihr das Gelände, teilweise ist der RVR Eigentümer. Die Deponienachsorge ist durch Rück-
stellungen gesichert. Der Standard der Nachsorge entspricht den behördlichen Auflagen. Due
CDU-Vertreter im Aufsichtsrat haben auf die Sicherstellung der Finanzierung und die Qualität
der Deponienachsorge bei der Verabschiedung der Wirtschaftspläne und Jahresabschlüsse
stets besonderen Wert gelegt.
Mehr als € 200 Mio.
verloren
Rohstoffrückgewinnungszentrum Ruhr (RZR) im Emscherbruch, Herten
Deponienachsorge

28. KULTURMETROPOLE

29. „Mit der Entscheidung für Essen und das Ruhrgebiet als Kulturhauptstadt Europas
2010 haben nicht nur die Anstrengungen der Region in der Vergangenheit im
Strukturwandel internationale Anerkennung gefunden, sondern erhält das Ruhr-
gebiet einen wesentlichen neuen Impuls für eine Zukunft, die mehr sein muss als
die Verlängerung einer stolzen Vergangenheit. Das Ruhrgebiet ist eine Metropole
im Werden. Der Wandel vom Kohlerevier zur Wirtschafts– und Kulturmetropole,
die durch die Vielfalt ihrer wirtschaftlichen und kulturellen Aktivitäten besticht, ist
noch lange nicht abgeschlossen. Schon heute ist das Ruhrgebiet die größte Städte-
region in Deutschland mit besten Aussichten zu einer europäischen Kulturmetro-
pole, wenn die Region die Chancen nutzt, die sich nicht zuletzt durch Kultur als Mo-
tor des Wandels ergeben.“
(Präambel des Beschlusses des Parteitags der CDU Ruhr am 23. Juni 2006,
Beschluss der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr vom 14. August 2006)
Diese Leitidee der CDU findet sich in der einstimmig von der Verbandsversamm-
lung des RVR verabschiedeten Aufgabenstellung für Ruhr.2010.
Unsere Leitidee
KULTURMETROPOLE
Kulturhauptstadt Europas
29

30. KULTURMETROPOLE
Bereits 2001 hat sich die Metropole Ruhr nach einem Entschluss der damals CDU-
geführten Verbandsversammlung auf den Weg zur Kulturhauptstadt Europas ge-
macht. 2003 wurde hierfür die Summe von € 12 Mio. als Beitrag der Region für die
Realisierung von Ruhr.2010 mit Essen als Bannerträger zugesagt. Die CDU-Fraktion
ist davon überzeugt, dass angesichts der Konkurrenz der SPD-Oberbürgermeister
und -Landräte eine solche Entscheidung in der folgenden Wahlperiode 2004—2009
nicht möglich gewesen wäre.
Die EU-Kommission hat wie die CDU die Chancen dieser Region erkannt. Das Kul-
turhauptstadtprojekt ist eine einmalige Gelegenheit, die neue Metropole Ruhr mit
ihren Qualitäten als Standort im Bereich der Dienstleistungen und insbesondere
der Kreativwirtschaft europaweit zu präsentieren. Die CDU-Fraktion war und ist
davon überzeugt, dass die Metropole Ruhr bereits eine Kulturmetropole ist. Dabei
hat sie sich stets dafür eingesetzt, dass Ruhr.2010 nicht aus dem Abbrennen eines
verpuffenden Feuerwerks bestehen darf. Ziel ist es, ein nachhaltiges Programm zu
entwickeln. In diesem Zusammenhang sieht die Fraktion die Anstrengungen der
Ruhr Tourismus GmbH bei der touristischen Erschließung der Region über 2010
hinaus und zusätzliche Initiativen wie „Jedem Kind sein Instrument“ (JeKi) als be-
deutsam an.
Im Rahmen des Kulturhauptstadtprojektes und darüber hinaus gilt es, nicht nur den
Binnentourismus zu fördern, sondern überdies zusätzliche Übernachtungsgäste aus
Deutschland, Europa und der ganzen Welt anzuziehen.
€ 12 Mio. aus der Region
Eine einmalige Chance
Touristische Erschließung
30

31. KULTURMETROPOLE
Masterplan Kultur 2011+
Die Bundeskulturstiftung, in deren Beirat unser Fraktionsmitglied Bundestagspräsi-
dent Prof. Dr. Norbert Lammert MdB tätig ist, hat die Metropole Ruhr mit Blick auf
das Kulturhauptstadtprojekt als Modellregion auserkoren. Mit jährlich bereitge-
stellten € 10 Mio. wird Kindern in der Metropole Ruhr jetzt eine frühe künstlerisch-
musikalische Erziehung ermöglicht. Dieses Projekt hat sich bereits als erfolgreich
erwiesen, die CDU-geführte Landesregierung will es in einem nächsten Schritt auf
ganz NRW ausdehnen.
Die nachhaltige Wirkung des Kulturhauptstadtprojektes erfordert, dass sich früh-
zeitig Gedanken über die Zeit nach 2010 gemacht werden. Der von der CDU-
Fraktion mitgegangene Weg zum Entwurf eines Masterplans Kultur ist notwendig,
um die durch Ruhr.2010 entstandenen Kooperationen für die werdende Metropole
zu sichern. Der Masterplan Kultur wird beschreiben, was die Metropole zukünftig
einmalig macht und weiter zu fördern ist. Die CDU-Fraktion musste aber bereits
erkennen, dass weder SPD noch Bündnis 90/Die Grünen bereit sind, hierfür hinrei-
chend Geld bereitzustellen. Der Entwurf gibt leider viel zu leicht und üppig das
Geld anderer aus, weil er davon ausgeht, dass das Land NRW ihn zukünftig mit
€ 12 Mio. finanzieren wird. Zielvorstellung der CDU-Fraktion ist, dass die Region
selbst entscheidet, was regional finanziert wird.
Jedem Kind sein Instrument
Was kommt nach 2010?
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32. INDUSTRIEKULTUR
Nordsternpark, Gelsenkirchen

33. INDUSTRIEKULTUR
Route der Industriekultur
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Der Nordsternpark in Gelsenkirchen war ein Projekt der Internationalen Bauaus-
stellung Emscherpark (IBA) in den 1990-er Jahren. 1997 fand auf dem ehemaligen
Zechengelände die Bundesgartenschau statt. Die ehemalige Zeche ist als Zeugnis
der Industriekultur einer der Großstandorte der Route der Industriekultur. Der
Nordsternpark gehört auch zum Emscher Landschaftspark, in dem er sich befindet.
Es zeigt sich eine typische Überschneidung von zwei vom Regionalverband Ruhr
betreuten regionalen Projekten: dem Emscher Landschaftspark und der Route der
Industriekultur. Ähnlich gelagert ist die Beziehung von Jahrhunderthalle und West-
park in Bochum.
Die Objekte der Route der Industriekultur zeigen das geschichtliche und land-
schaftliche Erbe des Industriezeitalters. Der bekannte Gasometer Oberhausen als
Ausstellungshalle gehört dazu wie das Weltkulturerbe Zeche Zollverein (Essen), die
Kokerei Zollverein (Essen) und die Kokerei Hansa (Dortmund). Beispielhaft für das
Landschaftsbild einer Hütte, in der Stahl gekocht wurde, wird der Landschaftspark
Duisburg-Nord erhalten. Mittelfristiges Ziel ist es, die Großstandorte touristisch zu
erschließen, z. B. über die Anbindung an Museumseisenbahnen.
Erbe des
Industriezeitalters

34. INDUSTRIEKULTUR
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Für die Instandhaltung der Großstandorte der Route der Industriekultur erhält der
Regionalverband Ruhr vertraglich für 10 Jahre gesichert vom Land Mittel in Höhe
von jährlich € 3,6 Mio., die er an die Standorte weiterleitet. 2008 wurden seitens
des RVR hierfür – inkl. Landeszuschuss – € 5,8 Mio. verausgabt. Im Vergleich zum
Volumen des Haushalts des Regionalverbands in Höhe von jährlich etwa € 50 Mio.
ist dies nicht wenig.
Der Vertrag zwischen dem Regionalverband Ruhr und der CDU-geführten Landes-
regierung war notwendig geworden, da der Region die Trägerschaft für die Objekte
der Route der Industriekultur und des Emscher Landschaftsparks übertragen wor-
den war. Die Vertragspartner standen zunächst vor der Aufgabe, das von der vor-
herigen Landesregierung hinterlassene Durcheinander bei der Finanzierung zu
sortieren. Neben den Großstandorten besteht die Route der Industriekultur aus 25
Ankerpunkten, für die 22 verschiedene Träger verantwortlich sind. Der Großstand-
ort Zeche Zollverein besteht als Weltkulturerbe aus einem Zechengelände mit vie-
len Gebäuden in unterschiedlichen Zuständen, die vier Eigentümern gehören. Hier-
zu wurde das sogenannte Assmann-Gutachten beauftragt. Dieses ermittelte ein
Defizit von € 11,4 Mio., das von Region und örtlichen Trägern zu schultern war. Die
CDU-Fraktion im RVR hat während der Verhandlungen stets darauf gedrängt, dass
auch die Städte, in denen sich ein Großstandort befindet, einen eigenen finanziel-
len Beitrag leisten und sich nicht auf die Gelder der Region und des Landes be-
schränken.
Landeszuschuss
€ 3,6 Mio.
Kosten ermittelt
Verantwortung der
Standortkommunen

35. ExtraSchicht: Die Nacht der Industriekultur
INDUSTRIEKULTUR
ExtraSchicht ist ein jährlich stattfindendes Kulturfestival, das fest mit der Route der
Industriekultur verbunden ist. An einem Samstagabend im Sommer findet zeit-
gleich an den Standorten eine Vielzahl kultureller Aktivitäten statt, die bis zu
150.000 Besucher anziehen. Zwischen den Veranstaltungsorten wird für diesen
Abend extra ein Netz von Busverbindungen bereitgestellt. Die auch als „Nacht der
Industriekultur“ bezeichnete Veranstaltung ist ein wichtiger Beitrag für die Kultur-
hauptstadt Ruhr.2010 und die touristische Erschließung der Region.
Die ExtraSchicht wird bis 2011 durch das Land NRW gefördert.
www.extraschicht.de
Jahrhunderthalle im Westpark, Bochum

36. FREIZEITMETROPOLE
Kemnader See, Bochum/Witten

37. FREIZEITMETROPOLE
Revierpark- und Freizeitgesellschaften
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Der Regionalverband Ruhr ist an den Revierparks Mattlerbusch, Vonderort, Nien-
hausen, Gysenberg, Wischlingen sowie den Freizeitgesellschaften Kemnade,
Xanten und Maxi-Park beteiligt. Weitere Aktivitäten gibt es am Halterner See und
an der Glörrtalspere. Die örtlichen Gesellschaften unterhalten die Parks und Frei-
zeiteinrichtungen, zum Beispiel Bäder.
Die letzten 5 Jahre der rot-grünen Koalition beim RVR waren hinsichtlich der Re-
vierpark– und Freizeitgesellschaften von einem Zickzackkurs geprägt. Zunächst
wurde eine Privatisierung der Revierpark– und Freizeitgesellschaften diskutiert und
die Zuschüsse an die Gesellschaften wurden 2 Jahre hintereinander dauerhaft um
10 % gekürzt. Hierdurch wurde bei den Einrichtungen ein erheblicher Investitions-
stau erzeugt, da Mittel für Erhaltungsmaßnahmen nicht mehr hinreichend zur Ver-
fügung gestellt wurden. Als die rot-grüne Koalition erkannte, dass der Sparkurs
nicht funktionierte, setzte sie einen Beauftragten für die Einrichtungen ein. Aber
auch die Verwaltung des RVR musste mitteilen, dass der von SPD und Grünen vor-
gegebene Weg, einen großen Freizeitkonzern Ruhr aus den Gesellschaften zu bil-
den, nicht zu realisieren ist.
Falscher Sparkurs
Investitionsstau

38. FREIZEITMETROPOLE
38
Im nächsten Akt dieser Chaospolitik wurde den Revierpark- und Freizeitgesellschaf-
ten ein Förderprogramm in Höhe von insgesamt € 2 Mio. angeboten, aus dem sie
für Investitionsmaßnahmen einen Zuschuss von 20 % erhalten könnten. Es klingt
wie ein Witz: Die Einsparungen aus den Kürzungen der Zuschüsse der Vorjahre soll-
ten anschließend als Investitionszuschuss zurückfließen. Allerdings sind die Gesell-
schaften weitgehend nicht in der Lage, den 75%igen Eigenanteil zu erbringen, um
Gelder vom RVR zu erhalten. Das Förderprogramm funktioniert nicht.
Bisher liegen neue Konzepte des Revierparks Nienhausen und der Freizeitgesell-
schaft Kemnade vor. Letztere soll zudem mit Geldern des Europäischen Fonds für
regionale Entwicklung gefördert werden. Allerdings benötigt die Freizeitgesell-
schaft Gelder über den 25%igen Zuschuss des Regionalverbands hinaus. Das vom
RVR aufgelegte Förderprogramm, das auf einer Studie zu den Potenzialen der Bä-
der beruht, sah für das Bad im Revierpark Nienhausen nur noch Erhaltungsmaßnah-
men vor. Dennoch konnte für den Revierpark Nienhausen inzwischen ein zukunfts-
fähiges Konzept in Angriff genommen werden, da die beteiligten Städte Essen und
Gelsenkirchen notwendige Gelder bereitstellen.
5 Jahre hat die rot-grüne Koalition beim RVR bei den Revierpark- und Freizeitgesell-
schaften Chaos gestiftet und bis heute kein realistisches Konzept für die Zukunft
vorgelegt. Selbst die Maßnahmen am Kemnader See und in Nienhausen funktionie-
ren nur aufgrund der Unterstützung anderer Akteure. Die CDU-Fraktion im RVR
bekennt sich zur regionalen Trägerschaft der Freizeiteinrichtungen und will sie er-
Fortschritte in Kemnade
und Nienhausen
… dank Essen und
Gelsenkirchen

39. Investitionsbedarf der Revierpark- und Freizeitgesellschaften
FREIZEITMETROPOLE
Die Revierpark- und Freizeitgesellschaften haben beim RVR einen Mittelbedarf von
€ 22 Mio. angemeldet. Ein vom RVR beauftragtes Gutachten reduzierte diesen Be-
darf auf € 12 Mio. Einige weitere Verschiebungen der RVR-Verwaltung zwischen
verschiedenen Töpfen reduzierten den Bedarf im nächsten Schritt auf € 8 Mio.
Dies sind immer noch mehr als die vorhandenen € 2 Mio., die den Einsparungen
aus den Zuschusskürzungen entsprechen. Die letzte Kursänderung brachte eine
Förderung hervor, die Investitionen im Sinne einer RVR-Studie mit 25 % fördert.
Von € 8 Mio. entspricht das den € 2 Mio.
halten. Eine Trennung von regionalen und örtlich ausgerichteten Aktivitäten der
Gesellschaften ist notwendig. Die überwiegend von allen Einwohnern der Metropo-
le Ruhr genutzten Einrichtungen sind ein Beispiel interkommunaler Kooperation.
Bedarf von bis zu € 22 Mio.
Freizeitbad Heveney am Kemnader See, Bochum/Witten

40. FREIZEITMETROPOLE

41. FREIZEITMETROPOLE
Wälder, Halden und Parks
41
Kennen Sie Rheinelbe? Für viele Bürger gehört die ehemalige Bergehalde Rheinelbe
fest zum Stadtbild. Die Landmarke des Künstlers Herman Prigann mit dem Namen
Himmelsleiter macht sie unverwechselbar. Die Halde liegt zwar direkt hinter dem
Gelände des Wattenscheider Lohrheidestadions, ist aber schon nicht mehr im
Stadtteil Wattenscheid-Leithe, sondern bereits in Gelsenkirchen-Ückendorf.
Willkommen in der Metropole Ruhr!
Das Naherholungsgebiet um die Halde hat einen hohen Freizeitwert für die Ein-
wohner der Region. Es umfasst insgesamt 290 ha des Landschaftsparks Mechten-
berg, der sich über die Stadtgrenzen von Bochum, Essen und Gelsenkirchen er-
streckt. Diese sind wie der Regionalverband Ruhr Eigentümer eines Großteils der
Flächen. Der Mechtenberg selbst ist aus zweifacher Sicht ein geschichtliches Kurio-
sum: Der durch den Kohleabbau inzwischen auf 83 Meter abgesunkene Mechten-
berg auf der Essener Seite in Kray ist die einzige eiszeitbedingte Erhebung der
Emscher-Region. Es handelt sich um einen Schutthügel, den die Gletscher zurück-
gelassen haben. Wie passend ergänzt ihn der Schutthügel der Bergehalde Rheinel-
be auf Gelsenkirchener Seite.
Ein Park, drei Städte.

42. FREIZEITMETROPOLE
Ruhr.2010 — Ferme Ornée
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Ein weiteres Kuriosum bildet der in Vergessenheit geratene Bismarckturm der
Stadt Essen. Er befindet sich auf der Hügelspitze und ist inzwischen vollständig von
Bäumen und Sträucher umwachsen, sodass er nicht mehr erkennbar, ja kaum er-
reichbar ist. Einst war er mit einer Schale gekrönt, in der weithin sichtbar Öl brann-
te. Wärterhaus und Feuerschale sind nicht mehr existent. In den 1990-er Jahren ist
auch das geschmiedete Bismarckwappen verschwunden. Finanziert worden war die
Feuersäule zu Ehren des Staatsmannes Otto von Bismarck (1815—1898) durch
Spenden aus den Orten Gelsenkirchen, Wattenscheid, Eickel, Schalke, Ückendorf,
Wanne, Steele und Stoppenberg. Das übrig gebliebene Denkmal ist dabei ein frühes
Zeichen interkommunaler Kooperation aus einer Zeit vor den großen Eingemein-
dungen des 20. Jahrhunderts.
„Zwei Berge — eine Kulturlandschaft“ ist der Titel des Kulturhauptstadtprojektes,
das den zwischen beiden Polen aufgespannten und über Stadtgrenzen hinausragen-
den Landschaftspark als Kulturlandschaft mit zwei unterschiedlichen Perspektiven
inszenieren soll. Unter Einbeziehung des örtlichen Bauernpaares wird das
„Experimentierfeld“ (Ferme Ornée Mechtenberg 2010) mit Hilfe der modernen
GPS-gesteuerten Saat- und Erntemaschinen, neuen Saatgutmischungen sowie
Nutz- und Zierpflanzkombinationen ästhetisch gestaltet werden. Die Gestaltung
begann mit der Herbstaussaat 2008. Zunächst sollen sich Farbachsen und -bänder
entwickeln. Dem Besucher des Landschaftsparks werden sich dabei immer neue
Sichten auf eine durch Landwirtschaft gestaltete Landschaft bieten.
Beispiel interkommunaler
Kooperation

43. FREIZEITMETROPOLE
Landmarke Himmelsleiter
auf der Halde Rheinelbe
Landmarken wie auf der Halde Rhein-
elbe hat der RVR in den letzten Jahren
zahlreiche errichtet.
Auf der Halde Rheinpreußen, direkt
am Rhein bei Moers, wurde eine 32 m
hohe Grubenlampe nach Entwürfen
des Künstlers Otto Piene errichtet.
Nach der begehbaren Sonnenuhr mit
einem Obelisken auf der Halde Hohe-
ward in Herten wurde dort ein Hori-
zontobservatorium errichtet. Hier
kann unter freiem Himmel der Lauf
der Sonne und weiterer Sterne über
die Jahre und Jahreszeiten hinweg ver-
folgt werden. Daneben findet sich auf
der Spitze der Halde Hoppenbruch
eine Windkraftanlage.
Die Halde Großes Holz in Bergkamen
wurde mit einem Korridorpark als gro-
ßer blauer Streifen bepflanzt.
Rheinpreußen, Moers
Hoheward, Herten
Großes Holz, Bergkamen
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44. LOREM IPSUM
44
FREIZEITMETROPOLE
RVR Ruhr Grün ist eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung des Regionalverbands
Ruhr und betreut über 15.000 ha Freiflächen. RVR Ruhr Grün ist stark engagiert in
den Bereichen Emscher Landschaftspark, Forstwirtschaft, Naturschutz, Erholung
und Umweltbildung. RVR Ruhr Grün bewirtschaftet u. a. die Forste Üfter Mark, Ho-
he Mark, Resser Mark, Haard, Emscherbruch, Kirchheller Heide sowie die Bislicher
Insel, zahlreiche Halden, einige Parks und regional bedeutsame Fahrradrouten wie
den Ruhrtal-Radweg. Neuestes Projekt ist die Entwicklung des Aubergs in Mülheim
an der Ruhr. Das Gelände ist kürzlich von der Bundeswehr übernommen worden.
Die überwiegende Zahl der von RVR Ruhr Grün für den RVR umgesetzten Projekte,
vom Fahrradwegebau bis zur Begrünung von Halden und der Errichtung von Land-
marken, wird mit Fördergeldern vorangetrieben. Diese stammen vom Land, vom
Bund und der Europäischen Union. Insbesondere der Europäische Fonds für Regio-
nale Entwicklung (EFRE) spielt hier eine Rolle. Das Gesamtvolumen der von RVR
Ruhr Grün umgesetzten Projekte im Zeitraum 2005—2009 beträgt € 134 Mio.
Neuestes Projekt ist die Realisierung einer Wildbrücke über die A31 in der Üfter
Mark bei Schermbeck, die aus dem Konjunkturprogramm II der Bundesregierung
finanziert und bis Ende 2011 errichtet wird.
RVR Ruhr Grün
Grün: Freizeit und Erholung
für die Ruhr-Bürger
Hoher Anteil
verwendeter Fördermittel

45. LOREM IPSUM
45
Veranstaltungen
FREIZEITMETROPOLE
Die Arbeit der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung wird von einem Betriebsaus-
schuss begleitet, der über Finanzierung, den Rahmen der geplanten Maßnahmen
und übrigen Aktivitäten entscheidet. In diesem Gestaltungsausschuss führt die
CDU-Fraktion von 2005 bis 2009 den Vorsitz.
Außer beim Besuch von Grünanlagen und Wäldern kommen Bürger mit RVR Ruhr
Grün auch über zahlreiche Veranstaltungen in Kontakt. Diese werden an den Park-
stationen, am Heidhof und am Forum Bislicher Insel angeboten und wenden sich an
interessierte Bürger und Gruppen, insbesondere Schulklassen. Die Angebote von
RVR Ruhr Grün finden sich auf der Internetseite des Verbands.
Der Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün versteht sich als Gestaltungsausschuss. Hier
werden weniger politische Grundsatzentscheidungen diskutiert, sondern vielmehr
Details der Umsetzung von Projekten des Regionalverbands.
www.rvr-online.de

46. IMPRESSUM
ViSdP: Dirk Schmidt
BILDNACHWEIS
Seiten 2, 3, 15, 24, 28, 32, 35, 36, 39, 40, 43, 46: Tim Wollenhaupt; S. 6: Iris
Heiling; Grafik Titelseite: CDU NRW; S. 16, 27, Rückseite, Grafiken S. 7, 10,
12: Dirk Schmidt;S. 23: photocase.de|doc_lopez; S. 45: photocase.de|aremac
MITGLIEDER
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Fraktionsmitglieder
Vorsitzender................................................Roland Mitschke
Stellvertreter...............................................Frank Hengstenberg
................................................................Hermann Hirschfelder
................................................................Wilhelm Jasperneite
Parlamentarischer Geschäftsführer..........Daniel Schranz
Beisitzer im Vorstand.................................Dr. Hans-Dieter Fischer
................................................................Dr. Jürgen Kämpgen
................................................................Claus-Peter Philippi
................................................................Regina van Dinther MdL
Stellv. Vors. des Vorstands des RVR ...OB Thomas Hunsteger-Petermann
Stellv. Vors. Verbandsversammlung...Hanslothar Kranz
(Ehren-)Vorsitzender der CDU Ruhr...Prof. Dr. Norbert Lammert MdB
Beratende Mitglieder
Vorsitzender der CDU Ruhr.................Oliver Wittke MdL
Fraktionsgeschäftsführer.....................Dirk Schmidt

47. MITGLIEDER
Ansprechpartner
47
Udo Bovenkerk, Kreis Wesel
Johannes Brands, Stadt Mülheim an der Ruhr
Günter Bremerich, Kreis Unna
Klaus Diekmann, Stadt Essen
Regina van Dinther MdL, Ennepe-Ruhr-Kreis
Ulrich Finke, Stadt Herne
Dr. Hans-Dieter Fischer, Stadt Hagen
Lothar Gräfingholt, Stadt Bochum
Lothar Hegemann MdL, Kreis Recklinghausen
Frank Hengstenberg, Stadt Dortmund
Hermann Hirschfelder, Stadt Bottrop
OB Thomas Hunsteger-Petermann, Stadt Hamm
Wilhelm Jasperneite, Kreis Unna
Dr. Jürgen Kämpgen, Stadt Duisburg
Hanslothar Kranz, Stadt Essen
Prof. Dr. Norbert Lammert MdB, Stadt Bochum
Erwin Marschewski, Kreis Recklinghausen
Elke Middendorf, Kreis Unna (ab 12/2008)
Roland Mitschke, Stadt Bochum
Gabriele Partenheimer, Stadt Duisburg
Claus-Peter Philippi, Kreis Recklinghausen
Thomas Pisula, Stadt Dortmund
OB Dr. Wolfgang Reiniger, Stadt Essen
OB Adolf Sauerland, Stadt Duisburg
Daniel Schranz, Stadt Oberhausen
Wilhelm Schroers, Kreis Wesel
Gerd Schulte, Stadt Gelsenkirchen
Hubert Schulte-Kemper, Kreis Recklinghausen (bis 12/2008)
Christel Stracke, Ennepe-Ruhr-Kreis
sowie:
SACHKUNDIGE BÜRGER
Oskar Burkert MdL, Stadt Hamm
Helga Höffken, Stadt Herne
Uwe Kutzner, Stadt Essen
Heinrich-August Mikus, Stadt Bochum
Heinz Niemczyk, Stadt Oberhausen
Matthias Ulrich, Stadt Dortmund (bis 01/2007)
MITARBEITER DER FRAKTION
Michaela Neumann
Dirk Schmidt (ab 09/2005)
HINWEIS
Diese Broschüre dient der Öffentlichkeitsarbeit
der CDU-Fraktion in der Verbandsversammlung
des Regionalverbands Ruhr. Sie darf weder von
Parteien noch von Wahlbewerberinnen bzw.
Wahlbewerbern zum Zwecke der Wahlwerbung
verwendet werden. Eine Verwendung dieser
Druckschrift durch Parteien oder sie unterstüt-
zende Organisationen zur Unterrichtung ihrer
eigenen Mitglieder bleibt unberührt.

48. CDU-Fraktion im RVR
Die Email-Adresse der Geschäftsstelle der CDU-
Fraktion im RVR
cdu-fraktion@rvr-online.de
CDU Ruhr
Die Internetseite der CDU Ruhr mit den Pressemit-
teilungen und Berichten der CDU-Fraktion im RVR
www.cdu-ruhr.de
Regionalverband Ruhr
Die Internetseite des Regionalverbands Ruhr mit
Links zu weiteren Einrichtungen
www.rvr-online.de
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Ihr Kontakt bei der
CDU-Fraktion im RVR:
0201 - 2069 200 oder
cdu-fraktion@rvr-online.de
Metropole Ruhr: Region der neuen Chancen
RUHR