Themen: Datenschutz, Tracking und gemeinsame, Verantwortlichkeit, Neues Recht für Influencer, Ryan Gosling, Bildzitate & Prominente, Reposts bei Instagram, Einwilligung im Direktmarketing.

1. Rechtsupdate 2019
CommunityCamp Berlin
Dr. Thomas Schwenke 24.08.2019

2. Rechtsanwalt im Marketing-, Datenschutz- und
Vertragsrecht
Datenschutzbeauftragter, Datenschutzauditor,
Sachverständiger
Datenschutz-Generator.de
Forschung AR & Smart Cams
Dr. Thomas Schwenke LL.M. (Auckland)

3. drschwenke.de
datenschutz-generator.de
facebook.com/raschwenke
@thsch
@tschwenke

4. Auf dem Laufenden bleiben?
Mit meinem Newsletter oder bei Twitter und bei Facebook, informiere
ich Sie über aktuelle rechtliche Entwicklungen.

5. Agenda
 Datenschutz, Tracking und
gemeinsame
Verantwortlichkeit
 Neues Recht für Influencer.
 Ryan Gosling
 Bildzitate & Prominente
 Reposts bei Instagram
 Direktmarketing

6. Gemeinsame Verantwortlichkeit
You never walk alone

7. Mitverantwortung bei Fanpages
EuGH, 05.06.2018 - C-210/16 „Wirtschafts-Akademie“

8. Gemeinsame
Entscheidung
über Mittel &
Zwecke
 Eröffnung Fanpage =
Mitentscheidung über Mittel
der Verarbeitung.
 Beide möchten Inhalte/
Werbung zielgenauer
ausliefern (Insightsdaten) =
Mitentscheidung über
Verarbeitungszwecke

10. Rechtsfolgen
(Art. 26, 82
DSGVO)
 Pflicht zum Abschluss einer
speziellen Vereinbarung.
 Mitverantwortung für
Betroffenenrechte und
Informationspflichten.
 Mithaftung im Fall von
Bußgeldern,
Schadensersatz,
Unterlassung, etc. (aber
Ermessen, Streitwert.)

11. Voraus-
setzungen
Vereinbarung
Art. 26
DSGVO
 Wer übernimmt welche
Funktionen (Detailiert).
 Wer setzt wie die DSGVO-
Pflichten um (TOMs,
Betroffenenrechte,
Informationspflichten (auch
das Wesentliche der
Vereinbarung), Meldungen).
 Regelung interner
Haftungsverteilung.
 Dauer, Kommunikationsform,
Ansprechpartner.
page
011

12. Vereinbarung Art. 26 DSGVO
Wichtig: Weiterleitung Auskunfts- & Löschanfragen
https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum

13. Pflicht zum Abschluss einer speziellen Vereinbarung.
Mitverantwortung für Betroffenenrechte und Informationspflichten.
Mithaftung im Fall von Bußgeldern, Schadensersatz, Unterlassung, etc. (aber Ermessen, Streitwert.)
Maßstab eigner Haftung (Art. 82 Abs. 3 bis 5 DSGVO)
 … haftet jeder Verantwortliche … für den gesamten Schaden,
 Der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter wird von der
Haftung … befreit, wenn er nachweist, dass er in keinerlei
Hinsicht für den Umstand, durch den der Schaden eingetreten
ist, verantwortlich ist.
 Hat ein Verantwortlicher … vollständigen Schadenersatz …
gezahlt, so ist dieser Verantwortliche berechtigt, von den übrigen
an derselben Verarbeitung beteiligten für die Datenverarbeitung
Verantwortlichen … den Teil des Schadenersatzes
zurückzufordern, der … Anteil an der Verantwortung für den
Schaden entspricht.

14. Mitverantwortung bei Social-Plugins
EuGH, 29.07.2019 - C-40/17 „Fashion-ID“

15. Gemeinsame
Entscheidung
über Mittel &
Zwecke
 Einsatz Social-Plugin =
Mitentscheidung über Mittel
der Verarbeitung.
 Beide verfolgen gleichartige
wirtschaftliche Zwecke
(Verbreitung Inhalte /
Sammeln werberelevanter
Daten) = Mitentscheidung über
Verarbeitungszwecke
 Beschränkt auf Phase der
Erhebung/Übermittlung.

16. Eigene Datenschutzhinweise

17. Eigener Datenschutzhinweis
Auf der Facebook Page / Infobereich alleine nicht ausreichend
https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum

18. Eigener Datenschutzhinweis
Möglichkeiten auf der Facebook Page
https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum

19. Eigener Datenschutzhinweis auf Social Media
Hinweis Anbieter / Hinweis gemeinsame Verantwortlichkeit
Datenschutz-generator.de

20. Optimal - Facebookhinweis
Ein Mehr an Information als Ausgleich

21. Eigener Datenschutzhinweis auf Social Media
Beispiel Regierender Bürgermeister Berlin
https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/social-media/

22. Eigener Datenschutzhinweis auf Social Media
Beispiel Regierender Bürgermeister Berlin
https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/social-media/nutzungskonzept-und-datenschutzinformationen-der-facebook-seite-787252.php

23. Es geht nicht nur um Fanpages und
Social Plugins

24. Es geht nicht nur um Fanpages
Auch andere Dienste bieten Statistiken an

25. Es geht nicht nur um Fanpages
Auch andere Dienste bieten Statistiken an

26. Es geht nicht nur um Fanpages
Auch andere Dienste bieten Statistiken an

28. Datenschutz- neben Impressum in Social Media
Schon heute zu empfehlen

29. Datenschutz- neben Impressum in Social Media
Schon heute zu empfehlen
https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum

30. Datenschutz- neben Impressum in Social Media
Schon heute zu empfehlen

31. Zusammenfassung

32.  Gemeinsame Verantwortung
möglicherweise für alle Social
Media Dienste / Online-
Marketing-Tools
 Abwarten & Evaluieren
 Impressum &
Datenschutzhinweise in Profilen
(Desktop & Mobile)

33. Tracking & Targeting
Von Webanalyse bis zu Cookies,
Fingerprinting und Cross-Device-
Tracking

34. (Werbe)industrie: Berechtigte Interessen überwiegen
D.h. ein Opt-In ist nicht erforderlich, Opt-Out reicht aus

36. Opt-Out-Lösung laut Werbeindustrie
Cookies sind bei Aufruf bereits aktiv
Beispiel Nike.de (2018)

37. Aufsichtsbehörden: Opt-In vor
Cookiesetzung erforderlich.

38. Cookie-Consent/Opt-In-Banner
Lt. EuGH eher Pflicht, als nicht (29.07.2019 - C-40/17)

39. Cookie-Consent/Opt-In-Banner
Cookie-Arten aufschlüsseln

40. Cookie-Consent/Opt-In-Banner
Opt-Out – Cookie-Banner muss wieder aufrufbar sein

41. Ablehnungshinweis erforderlich?
Lt. Datenschutzbehörden ja, in gleicher Größe

42. Dürfen Kategorien vorangehakt sein?
Lt. Datenschutzbehörden nein

43. Untersuchung zur Opt-In-Quote
Die Lösung der Datenschutzbehörden ist des Cookies Tod
https://twitter.com/mrtn3000/status/1158303284236574721

44. Untersuchung zur Opt-In-Quote
Oder lohnt es sich doch? Erfahrungen?
Beispiel Nike.de (2018)

45. Cookie-Wall lt. Datenschutzbehörden unzulässig
Kein Kopplungsverbot, wenn angemessene
Zahlungspflicht als Alternative
https://www.derstandard.at

46. Die Realität: Opt-Out-Lösung auf
Risikobasis

47. Bußgelder?
Häufig androht, bisher nicht verhängt

48. Risikominderung
Datenschutzfreundlichste Anbieter und Settings
https://support.google.com/analytics/answer/7667196?hl=de

49. Risikominderung
Datenschutzfreundlichste Anbieter und Settings

50. Risikominderung
Trackingtools in Datenschutzerklärung aufnehmen

51. Risikominderung
Datenschutzvereinbarungen abschließen

52. Informationspflichten und Widerspruchsbelehrung
Datenschutzerklärung und Opt-Out

53. ePrivacy-Verordnung?
EuGH kommt der ePrivacy-Verordnung zuvor

54. Gesetzes-Update für Influencer
„Influencer-Gesetz“ der EU

55. Entwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG-E) v. 29-7-2019
Anpassung des Telemediengesetzes (TMG)
Zweck: Schutz der Meinungsfreiheit
 Alleine die Stellung als Influencer führt nicht zur
Kennzeichnungspflicht (d.h. Influencer ist nicht mit
„kommerziell“ zu setzen).
 Redaktionelle/Private Postings möglich, sofern keine
„finanzielle Gegenleistung oder sonstige Vorteile“
(z.B. ist die Verlinkung befreundeter Influencer ok).
 Entscheidung im Einzelfall.

56. Redaktioneller Beitrag?
Ja, dient alleine der Information und Meinungsbildung
https://www.instagram.com/p/BgTRLkmnibM/

57. Redaktioneller Beitrag?
Nein, wirtschaftliche Beziehung zum Unternehmen
https://www.instagram.com/p/Bgg9cWRnMzc/

58. Anpassung des Telemediengesetzes (TMG)
Zweck: Schutz der Meinungsfreiheit
 Achtung: Auch Eigenwerbung ist umfasst.
 D.h. generelle Kennzeichnungspflicht
kommerzieller Inhalte.

59. Gutschein 30%
ccb19
*Gültig bis 15.9.2019
WERBUNG

60. Anpassung Telemediengesetzes (TMG-E) an AVMD-RL
Zweck: Schutz der Meinungsfreiheit
 Kennzeichnungspflicht audiovisueller“ Plattformen
ab Kenntnis nicht gekenzeichneter kommerzieller
Nutzerinhalte.
 Folge: Einheitliche Kennzeichnungsvorgaben der
Plattformen.

61. Anpassung Telemediengesetzes (TMG-E) an AVMD-RL
Verpflichtete Plattformen
Dienst, dessen wesentliche Funktion darin besteht,
Sendungen oder nutzergenerierte Videos, für die der
Plattform-Anbieter selbst keine redaktionelle
Verantwortung trägt, der Allgemeinheit über elektronische
Kommunikationsnetze (also insbesondere das Internet)
zur Information, Bildung oder Unterhaltung
bereitzustellen und dessen Organisation vom Plattform-
Anbieter u.a. mit automatischen Mitteln/Algorithmen
durch Anzeigen, Tagging und Festlegung der Abfolge
(der Nutzerbeiträge) bestimmt wird.

62. Richtlinie 2010/13/EU, EU-Richtlinie
über audiovisuelle Mediendienste
(kurz: AVMD-Richtlinie)
Umsetzung spätestens
19. September 2020

63. Regrams/ Reposts
… und Urheberrechtsverstöße

64. Inoffizielle „Reposts/Regrams“ bedürfen einer Einwilligung
Bloßer Hinweis auf die Quelle ist nicht ausreichend

65. Redaktionelle Bildzitate
Content Marketing FtW

66. Bildzitate
Belegfunktion: Notwendig für
eine geistige Auseinandersetzung
(Kritik, Stellungnahme, etc.).
Nicht bloß Illustrationsfunktion
(weil‘s passt oder lustig ist).

67. Redaktionelle Videos
(Beispiel: "Wahn & Sinn“ der GLS
Bank)

68. Redaktionelle Notwendigkeit
Z.B. redaktioneller Corporate Channel
https://www.youtube.com/channel/UC_7WAi381nNUFf34xkSCsnQ

69. Redaktionelle Notwendigkeit
Z.B. redaktioneller Corporate Channel
https://www.youtube.com/channel/UC_7WAi381nNUFf34xkSCsnQ

70. Redaktionelle Notwendigkeit
Z.B. redaktioneller Corporate Channel
https://www.youtube.com/channel/UC_7WAi381nNUFf34xkSCsnQ

71. Redaktionelle Notwendigkeit
Quellenangaben nicht vergessen
https://www.youtube.com/channel/UC_7WAi381nNUFf34xkSCsnQ

72. My Own Yellow Press
News, Gossip & Marketing

73. Bildzitate
Urheberrechte der Fotografen
beachten: Z.B. Recht über
Prominente zu schreiben ist nicht
gleich Recht jedes beliebige Bild
der Prominenten zu nutzen.

75. Stockbilder
Prominentenbilder: Nur für
redaktionelle Zwecke zu haben.

76. https://de.depositphotos.com/134095982/stock-photo-actor-ryan-gosling.html

77. Stockbilder
Vorsicht bei kostenlosen
Archiven: Keine Rechtssicherheit,
je professioneller das Bild, desto
höher das Risiko.

78. Es gibt keinen guten Glauben im Urheberrecht!
Alles was schützt, ist die Gewährleistung der Archive
https://www.facebook.com/photo.php?fbid=2367285133333611&set=a.457432940985516

79. Satire - (Scharfe) Kritik durch
Übertreibung, Ironie, Witz und
Spott.
Parodie – Satirische
Verfremdung und Nachahmung
fremder Werke (Bild selbst sollte
Bestandteil der Satire sein).

80. Satire darf (fast) alles
Parodie auch, wenn Sie der Satire dient
https://www.cdu.de/presse/foto-downloads

81. Satire darf (fast) alles
Parodie auch, wenn sie der Satire dient
https://www.cdu.de/presse/foto-downloads

82. Satire darf (fast) alles
Parodie auch, wenn Sie der Satire dient

83. Ausnahme:
Sharing & Embedding
EuGH: Was Online ist, darf auch
ohne Erlaubnis eingebunden
werden [oder geteilt werden].
Aber nicht herunter- und
hochgeladen werden!
EuGH, 21.10.2014 - C-348/13

84. Redaktionelles Sharing ist ok,
kommerzielles Sharing nicht

85. Darf ein Schmuckhändler das posten?
Nein, ist Produktvorstellung/Werbung

86. Ja, ist redaktioneller Natur
Darf ein Schmuckhändler das posten?

87. Darf ein Unternehmen das posten?
Ja, ist redaktioneller Natur

88. Newslettereinwilligung
Transparenz, Tracking und Koppelung

89. Absenden
Ihre Emailadresse:
 Ja, ich will den Newsletter mit Infos zu neuen Produkten,
Aktionen (z.B. Gewinnspielen) und Angelthemen abonnieren.
 Mit der Anforderung des eBooks melden Sie sich als Gegenleistung zu
unserem gratis E-Mail NEWSLETTER mit praxisrelevanten Informationen
zum Online-Marketing und unseren Leistungen an.
 Hinweise zu der Erfolgsmessung, Ihrem Widerrufsrecht sowie der
Protokollierung der Anmeldung, erhalten Sie in unserer
Datenschutzerklärung.
Inhalt
Koppelung
Opt-Out & DSE

90. Koppelungsverbot § 7 Abs. 4 DSGVO?
Zumindest im Marketingbereich hinreichend sicher
OLG Frankfurt vom 27.06.2019, Az. 6 U 6/19, Rspr. Italien:
 Kein echtes Koppelungsverbot.
 Einzelprüfung der Freiwilligkeit.
 „Echte Wahl“ ohne äußere/innere Zwänge.
 „Gewinnspiel gegen Newsletteranmeldung“ ist freiwillig.
Kurzpapier DSK 2018 (S. 4), BayLDA, 8. TB, S. 72 f.
 Koppelung als Teil der vertraglichen Beziehung zulässig;
 muss aber von Anfang an erkennbar sein.

91. Erfolgsmessung/Analyse
Messung von Öffnungsquoten und Link-Klicks
 Hinweis schon im Onlineformular.
 In der Datenschutz ausführlich beschreiben.
 Rechtsgrundlage „berechtigtes Interesse“ – Möglicherweise Opt-In-
Zwang, da Zugriff auf Informationen im Rechner der Nutzer (ähnlich
wie bei Cookies).
 Empfehlung: Gesonderte Einwilligung, in der DSE: „Der Versand
erfolgt auf Grundlage einer Einwilligung, zugleich geben Sie eine
Einwilligung für die Erfolgsmessung ab; beide Einwilligungen
können nur gemeinsam gekündigt werden“.

92. Danke
schön!

93. drschwenke.de
datenschutz-generator.de
facebook.com/raschwenke
@thsch
@tschwenke

94. Gutschein 30%
ccb19
*Gültig bis 15.9.2019
WERBUNG

95. Auf dem Laufenden bleiben?
Mit meinem Newsletter oder bei Twitter und bei Facebook, informiere
ich Sie über aktuelle rechtliche Entwicklungen.

96. Stand: 24. August 2019
© Präsentation: Dr. Thomas Schwenke, Paul-
Lincke-Ufer 42/43, 10999 Berlin,
https://drschwenke.de