Präsentationsfolien zu meinem Vortrag bei Fanpage Karma am 11.4.2019 mit den folgenden Themen: - Mitverantwortung für Facebook-Fanpages und andere Social Media Accounts. - Neuste Entwicklungen bei Cookies & Targeting. - Recht im Influencer Marketing. - Die Urheberrechtsreform, Artikel 17 (ehemals 13) und Uploadfilter. - Geschäftsgeheimnisgesetz

1. Onlinemarketing-Recht
Was Unternehmen und Agenturen 2019
wissen müssen
Dr. Thomas Schwenke 11.04.2019

2. Rechtsanwalt im Marketing- & Vertragsrecht
Datenschutzbeauftragter
Datenschutzauditor
Datenschutz-Generator.de
Dr. Thomas Schwenke LL.M. (Auckland)

3. Agenda
Datenschutzrecht
Mitverantwortung,
Cookies & Tracking
01 02 03
GeschGehG &
Urheberrecht
Reform & Art. 13 17
Influencer-
Marketing
Wann & Wie
kennzeichnen?

4. Gemeinsame Verantwortlichkeit
You never walk alone

6. Mithaftung und Miterfüllung von
Betroffenenrechten

7. Gemeinsame Entscheidung über
Mittel & Zwecke

8. Eröffnung Fanpage = Mitentscheidung
über Mittel der Verarbeitung

10. Beide profitieren von den
Insightsdaten = Mitentscheidung über
Verarbeitungszwecke

11. Pflicht zum Abschluss einer speziellen
Vereinbarung

12. Vereinbarung Art. 26 DSGVO
Wichtig: Weiterleitung Auskunfts- & Löschanfragen
https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum

13. Eigene Datenschutzhinweise

14. Eigener Datenschutzhinweis
Auf der Facebook Page
https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum

15. Eigener Datenschutzhinweis
In der Datenschutzerklärung
Datenschutz-generator.de

16. Es geht nicht nur um Fanpages

17. Es geht nicht nur um Fanpages
Auch andere Dienste bieten Statistiken an

18. Es geht nicht nur um Fanpages
Auch andere Dienste bieten Statistiken an

19. Es geht nicht nur um Fanpages
Auch andere Dienste bieten Statistiken an

20. Datenschutz- neben Impressum in Social Media
Schon heute zu empfehlen

21. Datenschutz- neben Impressum in Social Media
Schon heute zu empfehlen
https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum

22. Datenschutz- neben Impressum in Social Media
Schon heute zu empfehlen
https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum

23. Datenschutz- neben Impressum in Social Media
Schon heute zu empfehlen

24.  EuGH, 05.06.2018 - C-210/16
 https://drschwenke.de/anleitung-facebook-
datenschutz-page-controller-addendum/
 https://datenschutz-generator.de/
 https://allfacebook.de/policy/fanpages-facebook-
pixel-und-like-button-der-trend-geht-leider-zur-
mithaftung
 Positionierung zur Verantwortlichkeit und
Rechenschaftspflicht bei FacebookFanpages
sowie der aufsichtsbehördlichen Zuständigkeit
https://www.datenschutz.rlp.de/fileadmin/lfdi/Dok
umente/Orientierungshilfen/Positionierung_Faceb
ook_Fanpages.pdf.
page
024

25. Tracking & Targeting
Recht & Realität

26. Werbeindustrie: Berechtigte
Interessen und Opt-Out-Lösung

28. Abwägungskriterien
Berechtigte Interessen vs. Schutzinteressen der Nutzer
 Können die Nutzer vernünftigerweise mit dem Cookie-Einsatz
rechnen?
 Werden Nutzer transparent informiert?
 Sind besonders schutzbedürftige Personen betroffen (z.B. Kinder)?
 Wie umfangreich ist die Verarbeitung? Werden z.B. Nutzerprofile
erstellt, Nutzer über mehrere Webseiten oder Geräte hinaus verfolgt?
 Bestehen einfache Möglichkeiten der Datenverarbeitung zu
widersprechen?
 Pseudonymisierung (Kürzung IP-Adresse)?

29. Aufsichtsbehörden: Opt-In vor
Cookiesetzung.

30. Einwilligung per Cookie-Consent
Nicht lediglich ein Cookie Hinweis (kein Opt-In)
Beispiel Nike.de (2018)

31. Einwilligung per Cookie-Consent
Nur wenn vorher kein Tracking und keine Zwangslage
Beispiel Nike.de (2018)

32. Einwilligung per Cookie-Consent
Kopplungsverbot – Zahlungspflicht als Alternative
Beispiel Nike.de (2018)

33. Die Realität: Opt-Out-Lösung auf
Risikobasis

34. Bußgelder?
Häufig androht, bisher nicht verhängt

35. Wer haftet?

36. Risikominderung
Datenschutzfreundlichste Anbieter und Settings
https://support.google.com/analytics/answer/7667196?hl=de

37. Risikominderung
Datenschutzfreundlichste Anbieter und Settings

38. Risikominderung
Datenschutzvereinbarungen abschließen

39. Risikominderung
Trackingtools in Datenschutzerklärung aufnehmen

40. Informationspflichten und Widerspruchsbelehrung
Datenschutzerklärung und Opt-Out

41. ePrivacy-Verordnung?
EuGH könnte der ePrivacy-Verordnung zuvorkommen

42. @thsch
 https://www.lda.bayern.de/media/sid_ergebnis_20
19.pdf
 https://derstandard.at/2000093057312/Datenschu
tzbehoerde-STANDARD-Angebot-entspricht-
DSGVO
 https://drschwenke.de/google-analytics-
datenschutz-muster-faq/
 Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden für
Anbieter von Telemedien
https://www.datenschutz.rlp.de/fileadmin/lfdi/Dok
umente/Orientierungshilfen/OH_TMG.pdf

43. GeschäftsGeheimnisGesetz
Kein Schutz, kein Geheimnis

44. Was ist ein Geschäftsgeheimnis?

45.  Angemessene
Geheimhaltungsmaßnahmen
 Kommerzieller Wert aufgrund
der Geheimhaltung
 Berechtigtes Interesse an der
Geheimhaltung

46. ToDos

47.  Auflistung und Einstufung
aller Geschäftsgeheimnisse.
 Abschluss NDAs mit
Geschäftspartnern und
Mitarbeitern.
 Technische und
Organisatorische
Schutzmaßnahmen (z.B.
Berechtigungskonzept).

48. Haftung für Nutzerinhalte
Es war mal…

49. Haftungsprivileg gilt für fremde Inhalte.
Haftung erst ab Kenntnis der
Rechtswidrigkeit.

50. Nicht fremd: Redaktionelle Auswahl
oder wirtschaftliche Nutzung.

52. BGH an EuGH:
Sind Nutzervideos für Youtube fremd?
Automatische Kuratierung =
redaktionelle Auswahl?
Premium-Features =
wirtschaftliche Nutzung?

53. Urheberrechtsreform und Art. 17
Die Axt im Haus erspart den EuGH

54. Plattformen, die große Mengen an von
Nutzern hochgeladenen Inhalten
zugänglich machen, organisieren und
bewerben und damit Geld verdienen,
haften grundsätzlich für
Urheberrechtsverletzungen.

55. Ausnahme:
„bestmögliche Anstrengungen“ zum
Erwerb von Lizenzen und sonst…

56. “nach Maßgabe hoher
branchenüblicher Standards für die
berufliche Sorgfalt alle Anstrengungen
unternehmen, um Verfügbarkeit zu
verhindern".

58. Die Rechte auf Zitat, Parodie, etc. gelten weiter
…sofern die KI sie wird erkennen können
https://twitter.com/gema_news/status/1098263167636041729?lang=de

59. "Die Anwendung dieses Artikels darf
nicht zu einer Pflicht zur allgemeinen
Überwachung führen.“

63. EU-Richtlinie:
Umsetzung als nationales Gesetz
in ca. 1- 2 Jahren

64. Ausnahme für Unternehmen, die
jünger als drei Jahre sind und
weniger als zehn Millionen Euro
Umsatz machen und deren Plattform
unter fünf Millionen monatliche
Besucher

65. Influencer-Marketing
Werbung wegen Markennennung?

67. Es geht vor allem um Werbung für der
Influencer für sich als
Kooperationspartner und Steigerung
der Followerzahlen.

68. Wer ist ein Influencer rechtlich
betrachtet?
Ein Nutzer bei dessen Beiträgen
die potentielle Gefahr besteht,
dass Follower kommerzielle
Inhalte als redaktionelle/private
Inhalte wahrnehmen.

69. Der Account muss
geschäftlich genutzt sein.

70. Kammergericht Berlin:
Redaktionelle Beiträge müssen nicht
gekennzeichnet werden.

71. Redaktioneller Beitrag?
Ja, dient alleine der Information und Meinungsbildung
https://www.instagram.com/p/BgTRLkmnibM/

72. Redaktioneller Beitrag?
Nein, dient Herausstellung des Produkts (Vorgeschichte)
https://www.instagram.com/p/Bgg9cWRnMzc/

73. Redaktioneller Beitrag?
Nein, dient Herausstellung des Produkts (Vorgeschichte)
https://www.instagram.com/p/BgPCX03nnZW/

74. LG Karlsruhe:
Auch redaktionelle Beiträge müssen
gekennzeichnet werden.

75. Redaktioneller Beitrag?
Nein, dient Herausstellung des Produkts (Vorgeschichte)
https://www.instagram.com/p/BvSBBqZl1w0/

78. Eindeutige und einfach erkennbare Kennzeichnung
„Werbung“ oder „Anzeige“, nicht „Ad“ oder „Sponsored“
https://www.instagram.com/katjakrasavice

79. Eindeutige und einfach erkennbare Kennzeichnung
Sofort erkennbar, nicht in der Hashtagwolke versteckt
https://www.instagram.com/p/BgTRLkmnibM/

80. Eindeutige und einfach erkennbare Kennzeichnung
Je weiter hinten, desto risikoreicher
https://www.instagram.com/p/BvUJfKVhz2W/

81. Plattformeigene Hinweise statt „Werbung“ & „Anzeige“?
Gerichtlich nicht prüft, eher ein Risiko
https://www.instagram.com/p/BgTRLkmnibM/

82. Werbehinweis in Videos
„Produktplatzierung“ nur, wenn redaktionell eingebunden
https://www.instagram.com/p/BgTRLkmnibM/

83. Und Ihr?

84. Mitarbeiter als Influencer
Haftung des Arbeitgebers ohne eigenes
Verschulden

85. Nicht von sich aus für Unternehmen
werben.

86. Auf Zugehörigkeit zum Unternehmen
hinweisen oder als „Werbung“
kennzeichnen.

87.  LG Karlsruhe, 21.03.2019 - 13 O 38/18 KfH,
https://dejure.org/2019,6049.
 KG, 08.01.2019 - 5 U 83/18, https://dejure.org/2019,38.
 LG München I - 4 HK O 4985/18,
https://dejure.org/9999,102713 (anhängig).
 LG Hagen, 13.09.2017 - 23 O 30/17,
https://dejure.org/2017,38390.
 OLG Celle, 08.06.2017 - 13 U 53/17,
https://dejure.org/2017,29467.
 https://www.die-
medienanstalten.de/fileadmin/user_upload/Rechtsgrundl
agen/Richtlinien_Leitfaeden/Leitfaden_Medienanstalten_
Werbekennzeichnung_Social_Media.pdf
 https://drschwenke.de/mitarbeiter-markenbotschafter-
influencer-marketing-recht-tipps/

88. Danke
schön!

89. drschwenke.de
facebook.com/raschwenke
rechtsbelehrung.com
@thsch
@tschwenke

90. Auf dem Laufenden bleiben?
Mit meinem Newsletter oder bei Twitter und bei Facebook, informiere
ich Sie über aktuelle rechtliche Entwicklungen.

91. Bilder:
 Der Verrat der Bilder (Dies ist keine Pfeife), René Magritte, 1929
 „Bombs Drop“, https://www.ww2online.org/image/bombs-drop-bomb-bay-towards-desert-floor-
north-africa-probably-1942-43

92. Stand: 11. April 2019
© Präsentation: Dr. Thomas Schwenke, Paul-
Lincke-Ufer 42/43, 10999 Berlin,
https://drschwenke.de